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Gastkommentar: Deutsche Einheit am Ende?

Foto: Dirk Vorderstraße - CC BY 2.0
Foto: Dirk Vorderstraße - CC BY 2.0

Mehr ar­bei­ten, we­ni­ger frei? Die Idee, den Tag der Deutschen Einheit als ar­beits­frei­en Feiertag ab­zu­schaf­fen, wirft ein schlech­tes Licht auf den Stand der Deutschen Einigung, meint Gastautor Sebastian Frey.

Der Wirbel um die ame­ri­ka­ni­schen Präsidentschaftswahlen ist ge­ra­de ver­flo­gen und wäh­rend das al­te Europa die Wecker auf 2008 stellt und si­ch frus­triert zu­rück­lehnt, kön­nen die Bundesbürger ih­rer Wut so­gleich in ei­ner na­tio­na­len Debatte frei­en Lauf las­sen.
Die Steilvorlage für ei­ne sehr emo­tio­nal ge­führ­te Diskussion kam ges­tern ziem­li­ch über­ra­schend aus dem Finanzministerium.

Zur Steigerung des Wirtschaftswachstums durch Mehrarbeit – und in der Folge er­hoff­ten Steuermehreinnahmen – setz­te Hans Eichel den 3.Oktober, den „Tag der deut­schen Einheit“, auf sei­ne neu­es­te Streichliste. Dieser sol­le in Zukunft zwar wei­ter­hin ge­fei­ert wer­den, dies al­ler­dings – die Arbeitsleistung nicht ein­schrän­kend – am je­weils ers­ten Sonntag im Oktober. Gesagt, be­schlos­sen, um­ge­setzt? So ein­fach funk­tio­niert es dann doch nicht.

Neu ist die Idee der Streichung von Feiertagen zur Generierung staat­li­cher Mehreinnahmen prin­zi­pi­ell nicht. Bereits 1995 wur­de der Buß- und Bettag zur Finanzierung der Pflegeversicherung als ge­setz­li­cher Feiertag ab­ge­schafft und auch in die­sem Juli be­schäf­tig­te die Frage ei­ner Streichung wei­te­rer Feiertage zur Steigerung der Wirtschaftsleistung die Medien.

Vielleicht war die­se jüngs­te Diskussion die Grundlage für Eichels un­über­leg­ten Vorstoß, der er­war­tungs­ge­mäß al­ler­or­ten – auch in der ei­ge­nen Fraktion – auf hef­tigs­ten Protest stößt. Die Abwehrfront scheint nach öf­fent­li­ch ge­wor­de­nen Meinungsäußerungen quer durch das bun­des­deut­sche Parteien- und Gesellschaftsspektrum zu ver­lau­fen. Abseits der emo­tio­na­len Gründe, die ei­ne Streichung ge­n­au die­ses Feiertages ge­ra­de­zu ver­bie­ten, sei auch die öko­no­mi­sche Wirkung höchst um­strit­ten.

Selbst Bundespräsident Köhler fühl­te si­ch so­gleich be­ru­fen, sei­ne strikt ab­leh­nen­de Haltung in ei­nem Brief an Gerhard Schröder zum Ausdruck zu brin­gen. Dabei dürf­te so­wohl die zeit­li­che Nähe des prä­si­den­ti­el­len Einspruchs, als auch des­sen schnel­les Gelangen an die Öffentlichkeit, ein Novum in der Bundespolitik dar­stel­len. Vermutlich war es ge­ra­de auch sei­ne Meinungsäußerung, die den Plan end­gül­tig zum Scheitern ver­ur­teil­te.

Am Tag da­na­ch gibt es in der Bundesregierung nur Verlierer. Es dau­er­te nur bis zum frü­hen Nachmittag bis SPD-Chef Franz Müntefering öf­fent­li­ch die Rücknahme des Plans ver­kün­det.
Das al­les müss­te den auf­merk­sa­men Beobachter der Regierungsarbeit nicht son­der­li­ch ver­wun­dern, im­mer­hin stellt die schnel­le Rücknahme ge­ra­de ver­öf­fent­lich­ter Pläne nach hef­ti­gen Protesten kei­ne Seltenheit dar.

Dennoch wirft der jüngs­te miss­lun­ge­ne Vorstoß in vie­ler­lei Hinsicht Fragen auf:
Wieso fiel die Wahl ge­ra­de auf den 3.Oktober? Warum wird ein so of­fen­sicht­li­ch pro­ble­ma­ti­scher Plan na­he­zu „ne­ben­bei“ auf ei­ner Pressekonferenz des Finanzministers ver­kün­det? Woher rührt die in die­sem Fall so un­ge­wohnt ak­ti­ve Einmischung des Bundespräsidenten?

Bei den ers­ten bei­den Fragen lässt si­ch nur mut­ma­ßen. Sollte die Bundesregierung tat­säch­li­ch in ei­nem so er­schre­cken­den Maße die Symbolik des Tags der deut­schen Einheit un­ter­schätzt ha­ben? Betrachtet sie die­ses Datum 14 Jahre nach der Wiedervereinigung tat­säch­li­ch als un­nö­ti­gen Ballast für die Volkswirtschaft? Beide Annahmen sind ei­gent­li­ch schwer vor­stell­bar und füh­ren di­rekt zu ei­ner wei­te­ren Frage: Beginnt hier der Poker um den Abbau an­de­rer Feiertage? Schmiss man den jüngs­ten und den­no­ch für das wie­der­ver­ei­nig­te Deutschland sym­bol­träch­tigs­ten Feiertag in die Waagschale um am Ende we­ni­ger schmerz­li­che Streichungen ver­mit­teln zu kön­nen?

Dies er­scheint schon we­sent­li­ch wahr­schein­li­cher und zeich­net si­ch auch in der Antwort Schröders an den Bundespräsidenten ab: Der Nationalfeiertag blei­be be­stehen. Gleichwohl sei es nach sei­ner Überzeugung not­wen­dig, die Zahl der ge­setz­li­chen Feiertage zu re­du­zie­ren (Aufstieg und Fall ei­ner 24-Stunden-Idee). Die Feiertagsdebatte dürf­te al­so ge­ra­de er­st be­gon­nen ha­ben und es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass sie am Ende Tatsächlich zu ei­ner Reduzierung führt.

Dennoch bleibt ein mehr als fa­der Beigeschmack nach die­sem tur­bu­len­ten Diskussionsauftakt. Das Vorgehen von Kanzler und Finanzminister zeugt in ei­ner Zeit, in der nach wie vor ei­ne vor­han­de­ne, wenn nicht gar zu­neh­men­de in­ne­re Spaltung zwi­schen Ost und West be­ob­ach­tet wer­den kann, von ei­ner schier gren­zen­lo­sen Instinktlosigkeit. Sei es nun aus Achtlosigkeit oder schlim­mer no­ch mit Kalkül. Gerade im Osten fühlt man si­ch nun viel­leicht we­ni­ger in­te­griert und Der „Tag der deut­schen Einheit“ ist ein not­wen­di­ges Bindeglied zwi­schen Ost und West. Kein an­de­rer Feiertag be­sitzt ei­nen so greif­ba­re­ren Bezug auf die jün­ge­re deut­sche Geschichte. Er ist das Symbol der über­wun­de­nen leid­vol­len Teilung und ent­fal­tet sei­ne in­te­gra­ti­ve Wirkung in al­len Landesteilen. Im Gegensatz zu kirch­li­chen Feiertagen wirkt er dar­über hin­aus nicht nur zwi­schen Osten und Westen son­dern auch wi­schen Norden und Süden über kon­fes­sio­nel­le Grenzen hin­weg. Als Nationalfeiertag soll­te er un­an­greif­bar blei­ben und wei­ter­hin, in Zeiten zu­neh­men­der par­ti­ku­la­rer Egoismen, für die staat­li­che Einheit wer­ben. Dies ist sei­ne Aufgabe, die er auch in Zukunft zu er­fül­len hat und – im Gegensatz zu vie­len für die gro­ße Allgemeinheit be­zug­los ge­wor­de­nen Feiertagen – auch er­fül­len ver­mag.

Der Protest ge­gen die Äußerung des Bundespräsidenten ist in­des am Tag da­na­ch in den Reihen der Koalitionäre groß. Seine promp­te Einmischung ins po­li­ti­sche Tagesgeschehen sei ein un­glaub­li­cher und ein­zig­ar­ti­ger Vorgang, der im Konflikt mit dem Amt ste­he, dass ihn zu po­li­ti­schen Neutralität ver­pflich­te (Aufstieg und Fall ei­ner 24-Stunden-Idee). Nun ist Horst Köhler no­ch re­la­tiv neu in sei­nem Amt und es ist le­gi­tim zu dis­ku­tie­ren, ob er bei des­sen Ausübung im­mer die rich­ti­gen Worte zu Rechten Zeit ge­fun­den hat. Seine deut­li­ch di­rek­te­re Art auf das po­li­ti­sche Leben in der Bundesrepublik Einfluss zu neh­men ist um­strit­ten und wird es si­cher­li­ch auch blei­ben. Dennoch han­del­te er in die­sem kon­kre­ten Fall durch­aus le­gi­tim und im ur­ei­gens­ten Wirkungsfeld. Ihm ob­liegt als re­prä­sen­ta­ti­ves Staatsoberhaupt auch die Aufgabe mo­ra­li­sche und ethi­sche Missstände zur Sprache zu brin­gen und so­mit in­di­rekt auf die po­li­ti­sche Agenda zu set­zen. Gerade in Fragen des in­ne­ren Zusammenhalts der Gesellschaft und der Förderung des Zusammenwachsens von Ost und West wur­de dies sei­tens der Politik auch im­mer be­grüßt. Sollte er al­so zu die­ser äu­ßer­st heik­len Frage schwei­gen, wie die Regierung for­dert?

Betrachtet man den Vorschlag zu Abschaffung des 3.Oktober als ge­wöhn­li­che po­li­ti­sche Maßnahme mit öko­no­mi­schem Hintergrund, so könn­te die Antwort oh­ne wei­te­res JA lau­ten. Hier hat er si­ch nicht ein­zu­mi­schen. So kann man es se­hen, und so sah es wohl auch ein Teil der Koalition und wer­tet Köhlers Einspruch als un­ge­bo­te­ne par­tei­ische Einmischung.
Betrachtet man den Plan al­ler­dings als Vorgehen ge­gen ein sym­bo­li­sches Bindeglied der frag­men­tier­ten Gesellschaft, wie es ne­ben der Opposition auch vie­le Verbände, Institutionen und wei­te Teile der Bevölkerung sa­hen, so scheint ein Eingreifen des Bundespräsidenten zu­min­dest ge­recht­fer­tigt.

Hätte ein Bundespräsident Rau in die­ser Situation ge­schwie­gen? Wir wis­sen es nicht, aber es ist wert, auf Seiten der Regierung ein we­nig län­ger dar­über nach­zu­den­ken und ver­bal ab­zu­rüs­ten.

Zweifelsohne ist die von der Bundesregierung so un­sanft an­ge­sto­ße­ne Diskussion le­gi­tim. Aber al­le Maßnahmen zu Konsolidierung der Staatsfinanzen – und die­se Laufen in der Tat er­neut er­schre­ckend aus dem Ruder – soll­ten wohl über­legt und vor­be­rei­tet sein. Blinder und ge­dan­ke­lo­ser Aktionismus kann in die­ser Frage nur Schaden. Das ha­ben al­lein die letz­ten zwei Tage ge­zeigt.

Und wie ist es um das ver­ei­nig­te Deutschland nach die­sen zwei Tagen be­stellt?
Der Tag der Einheit bleibt und wir konn­ten al­le be­ob­ach­ten, dass die­ses Datum an­schei­nend nicht halb so in­halts­leer zu sein scheint, wie man in der Regierung of­fen­bar ver­mu­te­te. Der Großteil Bevölkerung will am „Tag der deut­schen Einheit“ in der ur­sprüng­li­chen Fassung am 3.Oktober fest­hal­ten. Die deut­sche Einheit ist am Ende viel­leicht so­gar schon viel wei­ter vor­an­ge­schrit­ten als dies die meis­ten ver­mu­tet hät­ten. Dies zeigt die Einheitlichkeit des Protests.

Vielleicht fül­len die Menschen in Ost und West die­sen Tag mit an­de­ren Gedanken, even­tu­ell hat auch je­der sei­ne ganz per­sön­li­chen. Sie al­le eint der Wille an ihm fest­zu­hal­ten.
Ein gu­tes Zeichen im 14. Jahr der Einheit.

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