Steffen Voß - Technologie & Gesellschaft

Politik : Zu schnell oder zu langsam?

Foto: Figlhaus Wien Akademie für Dialog und Evangelisation - CC BY-SA 2.0

Steffen Voß

Den Einen geht immer alles viel zu langsam. Den Anderen geht immer alles viel zu schnell. Die Krise des Systems rührt daher, dass beide Seiten das tatsächliche Tempo für ein Versagen der demokratischen Politik halten.

Gerade gibt es Überlegungen in der Europäischen Kommission Einwegplastik zu verbieten. Strohhalme und Plastikbesteck sollten dann nicht mehr dazu beitragen, dass unsere Umwelt voller Plastikmüll ist. Für die meisten Dinge gibt es auch umweltfreundlichere Alternativen aus anderen Materialien.

Während den einen das nicht weit genug geht, finden die anderen das übergriffig. Die Einen fragen, warum Obst denn weiterhin in Plastik eingeschweißt sein darf – der Vorschlag der Kommission sei mutlos und halbgar. Die Anderen fragen warum plötzlich sei falsch, was bisher immer richtig war? Europa soll sich nicht auch noch ins private Grillfest einmischen.

Wie man es macht, ist es verkehrt. Für eine Politik, die auf Mehrheiten angewiesen ist, wird das zum Problem. Es reicht für progressive Parteien nicht mehr, Fernziele zu haben und die dann Schritt für Schritt umzusetzen. Es reicht für konservative Parteien nicht mehr, den natürlichen Fortschritt so stark wie möglich zu bremsen.

Parteien, die ihre Ziele klarer und radikaler vertreten, werden gestärkt. Volksentscheide sind ein Symptom dieser Entwicklung: Die Initiatoren von Volksentscheiden hoffen, dass sie ihre Position ohne Kompromisse durchsetzen können – ganz oder gar nicht.  Für Volksparteien ist das ein Problem. Für den gesellschaftlichen Ausgleich ist das ein Problem, wenn Kompromisse in Verruf kommen. Dann heißt es Stadt gegen Land, Alt gegen Jung, kosmopolitisch gegen kommunitaristisch. Siehe Brexit, Trump…

Das hat zum Teil damit zu tun, dass die Gesellschaft sich in den letzten Jahrzehnten sehr entpolitisiert hat, jetzt plötzlich vor fundamentalen Richtungsentscheidungen steht und verlernt hat, die Konflikte auszutragen. Zum Teil hat es aber auch damit zu tun, dass die Medien – klassisch wie sozial – Stimmen bevorzugen, die radikale Ansätze und klare Meinungen vertreten. Wer sagt: „Das könnte man von beiden Seiten sehen“, wird keinen Blumentopf damit gewinnen.

Ich hab da keine Lösung für, aber irgendwie müssen wir das wieder mehr ins Lot bringen. Wir können Ideale und Visionen haben, müssen aber akzeptieren, dass das nicht alle so sehen.

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