Steffen Voß - Technologie & Gesellschaft

Bundestagswahl : Warum Politik demokratische Optionen nicht kategorisch ausschließen darf

Sascha Lobo auf der re:publica 2014 | Foto: Markus Henkel - CC BY-SA 2.0

Steffen Voß

Sascha Lobo hat heute einen Brief entworfen, in dem Martin Schulz (SPD) eine Große Koalition nach der Bundestagswahl mit einer eidesstattlichen Erklärung ausschließt. Ich glaube, das Letzte was wir brauchen, ist eine Politik, die sich selbst blockiert.

Ich verstehe, was Sascha Lobo erreichen will: Ich möchte ganz sicher auch keine Große Koalition. Ich finde auch, dass eine weitere Große Koalition falsch wäre. Seit 12 Jahren haben wir eine Bundeskanzlerin, die wichtige Entscheidungen nie vorausschauend trifft. Sie wartet, bis es keine andere Möglichkeit gibt und es vollkommen absurd wäre, keine Entscheidung mehr zu treffen, weil inzwischen laut Umfragen 80 % der Bevölkerung verstanden hat, wohin der Hase läuft.

Die Menschen haben vergessen, dass es Bundeskanzler in der Geschichte gegeben hat, die Dinge angepackt haben – die Weichen gestellt haben, die die Zukunft gestaltet haben. Deswegen bin ich auch für Martin Schulz als Bundeskanzler und ich bin dagegen, dass irgendeine Partei noch einmal eine Regierung von Angela Merkel stützt – egal, ob es die SPD macht, Bündnis90/Die Grünen oder die FDP.

Auf der anderen Seite sind CDU und CSU demokratische Parteien, die eine Politik machen, die ich für falsch halte. Sie liegt aber innerhalb des demokratischen Spektrums und viele Leute wählen genau diese Politik des Abwartens. Die Parteien müssen mit dem Wählerwillen umgehen – auch wenn ihnen das Ergebnis nicht passt. Demokratische Politik muss immer fähig sein, Kompromisse zu schließen – so langweilig das auch klingt. Die Parteien können nicht so lange wählen lassen, bis ihnen das Ergebnis passt. Sie haben den Wählern nicht zu drohen, neu wählen zu lassen, wenn sie nicht richtig wählen.

In den USA gibt es das: Dort legen konservative Politikerinnen und Politiker Gelöbnisse ab, die Steuern auf keinen Fall zu erhöhen. Heraus kommt dabei eine Politik, die sich vollkommen legitime Werkzeuge und damit letztlich Möglichkeiten nimmt, Kompromisse und damit Politik überhaupt zu machen.

Die Grünen stünden vermutlich auch besser da, wenn ihrer Wähler nicht befürchten würden, dass Cem Özdemis, Robert Habeck und Katrin Göring-Eckardt allzu gerne Teil des Kabinetts Merkel IV werden möchten. Trotzdem schließen sie es nicht aus. Und das ist gut so.

CDU und CSU fordern, dass die SPD eine Koalition mit der Linkspartei ausschließt. Die SPD schließt nach Wunsch von Sascha Lobo die Große Koalition aus. Die Grünen schließen Schwarz-Grün und Jamaika aus und am Ende gehen es nur noch Schwarz-Gelb, Rot-Grün und absolute Mehrheiten. Dann wählen wir so lange, bis es für eines davon eine Mehrheit gibt.

Wer keine Große Koalition will, muss sich für eine andere Koalition einsetzen. Wer Martin Schulz als Bundeskanzler will, muss ihn wählen.

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