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Colin Crouch: Postdemokratie

Postdemokratie

Schon vorher hatte ich von „Postdemokratie“ gehört. Es ginge dabei um die Theorie eines Briten, dass die Institutionen unserer Demokratie mittlerweile leere Hüllen seien und dass es im Prinzip egal wäre, wen man wählt – heraus käme immer das Gleiche. „Politikverdrossener Quatsch,“ dachte ich. Auf den Tipp eines Bekannten hin, las ich es dennoch. Und eigentlich ist es das Gegenteil von politikverdrossen.

Wie konnte es soweit kommen, dass wir seit 20 Jahren über Politikverdrossenheit sprechen? Liegt es wirklich an einer elitären Kaste von Politikern, denen das Volk am Arsch vorbei geht? Colin Crouch sieht das nicht so. Er sieht vielmehr zwei Phänomene:

  1. Die Wirtschaft hat sich stark verändert. Wo in den 1970ern sich noch eine Vielzahl mittelgroßer Unternehmen auch mit mediokren Produkten durchschlagen konnte, läuft die Wirtschaft heute wie auf Speed. Immer größere Unternehmen sammeln immer mehr Einfluss.
  2. Auch der öffentliche Dienst als ausführender Arm der Politik ist diesem verstärkten Wettbewerb ausgesetzt. Hier setzt das neoliberale Credo an, das seit Jahrzehnten die Debatten dominiert. „Alles was Private besser können, sollen Private machen.“ Dabei geht Kompetenz in öffentlichen Dienst verloren und demokratischer Einfluss durch Politik und Bürger.

Der Bürger hat als Konsument Einfluss auf die Wirtschaft und als Bürger Einfluss auf die Politik. Er hat aber keinen Einfluss auf die Beziehung zwischen Politik und Wirtschaft.

Ein Beispiel dafür sind Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP) auch Public-Private-Partnerships (PPP). Dabei schließt die Politik Verträge mit der Wirtschaft zur Umsetzung eines Projektes ab. Mit dem Abschluss des Vertrages aber verliert die Politik den Einfluss über die Ausgestaltung der Beziehung. Selbst eine Abwahl der verantwortlichen Politiker kann nichts am Wirken der Verträge mehr ändern. (Siehe Stuttgart 21) Ein solches Politiksystem ist anfällig für Korruption.

Dort wo man sich die Wirtschaft in den 90ern noch auf ihr Kerngeschäft konzentrierten, hat man mittlerweile auch das abgestoßen, um sich auf die Erzeugung eines positiven Images zu verlegen. Jedes physikalische Produkt ist Ergebnis einer endlosen Kette von Subunternehmern. Ähnlich funktionieren mittlerweile manchen Parteien in Europa und noch mehr entwickeln sich in diese Richtung.

Kampagnenorientierte Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) spielen genau dieses Spiel mit. Sie setzen Image gegen Image, um Politik zu machen. Und die Spirale geht weiter abwärts…

Crouch versucht sich auch mit Lösungsansätzen. Leicht ist es nicht, gegen einen Zeitgeist anzuargumentieren. Wer heute einen starken öffentlichen Sektor fordert, klingt doch wie aus der Klamottenkiste. Er ermuntert den Leser dennoch sich in Parteien zu engagieren. Ohne sie ginge es nicht. Und sie durch Nicht-Teilnahme zu schwächen, macht nichts besser.

Unsere Gesellschaft lebt in einem Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Demokratie. Um Luhmann zu vergewaltigen: Die Systeme der Demokratie und der Wirtschaft verfolgen verschiedene Ziele: Wirtschaft erstrebt Effizienz und Demokratie den gesellschaftlichen Ausgleich. Das sind Ziele, die nie 100% zusammen gehen. Demokratie braucht Zeit. In der Wirtschaft ist Zeit Geld.

Wir brauchen engagierte Bürgerinnen und Bürger, die ihren Einfluss auf die Politik zurück- und Zeit für Entscheidungsprozesse einfordern.

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