Anonymität ist keine Lösung

Nach­dem der ame­ri­ka­ni­sche Whist­le­b­lower Edward Snow­den öffent­lich gemacht hat, was die US-Regie­rung in Koope­ra­ti­on mit befreun­de­ten Geheim­diens­ten alles treibt, um mög­lichst alle Men­schen in aller Welt zu über­wa­chen, wird immer wie­der dar­auf hin­ge­wie­sen, wie man sich im Inter­net ver­ste­cken könn­te – ger­ne kommt auch der Hin­weis dar­auf, dass vie­le Bür­ger zu viel von sich im Inter­net preis gäben. Anony­mi­tät und Medi­en­kom­pe­tenz mögen zwar für Vie­les gut sein, sie sind aber kein Ersatz für funk­tio­nie­ren­de Rechts­staa­ten und frei­heit­li­che Gesell­schaf­ten – zu denen auch immer Daten­schutz gehört.

Mit dem TOR-Brow­ser Bund­le ist es wirk­lich ein­fach, über das Anony­mi­sie­rungs­netz­werk online zu gehen: Paket aus­pa­ke­ten, TOR star­ten, los­sur­fen. Über meh­re­re Kno­ten und ver­schlüs­sel­te Über­tra­gun­gen wird so die Spur zum Benut­zer ver­wischt. Das funk­tio­niert so lan­ge, bis man das ers­te Mal irgend­wo nicht nur liest, son­dern etwas von sich preis gibt – wenn man einen Kom­men­tar abgibt oder sich irgend­wo ein­loggt. Wer sich bei Face­book ein­loggt, ist natür­lich klar zu iden­ti­fi­zie­ren. Wer kom­men­tiert kann unter Umstän­den über sei­ne Aus­sa­gen iden­ti­fi­ziert wer­den. Man will ja nicht nur zusam­men­hang­los irgend­wel­che Sachen schrei­ben – die meis­te Kom­mu­ni­ka­ti­on fin­det mit Bekann­ten statt. Da bringt dann auch Mail­ver­schlüs­se­lung nicht viel, weil ja immer noch klar ist, wer wann mit wem gemailt hat.

Informationellen Selbstbestimmung ist Grundrecht

„Es geht nicht um Pri­vat­heit, son­dern um die sozia­le Beherrsch­bar­keit der Maschi­ne­rie.“ – Wil­helm Stein­mül­ler (Autor des 1. Daten­schutz­gut­ach­tens von 1971)

Daten­schutz ist nicht Daten­si­cher­heit: „Daten­schutz beob­ach­tet die orga­ni­sier­te Infor­ma­ti­ons­ver­ar­bei­tung und Kom­mu­ni­ka­ti­on in der asym­me­tri­schen Macht­be­zie­hung zwi­schen Orga­ni­sa­tio­nen und Per­so­nen,“ hat der Daten­schüt­zer Mar­tin Rost beim Kie­ler Web­Mon­tag im März erklärt. Es geht dabei immer um die Abwä­gung zwi­schen den Inter­es­sen. Auf der einen Sei­te wol­len wir unbe­ob­ach­tet sein, auf der ande­ren Sei­te wol­len wir mit bestimm­ten Din­gen auch in Ver­bin­dung gebracht wer­den. Ich schrei­be hier unter mei­nem Namen in mei­nem Blog. Das bedeu­tet aber nur, dass ich genau die­se Tex­te mit mei­nem Namen in der Öffent­lich­keit sehen will – das gilt nicht für mei­ne Mails und auch nicht für jeden Kom­men­tar, den ich ins Inter­net schreibe.

Kei­ne Orga­ni­sa­ti­on darf berech­tigt sein, den Schlei­er der Pseud­ony­mi­tät oder Anony­mi­tät ohne mein Ein­ver­ständ­nis zu lüf­ten. (Von kon­kre­ter Straf­ver­fol­gung mal abge­se­hen.) Das kann nur recht­lich sicher­ge­stellt wer­den. Der Staat muss hier die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger vor sich selbst und ande­ren schützen.

Die Alter­na­ti­ven sind die post-pri­va­te Aus­lie­fe­rung der Men­schen an öko­no­mi­sche und staat­li­che Inter­es­sen, die tota­le Ver­wei­ge­rung und damit der gesell­schaft­li­che Aus­schluss oder eine Inter­net­nut­zung, die sich in Nichts von der Inter­net­nut­zung chi­ne­si­schen Dis­si­den­ten unter­schei­det. Mit der Wür­de des Men­schen und der Frei­heit der Per­son hat das dann nichts mehr zu tun.