Der Geburtsfehler des elektronischen Personalausweises

Nur 5 % der Deut­schen sind über­haupt tech­nisch in der Lage eGo­vern­ment-Ange­bo­te zu nut­zen. Der elek­tro­ni­sche Per­so­nal­aus­weis (ePer­so) hat nur weni­ge Fans. Das liegt an den Feh­lern der Bun­des­re­gie­rung bei sei­nem Start.

Vor fast 10 Jah­ren hat Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Wolf­gang Schäub­le den elek­tro­ni­schen Per­so­nal­aus­weis vor­ge­stellt – bis heu­te hat er sich nicht durch­ge­setzt, obwohl mitt­ler­wei­le fast alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger einen ePer­so besit­zen müssten.

Der Staat muss vorangehen

Das Pro­blem sei, dass es nur wenig Ange­bo­te gebe. Ein Hen­ne-Ei-Pro­blem: Weil es kei­ne Ange­bo­te gibt, nut­zen die Leu­te den ePer­so nicht. Und weil die Leu­te es nicht nut­zen, wer­den kei­ne Ange­bo­te geschaf­fen. Das ist falsch. Der Staat kann sehr wohl vor­an­schrei­ten und Ange­bo­te digi­ta­li­sie­ren. Wenn die Ange­bo­te dann gut sind, wer­den sie auch genutzt.

Es ist also viel­mehr ein Pro­blem, dass ein Bür­ger in Est­land 99% aller Ver­wal­tungs­vor­gän­ge auch digi­tal erle­di­gen kann. Als tech­nisch inter­es­sier­ter Deut­scher ken­ne ich kei­nen ein­zi­gen Behör­den­gang, den mir der ePer­so erspa­ren könn­te. Tat­säch­lich ist der deut­sche Per­so­nal­aus­weis der ers­te Aus­weis, der euro­pa­weit funk­tio­niert. Ich kann mich damit offen­bar über das Inter­net in Tal­linn an der Uni­ver­si­tät ein­schrei­ben, aber was kann ich in Kiel damit machen?

Die Early-Adopter wurden systematisch vergrault

Da zeigt sich aber auch das Grund­pro­blem: Ich habe nicht den Ein­druck, dass ich der ein­zi­ge bin, der sich grund­sätz­lich für Tech­no­lo­gie jeder Art inter­es­siert, aber einen Bogen um den ePer­so macht. Der ePer­so hat sei­ne poten­ti­ell größ­ten Fans gleich bei der Ein­füh­rung ver­lo­ren. Denn ver­kauft hat Wolf­gang Schäub­le ihn nicht als Erleich­te­rung für die Bür­ger son­dern als Mit­tel im Kampf gegen den Terror.

Er hat den ePer­so ver­kauft als Mit­tel der Über­wa­chung. Die SPD konn­te damals in der Gro­ßen Koali­ti­on gera­de noch ver­hin­dern, dass zwangs­wei­se von allen Bür­ge­rin­nen und Bür­gern die Fin­ger­ab­drü­cke genom­men wur­den – eine Maß­nah­me, die die meis­ten bis­her nur aus dem Fern­se­hen von Ver­bre­chern kann­ten. Die Fotos soll­ten bio­me­trisch sein, damit die Gesich­ter der Men­schen bes­ser von Com­pu­ter ver­ar­bei­tet wer­den kön­nen. Damit hat der ePer­so all die tech­nik-begeis­ter­ten, poten­ti­el­len Fans ver­lo­ren, die sich damals für Bür­ger­rech­te und gegen Über­wa­chung ein­ge­setzt haben und sie statt­des­sen zu Geg­nern gemacht.

„Wenn wir dem Staat nicht trau­en – wem sol­len wir dann trau­en,“ hat­te unser Gast aus Est­land beim letz­ten Web­Mon­tag gesagt. Nun gut, Frau Omrii ist natür­lich als Bot­schaf­te­rin auch Ver­tre­te­rin des Staa­tes. Was soll­te sie sonst sagen? Aber im Prin­zip ist es so. Der Staat wird immer Daten über uns haben müs­sen. Wir müs­sen ihm ver­trau­en. Im Fall des elek­tro­ni­schen Per­so­nal­aus­wei­ses muss der Staat aber erst ein­mal ver­lo­re­nes Ver­trau­en wie­der auf­bau­en, bevor er sich durch­set­zen wird.

Auf dem Por­tal des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums zum elek­tro­ni­schen Per­so­nal­aus­weis lese ich nach, was ich in Schles­wig-Hol­stein mit dem ePer­so machen kann: Ich kann mei­ne Steu­er­erklä­rung abschi­cken.  Ich kann BAföG bean­tra­gen. Und ich kann mich in Nor­der­stedt an- und abmel­den. Immer­hin. Viel­leicht soll­te ich das tun.