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Netzneutralität: Umstrittene Pläne von Google und Verizon

Jürgen W / photocase.com
Jürgen W / photocase.com

Der Internet-Gigant Google und der ame­ri­ka­ni­sche Internet-Zugangs-Anbieter Verizon stel­len in ei­nem ge­mein­sa­men Positionspapier ih­re Vorstellungen von ei­nem Internet der Zukunft dar. Als Kern der Vision se­hen Kritiker: Einige sind glei­cher als an­de­re.

Bevor man si­ch über die Pläne von Google und Verizon her­macht, soll­te man si­ch dar­an er­in­nern, dass die bei­den Firmen zu­nächst über die USA spre­chen. Das Internet ist zwar glo­bal – die Infrastruktur steht aber trotz­dem an kon­kre­ten Orten und die Infrastruktur ist die Grundlage für den Datenaustausch. 

Google und Verizon re­den al­so zu­nächst ein­mal über die Infrastruktur in den USA. Und dort stellt si­ch die Situation so dar: Obwohl die USA si­ch als High-Techland #1 se­hen, ist der nor­ma­le Internetzugang im glo­ba­len Vergleich nur durch­schnitt­li­ch schnell und durch­schnitt­li­ch güns­tig – und nur ein durch­schnitt­li­cher Anteil der Bevölkerung hat über­haupt ei­nen sol­chen Breitbandzugang. Von den Spitzenpositionen sind die USA weit weg. Deutschland üb­ri­gens auch. (sie­he: Interesting: chart of broad­band speed, pe­ne­tra­ti­on, and pri­ce)

Es gibt al­so für die Nation ei­ni­ges auf­zu­ho­len –  und so stellt der neue Plan auch her­aus:

„America must con­ti­nue to en­cou­ra­ge bo­th in­vest­ment and in­no­va­ti­on to sup­port the un­der­ly­ing broad­band in­fra­struc­tu­re; it is im­pe­ra­ti­ve for our glo­bal com­pe­ti­tiven­ess.“ — A joint po­li­cy pro­po­sal for an open Internet

Google und Verizon wol­len des­we­gen vor­der­grün­dig an der Netzneutralität fest­hal­ten, die das Internet zu dem ge­macht hat, was es heu­te ist: Eine Basistechnologie auf der je­der Service-Anbieter gleich­be­rech­tigt in den Wettbewerb ein­tre­ten kann: Die Bytes von Google wer­den ge­nauso schnell trans­por­tiert wie die von kaffeeringe.de:

„Users should choo­se what con­tent, ap­p­li­ca­ti­ons, or de­vices they use, sin­ce open­ness has be­en cen­tral to the ex­plo­si­ve in­no­va­ti­on that has ma­de the Internet a trans­for­ma­ti­ve me­di­um.“ — A joint po­li­cy pro­po­sal for an open Internet

Die bei­den Firmen un­ter­mau­ern die­se Idee mit der Forderung nach Strafen für Verstöße ge­gen die Netzneutralität und Transparenz über der­ar­ti­ge tech­ni­sche Regelungen.

Zugangssperren, Blacklists, Whitelists?

Doch schon die Formulierung „con­su­mers ha­ve ac­cess to all le­gal con­tent on the Internet“ wirft Fragen auf: Natürlich kann es kei­nen ga­ran­tier­ten, neu­tra­len Zugang für il­le­ga­le Inhalte ge­ben. Wenn si­ch ei­ne Gesellschaft dar­auf ge­ei­nigt hat, dass be­stimm­te Dinge ver­bo­ten sind, kön­nen sie kei­nen Schutz im Internet er­fah­ren. In der Praxis stellt si­ch dann aber das Problem, wie zwi­schen dem Transport von le­ga­len und von il­le­ga­len Daten un­ter­schie­den wer­den soll. Wenn man Recht von Unrecht per Software ent­schei­den könn­te, bräuch­ten wir kei­ne Gerichte mehr. Hier taucht al­so die Diskussion um Zugangssperren auf, die ich jetzt aber auch nur an­rei­ßen möch­te.

Mobiles Internet ist Anders

Problematisch ist auch, dass si­ch Google und Verizon zu­nächst nur auf ka­bel­ge­bun­de­nes Internet be­zie­hen: Im mo­bi­len Bereich soll die Netzneutralität auf­ge­ho­ben wer­den und durch Netztransparenz er­setzt wer­den. Die Betreiber kön­nen al­so im ste­tig wach­sen­den mo­bi­len Internet ma­chen was sie wol­len – sie müs­sen nur ver­öf­fent­li­chen, was sie ma­chen.

Das mo­bi­le Internet war im­mer schon ge­hemmt und ein­ge­sperrt von den Handy-Herstellern: Sie woll­ten zu­sam­men mit den Mobilfunkanbietern schon im­mer die Anwender durch die ei­ge­nen Bezahlportale ma­nö­vrie­ren. Berüchtigt sind die „ge­bran­de­ten“ Telefone, die al­le un­ge­fähr 5 Tasten ha­ben, die den Telefoneigentümer di­rekt auf die Klingelton-Homepage des Anbieters bringt. 

Sicher ist die Funkübertragung für das Internet zur Zeit no­ch ein Problem für Mobilfunkanbieter. Und die bis­he­ri­gen Lösungen, mit de­nen zum Beispiel Grafiken von ei­nem zwi­schen­ge­schal­te­ten Proxy-Server ver­klei­nert wer­den, dür­fen höchs­tens Zwischenlösungen sein. Das Ziel muss ein voll­wer­ti­ger mo­bi­ler Internetzugang sein, der wie­der­um die Basis für ei­nen fai­ren Wettbewerb sein kann. Das for­mu­liert auch Google so: 

„Sixth, we bo­th re­co­gni­ze that wire­less broad­band is dif­fe­rent from the tra­di­tio­nal wire­li­ne world, in part be­cau­se the mo­bi­le mar­ket­pla­ce is mo­re com­pe­ti­ti­ve and chan­ging ra­pidly. In re­co­gni­ti­on of the still-nascent na­tu­re of the wire­less broad­band mar­ket­pla­ce, un­der this pro­po­sal we would not now ap­p­ly most of the wire­li­ne prin­ci­ples to wire­less, ex­cept for the trans­pa­ren­cy re­qui­re­ment. In ad­di­ti­on, the Government Accountability Office would be re­qui­red to re­port to Congress an­nu­al­ly on de­ve­lop­ments in the wire­less broad­band mar­ket­pla­ce, and whe­ther or not cur­rent po­li­ci­es are working to pro­tect con­su­mers.“ — A joint po­li­cy pro­po­sal for an open Internet

Internet und Internet 2.0

Viel kon­tro­ver­ser sind die Vorschläge ne­ben dem netz­neu­tra­len Internet zu­sätz­li­che, nicht neu­tral be­han­del­te Dienste zu er­lau­ben – ge­nannt wird hier bei­spiel­haft Verizons IPTV-Angebot (Fernsehen über das Internet). Hiermit öff­net man die Büchse der Pandora, denn es wür­de von den Internetanbietern ab­hän­gen, was den Kunden prio­ri­siert über­tra­gen wird und was nicht. Angebote von di­rek­ten Konkurrenten kön­nen be­nach­tei­ligt wer­den, wenn si­ch die Internetzugangsanbeiter auch als Inhalte- oder Diensteanbieter be­tä­ti­gen.

Ein bisschen neutral – geht das?

Das wä­re auf je­den Fall das Ende des Internets, wie wir es heu­te ken­nen: Mit dem Internetzugang wür­den wir uns auch gleich auf be­stimm­te Dienste fest­le­gen. Wenn ich bei Verizon mei­nen Zugang mie­te und die Googles Youtube-Videos in ihr Prämium-Angebot auf­neh­men, muss ich in Kauf neh­men, dass an­de­re Videoportale nicht so gut funk­tio­nie­ren. Und al­so Videoportalbetreiber muss ich da­mit le­ben, dass mi­ch die po­ten­ti­el­len Zuschauer igno­rie­ren, weil Youtube schnel­ler funk­tio­niert. Das ze­men­tiert na­tür­li­ch vor al­lem die Position der eta­blier­ten Firma. 

Diese Pläne für den Umbau des Internets ste­hen auch im Lichte der jüngs­ten Äußerungen von Google CEO Schmidt. Der sieht ei­ne tech­no­lo­gi­sche Revolution be­vor­ste­hen, für die die Menschen no­ch gar nicht be­reit sei­en. Die Pläne von Google al­so schei­nen groß zu sein

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