Steffen Voß - Technologie & Gesellschaft

e-Estonia : Dem Staat die Digitalisierung anvertrauen?

Estonia
Digitale Woche Kiel 2017

Steffen Voß

„Wenn wir dem Staat nicht trauen – wem sollen wir dann trauen,“ fragte Kristiina Omri beim WebMontag Spezial zur Digitalen Woche Kiel. Wir hatten die Wirtschafts- und Handelsdiplomatin an der Estnischen Botschaft in Berlin eingeladen, um mit ihr darüber zu diskutieren, wie Estland es geschafft hat, zum europäischen Vorzeigeland für Digitalisierung zu werden. Für mich steckte darin der interessanteste Gedanke des Abends.

Nach der Unabhängigkeit von der Sowjetunion musste Estland Infrastruktur und Verwaltung neu aufbauen. Dabei hat das junge Land direkt auf digital gesetzt. Fax-Geräte habe Estland übersprungen, erklärte Kristiina Omri. Heute kann man mit dem elektronischen Personalausweis oder der Mobile-ID des Smartphones alle Behördengänge digital erledigen. Nur heiraten, sich scheiden lassen und Immobilien kaufen geht nur analog.

Dabei wird niemand gezwungen auf den hergebrachten Gang zum Amt zu verzichten. Alles lässt sich auch noch analog erledigen – es ist nur teurer und in der Regel unpraktischer. Deswegen nutzen die Esten die staatlichen Dienste gerne. Es gibt eine Vielzahl Schulungen für alle Bürgerinnen und Bürger.

Kristiina Omri auf dem Webmontag Kiel zu Digitalen Woche
Kristiina Omri beim Webmontag Kiel

Ich habe gelernt, dass es nicht eine große Datenbank gibt, in der alles gespeichert ist. Alle Informationen liegen dort, wo sie auch bei uns liegen würden: Die Meldedaten im Rathaus, die Krankendaten bei der Krankenkasse und die KFZ-Daten bei der KFZ-Meldestelle. Niemand darf einfach so auf Daten zugreifen.

Als Bürger kann man natürlich nur auf die eigenen Daten zugreifen. Alle anderen Datenzugriffe werden zunächst grundlegend vom Datenschutz geprüft und genehmigt. Die KFZ-Stelle darf also gar nicht erst versuchen, auf die Krankendaten zuzugreifen. Wohl aber auf die Meldedaten – aber auch nicht auf alle. Greift dann eine Stelle auf die Daten eines Bürgers zu, wird dieser über den Zugriff benachrichtigt.

Datenschutz ist nicht der Unterschied

Es ist also gar nicht die andere Einstellung zum Datenschutz, der Grund für das estnische IT-Wunder ist. Denn letztlich gilt zumindest ab 2018 in Estland die gleiche Datenschutz-Grundverordnung wie im Rest der Europäischen Union. Und trotzdem oder gerade deswegen will Estland das eigene System exportieren. Viele Esten arbeiten in Finnland und so gibt es bereits heute einen Datenverkehr zwischen estnischen und finnischen Behörden. Das wollen die Esten auch mit dem Rest von Europa erreichen.

Das wird aber nur funktionieren, wenn die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union ihren Regierungen vertrauen, dass ihre Daten sorgfältig behandelt werden. In Deutschland habe ich da so meinen Zweifel. Es mag ja sein, dass eine Mitarbeiterin der Estnischen Botschaft ein tendenziell positives Bild des eigenen Landes zeichnet. Für mich klang das aber überzeugend. Wer gerade erst sein eigenes Land bekommen hat, für das er und seine Vorfahren gekämpft haben, der hat vermutlich ein anderes Gefühl für seinen Staat als wir.

Digitalisierung in Deutschland

Der deutsche Staat hat in seiner Geschichte mehrfach gezeigt, was er Böses mit Informationen anstellen kann. Und sicher hilft es nicht, dass die Digitalisierung in den Regierungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem dann ein Thema ist, wenn es um den Ausbau der Überwachung geht.

Digitalisierungsprojekte dienen bei uns nie oder zumindest nie allein dem besseren Service für die Bürgerinnen und Bürger. Sie dienen immer dem sogenannten Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Deswegen ist unser Personalausweis nicht nur eine ID-Karte zur Authentifizierung bei Behörden-Diensten im Internet sondern dazu gedacht, nebenher noch von allen Menschen Fingerabdrücke und Fahndungsfotos zu bekommen.

Immer ahnt man, dass jede Datenbank, wenn sie erst einmal eingerichtet wurde, vom Staat dafür genutzt werden soll, die Bürgerinnen und Bürger mehr und mehr zu durchleuchten. Mautdaten sind dann nicht mehr nur dazu da, die Fahrtstrecken von Lastwagen zu berechnen, sondern sollen bei der Fahndung erst nach Morden dann nach diesem und dann nach jenem dienen. Telefondaten sind nicht zur Abrechnung da, sondern zur Verfolgung von heruntergeladenen MP3s.

Na gut – letzteres will Estland offenbar auch. Die estnische Regierung will ihre EU-Ratspräsidentschaften dafür nutzen, einen neuen Anlauf bei der Vorratsdatenspeicherung zu machen. Das fällt dann aber natürlich nicht auf Estland, sondern auf die EU zurück.

Ohne Vertrauen wird es nicht gehen. Bisher schaffen es die Konzerne besser, das Vertrauen der Kunden zu bekommen als die Staaten das Vertrauen ihrer Bürger. Das ist aber ein Problem, wenn wir nicht wollen, dass die Digitale Gesellschaft eine monopolisierte und durchkommerzialisierte ist.

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Kommentare

Swen Wacker
Swen Wacker:

> Es ist also gar nicht die andere Einstellung zum Datenschutz, der Grund für das estnische IT-Wunder ist.

In gewisser Hinsicht doch. Ich war letztes Jahr in Estland und dort hat uns ein Lehrer, den wir zufällig trafen, einiges über E-Kool erzählt. E-kool ist ein von faktische jeder Schule benutztes umfangreiches elektronisches Klassenbuch, in dem Fehlzeiten, Anwesenheiten, Noten, schulische Bemerkungen, Hausaufgaben, Stundenpläne, Arbeitsergebnisse … vermerkt werden. Da haben (mit granulierten Rechten) Schüler, Eltern und Lehrer online und in Echtzeit Zugriff drauf (Wenn ich mich recht erinnere, können Eltern quasi live sehen, ob ihr Kind tatsächlich in der Schule ist). Die Daten werden aber auch für die Erstellung von Berichten benutzt, die an die Schulleitung und Schulbehörden gehen.

Ich finde so etwas ja nicht nur toll, sondern selbstverständlich. Aber es gehört nicht viel Phantasie dazu, um sich die Diskussion in Deutschland vorzustellen.

22.9.2017 um 13:45
Steffen Voß
Steffen Voß:

Faktisch müssen sich Estland und Deutschland an den gleichen Datenschutz halten. Zumindest ab 2018. Was in Estland möglich ist, muss dann auch in Deutschland möglich sein.

Das elektronische Klassenbuch war beim WebMontag auch ein Thema. Das RBZ-Wirtschaft arbeitet wohl daran seit Längerem mit dem ULD. Es gibt jetzt ein Pilotprojekt. Das ist natürlich alles schwieriger, wenn Du nicht davon ausgehen kannst, dass sich irgendjemand mit dem Personalausweis authentifizieren kann, weil keiner weiß, dass das geht, weil die Leute das beim Antrag nicht haben aktivieren lassen und weil niemand so ein Lesegerät hat…

22.9.2017 um 15:19

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