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Datenschutz: ULD: Private by Default

106313 / photocase.com
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Die Bundesregierung hat si­ch als Ziel ge­setzt , zu „prü­fen, wie durch die Anpassung des Datenschutzrechts der Schutz per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im Internet ver­bes­sert wer­den kann.“ Ein ers­ter Gesetzentwurf liegt seit August vor. Nun hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) ei­ni­ge Vorschläge zur „Regulierung per­so­nen­be­zo­ge­ner Internetdatenveröffentlichungen“ ge­macht und der Blog-Kollege Sebastian Schack vom Landesblog hat sie aus­ein­an­der ge­nom­men.

Zunächst muss man die Datenschutzzentrale lo­ben, si­ch in die­ser Form in die Diskussion ein­zu­schal­ten. Ein Weg, si­ch be­liebt zu ma­chen, ist es nicht. Wer heu­te kon­kre­te Vorschläge bei netz­po­li­ti­schen Themen macht, kann si­ch brei­ter Kritik si­cher sein. Aber ir­gend­wer muss ja mal et­was vor­le­gen, da­mit man ei­ne Diskussiongrundlage hat. 

Public oder Private by Default?

Im Kern geht es um den Gegensatz des ak­tu­ell weit ver­brei­te­ten Paradigmas, dass er­st ein­mal al­les öf­fent­li­ch ist („Public by Default“) – Bei Facebook kann man zu­nächst das kom­plet­te Benutzerprofil ein­se­hen, es sei denn, man schränkt die Freigaben ein. Auch bei Flickr kann man al­le Fotos zu­nächst ein­mal über­all se­hen. So sind die­se Systeme be­kannt und be­liebt ge­wor­den. Erst die vie­len, groß­ar­ti­gen Fotos, die man bei Flickr se­hen kann, ha­ben vie­le Leute da­zu ge­bracht, si­ch selbst an­zu­mel­den und die ei­ge­nen Werke zu ver­öf­fent­li­chen. Dank frei­er Lizenzen ist dar­aus ein groß­ar­ti­ger Pool für freie Fotos ge­wor­den.

Dieser frei­zü­gi­ge Umgang mit den ei­ge­nen Daten – ge­ra­de mit per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten – kann da­zu füh­ren, dass die­se Daten aus dem Internet ge­sam­melt, zu­sam­men­ge­führt und zur Bildung von Profilen ge­nutzt wer­den. Immer wie­der gibt es die Katastrophenszenarien von Bewerbern, de­nen beim Vorstellungsgespräch Partyfotos vor­ge­hal­ten wer­den.

Thilo Weichert, Chef der Datenschutzzentrale, setzt „Public by Default“ sei­ne Idee des „Private by Default“ ent­ge­gen: Diensteanbieter soll­ten zu­nächst al­les pri­vat las­sen, es sei denn, es hand­le si­ch of­fen­sicht­li­ch um ei­ne Veröffentlichung im Sinne des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung – zu­min­dest so­weit ich das ver­stan­den ha­be.

Über „Höflichkeit 2.0“ ha­be ich schon 2008 ge­schrie­ben und ich stim­me auch heu­te no­ch Sebastian zu, dass es in sol­chen Fällen ei­ne kul­tu­rel­le Frage ist, sol­che Dinge dis­kret zu igno­rie­ren.

Meiner Einschätzung nach sind die­se ne­ga­ti­ven Auswirkungen von öf­fent­li­ch ver­füg­ba­ren Daten bis­her we­nig spür­bar. Sie exis­tie­ren bis­her vor al­lem als Drohkulisse. Mir sind je­den­falls kei­ne Fälle be­kannt, in de­nen je­mand ex­tre­me Nachteile da­von hat­te.

Ich kann aber ver­ste­hen, dass es vie­len Menschen nicht be­hagt, wenn sie oh­ne ei­ge­nes Mitwirken die Fassade ih­res Hauses im Internet fin­den, wenn ih­nen Werbung an­ge­zeigt wird, die ganz of­fen­sicht­li­ch mit dem ei­ge­nen Einkaufsverhalten zu­sam­men hängt und wenn Personensuchmaschinen längst Vergessenes zu Tage füh­ren.

Und ich fin­de ei­ne Debatte dar­über, was wir da­von wol­len und was wir nicht wol­len auch dann nicht sinn­los, wenn man den glo­ba­len Bezug ins Spiel bringt. Wir kön­nen doch nicht mit Politik auf­hö­ren, nur weil die Welt ei­ne Kugel ist.

Ich will da­mit nicht sa­gen, dass ich die Weichert-Idee gut fin­de. Ich fin­de gut, dass er ein an­de­res Paradigma ins Spiel bringt und die Perspektive weg von Google Street View, die im Original-Entwurf no­ch sehr ent­hal­ten ist, mehr ins Generelle lenkt. Ich fin­de es – an­ders als Sebastian – auch le­gi­tim, die Vorschläge als Kommentar und nicht als gro­ßen Wurf zu prä­sen­tie­ren. Ein neu­es Datenschutzrecht, dass Allen ge­fällt und auch im glo­ba­len Kontext funk­tio­niert, fällt nicht vom Himmel. Wenn die Lösung so of­fen­sicht­li­ch wä­re, bräuch­te man die ULD nicht…

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