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Colin Crouch: Postdemokratie

Postdemokratie
Postdemokratie

Schon vor­her hat­te ich von „Postdemokratie“ ge­hört. Es gin­ge da­bei um die Theorie ei­nes Briten, dass die Institutionen un­se­rer Demokratie mitt­ler­wei­le lee­re Hüllen sei­en und dass es im Prinzip egal wä­re, wen man wählt – her­aus kä­me im­mer das Gleiche. „Politikverdrossener Quatsch,“ dach­te ich. Auf den Tipp ei­nes Bekannten hin, las ich es den­no­ch. Und ei­gent­li­ch ist es das Gegenteil von po­li­tik­ver­dros­sen.

Wie konn­te es so­weit kom­men, dass wir seit 20 Jahren über Politikverdrossenheit spre­chen? Liegt es wirk­li­ch an ei­ner eli­tä­ren Kaste von Politikern, de­nen das Volk am Arsch vor­bei geht? Colin Crouch sieht das nicht so. Er sieht viel­mehr zwei Phänomene:

  1. Die Wirtschaft hat si­ch stark ver­än­dert. Wo in den 1970ern si­ch no­ch ei­ne Vielzahl mit­tel­gro­ßer Unternehmen auch mit me­dio­kren Produkten durch­schla­gen konn­te, läuft die Wirtschaft heu­te wie auf Speed. Immer grö­ße­re Unternehmen sam­meln im­mer mehr Einfluss.
  2. Auch der öf­fent­li­che Dienst als aus­füh­ren­der Arm der Politik ist die­sem ver­stärk­ten Wettbewerb aus­ge­setzt. Hier setzt das neo­li­be­ra­le Credo an, das seit Jahrzehnten die Debatten do­mi­niert. „Alles was Private bes­ser kön­nen, sol­len Private ma­chen.“ Dabei geht Kompetenz in öf­fent­li­chen Dienst ver­lo­ren und de­mo­kra­ti­scher Einfluss durch Politik und Bürger.

Der Bürger hat als Konsument Einfluss auf die Wirtschaft und als Bürger Einfluss auf die Politik. Er hat aber kei­nen Einfluss auf die Beziehung zwi­schen Politik und Wirtschaft.

Ein Beispiel da­für sind Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) auch Public-Private-Partnerships (PPP). Dabei schließt die Politik Verträge mit der Wirtschaft zur Umsetzung ei­nes Projektes ab. Mit dem Abschluss des Vertrages aber ver­liert die Politik den Einfluss über die Ausgestaltung der Beziehung. Selbst ei­ne Abwahl der ver­ant­wort­li­chen Politiker kann nichts am Wirken der Verträge mehr än­dern. (Siehe Stuttgart 21) Ein sol­ches Politiksystem ist an­fäl­lig für Korruption.

Dort wo man si­ch die Wirtschaft in den 90ern no­ch auf ihr Kerngeschäft kon­zen­trier­ten, hat man mitt­ler­wei­le auch das ab­ge­sto­ßen, um si­ch auf die Erzeugung ei­nes po­si­ti­ven Images zu ver­le­gen. Jedes phy­si­ka­li­sche Produkt ist Ergebnis ei­ner end­lo­sen Kette von Subunternehmern. Ähnlich funk­tio­nie­ren mitt­ler­wei­le man­chen Parteien in Europa und no­ch mehr ent­wi­ckeln si­ch in die­se Richtung.

Kampagnenorientierte Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) spie­len ge­n­au die­ses Spiel mit. Sie set­zen Image ge­gen Image, um Politik zu ma­chen. Und die Spirale geht wei­ter ab­wärts…

Crouch ver­sucht si­ch auch mit Lösungsansätzen. Leicht ist es nicht, ge­gen ei­nen Zeitgeist an­zu­ar­gu­men­tie­ren. Wer heu­te ei­nen star­ken öf­fent­li­chen Sektor for­dert, klingt doch wie aus der Klamottenkiste. Er er­mun­tert den Leser den­no­ch si­ch in Parteien zu en­ga­gie­ren. Ohne sie gin­ge es nicht. Und sie durch Nicht-Teilnahme zu schwä­chen, macht nichts bes­ser.

Unsere Gesellschaft lebt in ei­nem Spannungsfeld zwi­schen Wirtschaft und Demokratie. Um Luhmann zu ver­ge­wal­ti­gen: Die Systeme der Demokratie und der Wirtschaft ver­fol­gen ver­schie­de­ne Ziele: Wirtschaft er­strebt Effizienz und Demokratie den ge­sell­schaft­li­chen Ausgleich. Das sind Ziele, die nie 100% zu­sam­men ge­hen. Demokratie braucht Zeit. In der Wirtschaft ist Zeit Geld.

Wir brau­chen en­ga­gier­te Bürgerinnen und Bürger, die ih­ren Einfluss auf die Politik zurück- und Zeit für Entscheidungsprozesse ein­for­dern.

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