Steffen Voß - Technologie & Gesellschaft

Demokratie : A-Blogger verabschiedet sich aus der Demokratie

kallejipp / photocase.com

Steffen Voß

Vor ein paar Tagen beschloss die frei gewählte Fraktion der GRÜNEN in NRW, dem JMStV zuzustimmen. Bei Twitter allerdings gab sie an, dagegen zu sein, trotzdem aber zuzustimmen – aus „parlamentarischen Zwängen„. Blogger Thomas Knüwer erklärte daraufhin alle Parteien für unwählbar und rief zur Nicht-Wahl auf. Starker Tobak von einem, der über einige Bekanntheit in der Szene verfügt.

Vergleicht man die Themen auf Google News und dem Blogdienst Rivva, sieht man dieser Tage, wie sehr Blogosphäre und klassische Medien auseinander gehen: Während sich bei Rivva alles um den Jugendmedienstaatsvertrag und das angebliche Ende der freien Rede dreht, geht es bei Google News um den Wintereinbruch, Wikileaks und die Schlichtung in Stuttgart.

Ganz ehrlich: Ich versteh gerade überhaupt nicht, was in der Blogosphäre passiert.

  1. Die wissen selbst, dass die Anforderungen technisch nicht umsetzbar sind und schalten trotzdem ihre Blogs ab?
  2. Die nehmen ausgerechnet den JMStV als Beleg dafür, dass die Demokratie in Deutschland gescheitert sein soll?

Ich find Swen Wackers Kommentar beim Landesblog super: „Ich geh dann mal wählen“ Danke!

Der JMStV macht mir keine Angst. Mir macht Angst, dass es im Netz eine Reihe von „A-Bloggern“ gibt, die sich für die Funktionsweise unserer Demokratie überhaupt nicht interessieren. Und die nutzen ihren Einfluss, um Stimmung dagegen zu machen, sobald es nicht automatisch so läuft, wie sie sich das vorstellen.

Es gibt eine Menge Menschen, die in sich engagieren, wo sie können. Das sind Leute wie Constanze Kurz, Alvar Freude, Markus Beckedahl – Das sind aber auch die Leute vom Landesblog, die sich bemühen, in ihrer Freizeit, Politik zu erklären. Das sind die Leute, die sich in Arbeitskreisen innerhalb oder außerhalb von Parteien für mehr Aufklärung zu Themen der digitalen Gesellschaft einsetzen. Davon lebt Demokratie!

„Demos“ heißt Volk. Und das Volk sind wir. Politiker auf allen Ebenen sind das Volk. Und wenn das Volk offenbar in der Breite noch nicht versteht, was es mit diesem Internet auf sich hat, dann ist das auch Demokratie. Die Demokratie stirbt, wenn sich Bürger wie Thomas Knüwer nicht nur aus den demokratischen Prozessen heraus halten, sondern auch noch zur aktiven Sabotage aufrufen. Daran ist die Weimarer Republik gescheitert und daran kann auch die Bundesrepublik scheitern.

Foto: kallejipp / photocase.com

Kommentare

Tim Schlotfeldt
Tim Schlotfeldt:

Moin Steffen,

ich teile deine Beobachtung, dass Blogosphäre und klassische Medien gerade völlig andere Themen bearbeiten. Und sicherlich kann man das, was in der Blogosphäre gerade zum JMStV geschrieben wird, zu einem Teil auch Alarmismus nennen.

Im Gegensatz zu dir sehe ich aber nicht, dass sich einige A-Blogger für die Funk­tion­sweise unserer Demokratie überhaupt nicht interessieren. Eher würde ich genau das Gegenteil behaupten, diese Blogger interessieren sich für unsere Demokratie und versuchen auf ihre Art und Weise Einfluss auf die politische Eintscheidungsfindung zu nehmen. Einige Mittel, wie den angesprochenen Alarmismus, halte ich persönlich aus einer ethischen Sicht für falsch und kontraproduktiv. Aber es ist ein Beleg für das demokratische Engagement dieser Blogger. Ich unterstelle daher, dass sie sich auch für die Funktionsweise unserer Demokratie interessieren.

In einem zweiten Argument stellst du die These auf, dass das Volk den JMStV so will, wie er ist. Deine Begründung lautet, Demos ist Volk, das Volk sind wir und auch die Politiker sind das Volk, die letztendlich Volkes Willen in Gesetzen manifestieren. Nun könnten wir einen langen Diskurs darüber führen, wie sehr Volkes Wille tatsächlich in Legislative, Judikative und Exekutive wiederzufinden sind, um uns am Ende zumindest darauf zu einigen, dass dieser Wille eben doch nicht immer wie selbstverständlich umgesetzt wird. Volksvertreterinnen und Volksvertreter ist ein Idealbild, das in der Praxis vielen anderen Einflüssen unterliegt. In einer solchen Idealwelt würden wir ansonsten auch keine Presse als Augsteins berühmtes Sturmgeschütz der Demokratie benötigen.

In einer dritten These beschreibst du, dass Demokratie von Aktivisten wie Constanze, Alvar und Markus lebt. Das ist ein Argument, dass man in Diskussionen immer wieder hört, das aber im Umkehrschluss bedeutet, dass nur diese Aktivisten das Recht dazu haben, ihre eigene Meinung zu Entscheidungsprozessen kund zu tun. Diese Sichtwiese degradiert aber ein Volk zu kritiklosem Stimmvieh. So sollte eine Demokratie aber nicht verstanden werden.

1.12.2010 um 13:30
Steffen
Steffen:

Ich bin ganz Deiner Meinung, Tim. Ich glaube, du hast einige Dinge anders gelesen, als ich sie meinte.

Thomas Knüwer interessiert sich nur für sich selbst. Demokratie ist für ihn ein Vehikel, seine Meinung durchzusetzen. Er interessiert sich nicht dafür, dass da auch noch viele andere Menschen mitreden und eine Menge andere Fakten eine Rolle spielen. Er interessiert sich auch nicht dafür, dass in Koalitionen, Regierungen, Parteien, Vereinen, Verbänden usw. täglich Meinungen zu Kompromissen werden. Anders geht es nicht.

Ich sage nicht, dass das Volk den JMStV will. Ich glaube, dass die meisten Menschen sagen würden, dass Jugendschutz auch im Internet durchgesetzt werden muss. Diese Menschen verstehen nicht, welche Probleme daran hängen und dass das eigentlich nicht geht. Ihnen diese Meinung vorzuwerfen, finde ich undemokratisch. Man muss sie stattdessen überzeugen.

Ich finde es auch ein wenig kritisch, dass Constanze Kurz, Alvar Freude, Markus Beckedahl  alle demokratischen Zwischenebenen übersprungen haben, und nun direkt auf der obersten Ebene über die Zukunft des Netzes mitreden. Die haben aber eine Legitimation als engagierte Demokraten sich wo und wie sie können einzubringen und bei der Berufung in die Enquete Kommission über die demokratisch legitimierten Abgeordneten. Zuerst wurde beklagt, dass die Experten nach Proporz berufen wurden. An dieser Frage aber zeigt sich, dass das wichtig ist.

1.12.2010 um 14:54
Rudolf Riep
Rudolf Riep:

Wer die Parteien und ihren grundgesetzlichen Auftrag verstanden hat, weiß dass man damit leben muss, dass keine Partei, die mehr als ein Thema bearbeitet fehlerfrei arbeiten kann.
Die Schlussfolgerung, alle für unwählbar zu erklären halte ich für Unfug. Richtig wäre es, sich in einer Partei, deren Grundüberzeugung man teilt, für die Themen zu engagieren, die einem wichtig sind und von denen man was versteht. Sonst verfällt man leicht in die besserwisserische und überhebliche Art der Journalisten von SpiegelTV, die offenbar noch nie an der politischen Willensbildung teilgenommen haben aber alles besser wissen.
Die Blogosphäre halte ich für einen wichtigen Bereich der politischen Diskussion, sie ist aber weit von der Lebenswirklichkeit der Mehrheit entfernt. Ich bin sicher, dass sich das zunehmend ändern wird und sie an Bedeutung gewinnt. Aber so weit sind wir noch nicht – also ruhig bleiben und parallel in der Wirklichkeit mitgestalten, wenn man was erreichen will.

3.12.2010 um 23:12

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