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Demokratie: A-Blogger verabschiedet sich aus der Demokratie

kallejipp / photocase.com

Vor ein paar Tagen beschloss die frei gewählte Fraktion der GRÜNEN in NRW, dem JMStV zuzustimmen. Bei Twitter allerdings gab sie an, dagegen zu sein, trotzdem aber zuzustimmen – aus „parlamentarischen Zwängen„. Blogger Thomas Knüwer erklärte daraufhin alle Parteien für unwählbar und rief zur Nicht-Wahl auf. Starker Tobak von einem, der über einige Bekanntheit in der Szene verfügt.

Vergleicht man die Themen auf Google News und dem Blogdienst Rivva, sieht man dieser Tage, wie sehr Blogosphäre und klassische Medien auseinander gehen: Während sich bei Rivva alles um den Jugendmedienstaatsvertrag und das angebliche Ende der freien Rede dreht, geht es bei Google News um den Wintereinbruch, Wikileaks und die Schlichtung in Stuttgart.

Ganz ehrlich: Ich versteh gerade überhaupt nicht, was in der Blogosphäre passiert.

  1. Die wissen selbst, dass die Anforderungen technisch nicht umsetzbar sind und schalten trotzdem ihre Blogs ab?
  2. Die nehmen ausgerechnet den JMStV als Beleg dafür, dass die Demokratie in Deutschland gescheitert sein soll?

Ich find Swen Wackers Kommentar beim Landesblog super: „Ich geh dann mal wählen“ Danke!

Der JMStV macht mir keine Angst. Mir macht Angst, dass es im Netz eine Reihe von „A-Bloggern“ gibt, die sich für die Funktionsweise unserer Demokratie überhaupt nicht interessieren. Und die nutzen ihren Einfluss, um Stimmung dagegen zu machen, sobald es nicht automatisch so läuft, wie sie sich das vorstellen.

Es gibt eine Menge Menschen, die in sich engagieren, wo sie können. Das sind Leute wie Constanze Kurz, Alvar Freude, Markus Beckedahl – Das sind aber auch die Leute vom Landesblog, die sich bemühen, in ihrer Freizeit, Politik zu erklären. Das sind die Leute, die sich in Arbeitskreisen innerhalb oder außerhalb von Parteien für mehr Aufklärung zu Themen der digitalen Gesellschaft einsetzen. Davon lebt Demokratie!

„Demos“ heißt Volk. Und das Volk sind wir. Politiker auf allen Ebenen sind das Volk. Und wenn das Volk offenbar in der Breite noch nicht versteht, was es mit diesem Internet auf sich hat, dann ist das auch Demokratie. Die Demokratie stirbt, wenn sich Bürger wie Thomas Knüwer nicht nur aus den demokratischen Prozessen heraus halten, sondern auch noch zur aktiven Sabotage aufrufen. Daran ist die Weimarer Republik gescheitert und daran kann auch die Bundesrepublik scheitern.

Foto: kallejipp / photocase.com

Kommentare

Tim Schlotfeldt

Moin Steffen,

ich tei­le dei­ne Beobachtung, dass Blogosphäre und klas­si­sche Medien ge­ra­de völ­lig an­de­re Themen be­ar­bei­ten. Und si­cher­li­ch kann man das, was in der Blogosphäre ge­ra­de zum JMStV ge­schrie­ben wird, zu ei­nem Teil auch Alarmismus nen­nen.

Im Gegensatz zu dir se­he ich aber nicht, dass si­ch ei­ni­ge A-Blogger für die Funk­tion­sweise un­se­rer Demokratie über­haupt nicht in­ter­es­sie­ren. Eher wür­de ich ge­n­au das Gegenteil be­haup­ten, die­se Blogger in­ter­es­sie­ren si­ch für un­se­re Demokratie und ver­su­chen auf ih­re Art und Weise Einfluss auf die po­li­ti­sche Eintscheidungsfindung zu neh­men. Einige Mittel, wie den an­ge­spro­che­nen Alarmismus, hal­te ich per­sön­li­ch aus ei­ner ethi­schen Sicht für fal­sch und kon­tra­pro­duk­tiv. Aber es ist ein Beleg für das de­mo­kra­ti­sche Engagement die­ser Blogger. Ich un­ter­stel­le da­her, dass sie si­ch auch für die Funktionsweise un­se­rer Demokratie in­ter­es­sie­ren.

In ei­nem zwei­ten Argument stell­st du die These auf, dass das Volk den JMStV so will, wie er ist. Deine Begründung lau­tet, Demos ist Volk, das Volk sind wir und auch die Politiker sind das Volk, die letzt­end­li­ch Volkes Willen in Gesetzen ma­ni­fes­tie­ren. Nun könn­ten wir ei­nen lan­gen Diskurs dar­über füh­ren, wie sehr Volkes Wille tat­säch­li­ch in Legislative, Judikative und Exekutive wie­der­zu­fin­den sind, um uns am Ende zu­min­dest dar­auf zu ei­ni­gen, dass die­ser Wille eben doch nicht im­mer wie selbst­ver­ständ­li­ch um­ge­setzt wird. Volksvertreterinnen und Volksvertreter ist ein Idealbild, das in der Praxis vie­len an­de­ren Einflüssen un­ter­liegt. In ei­ner sol­chen Idealwelt wür­den wir an­sons­ten auch kei­ne Presse als Augsteins be­rühm­tes Sturmgeschütz der Demokratie be­nö­ti­gen.

In ei­ner drit­ten These be­schreib­st du, dass Demokratie von Aktivisten wie Constanze, Alvar und Markus lebt. Das ist ein Argument, dass man in Diskussionen im­mer wie­der hört, das aber im Umkehrschluss be­deu­tet, dass nur die­se Aktivisten das Recht da­zu ha­ben, ih­re ei­ge­ne Meinung zu Entscheidungsprozessen kund zu tun. Diese Sichtwiese de­gra­diert aber ein Volk zu kri­tik­lo­sem Stimmvieh. So soll­te ei­ne Demokratie aber nicht ver­stan­den wer­den.

Steffen

Ich bin ganz Deiner Meinung, Tim. Ich glau­be, du hast ei­ni­ge Dinge an­ders ge­le­sen, als ich sie mein­te.

Thomas Knüwer in­ter­es­siert si­ch nur für si­ch selbst. Demokratie ist für ihn ein Vehikel, sei­ne Meinung durch­zu­set­zen. Er in­ter­es­siert si­ch nicht da­für, dass da auch no­ch vie­le an­de­re Menschen mit­re­den und ei­ne Menge an­de­re Fakten ei­ne Rolle spie­len. Er in­ter­es­siert si­ch auch nicht da­für, dass in Koalitionen, Regierungen, Parteien, Vereinen, Verbänden usw. täg­li­ch Meinungen zu Kompromissen wer­den. Anders geht es nicht. 

Ich sa­ge nicht, dass das Volk den JMStV will. Ich glau­be, dass die meis­ten Menschen sa­gen wür­den, dass Jugendschutz auch im Internet durch­ge­setzt wer­den muss. Diese Menschen ver­ste­hen nicht, wel­che Probleme dar­an hän­gen und dass das ei­gent­li­ch nicht geht. Ihnen die­se Meinung vor­zu­wer­fen, fin­de ich un­de­mo­kra­ti­sch. Man muss sie statt­des­sen über­zeu­gen.

Ich fin­de es auch ein we­nig kri­ti­sch, dass Constanze Kurz, Alvar Freude, Markus Beckedahl  al­le de­mo­kra­ti­schen Zwischenebenen über­sprun­gen ha­ben, und nun di­rekt auf der obers­ten Ebene über die Zukunft des Netzes mit­re­den. Die ha­ben aber ei­ne Legitimation als en­ga­gier­te Demokraten si­ch wo und wie sie kön­nen ein­zu­brin­gen und bei der Berufung in die Enquete Kommission über die de­mo­kra­ti­sch le­gi­ti­mier­ten Abgeordneten. Zuerst wur­de be­klagt, dass die Experten nach Proporz be­ru­fen wur­den. An die­ser Frage aber zeigt si­ch, dass das wich­tig ist.

Rudolf Riep

Wer die Parteien und ih­ren grund­ge­setz­li­chen Auftrag ver­stan­den hat, weiß dass man da­mit le­ben muss, dass kei­ne Partei, die mehr als ein Thema be­ar­bei­tet feh­ler­frei ar­bei­ten kann.
Die Schlussfolgerung, al­le für un­wähl­bar zu er­klä­ren hal­te ich für Unfug. Richtig wä­re es, si­ch in ei­ner Partei, de­ren Grundüberzeugung man teilt, für die Themen zu en­ga­gie­ren, die ei­nem wich­tig sind und von de­nen man was ver­steht. Sonst ver­fällt man leicht in die bes­ser­wis­se­ri­sche und über­heb­li­che Art der Journalisten von SpiegelTV, die of­fen­bar no­ch nie an der po­li­ti­schen Willensbildung teil­ge­nom­men ha­ben aber al­les bes­ser wis­sen.
Die Blogosphäre hal­te ich für ei­nen wich­ti­gen Bereich der po­li­ti­schen Diskussion, sie ist aber weit von der Lebenswirklichkeit der Mehrheit ent­fernt. Ich bin si­cher, dass si­ch das zu­neh­mend än­dern wird und sie an Bedeutung ge­winnt. Aber so weit sind wir no­ch nicht – al­so ru­hig blei­ben und par­al­lel in der Wirklichkeit mit­ge­stal­ten, wenn man was er­rei­chen will.

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