Steffen Voß - Technologie & Gesellschaft

Transparenz : Was passiert am Überwachungsbahnhof?

Foto: Ingolf - CC BY-SA 2.0

Steffen Voß

Es ist das Prestige-Projekt von Innenminister Thomas de Maizière (CDU): Per flächendeckender Videoüberwachung samt Gesichtserkennung will er Bürgerinnen und Bürger der Anonymität öffentlicher Plätze berauben, weil sie ja auch Verbrecher sein könnten. Ein intransparentes Unternehmen.

Am Berliner Bahnhof Südkreuz gibt es seit einigen Wochen einen Testlauf eines neuen Überwachungssystems, von dem sich der Innenminister wünscht, dass es danach überall eingesetzt wird. Per fragdenstaat.de hat jemand beim Innenministerium nachgefragt, ob es ein Datenschutzkonzept für das Projekt gibt. Das Innenministerium hat zunächst mit hohen Gebühren für die Antwort gedroht – seither verzögert das Ministerium die Antwort und verstößt damit gegen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Mit einer zweiten Anfrage versucht ein Antragsteller vom Innenministerium zu erfahren, wer die Daten eigentlich nutzen darf – ohne eine Antwort innerhalb der vorgeschriebenen Frist zu bekommen.

„Wer nichts Unrechtmäßiges gemacht hat, der hat auch nichts zu befürchten“, ist einer der Lieblings-Sätze der Überwachungsbefürworter. Da kann man sich natürlich schon fragen, was denn der Innenminister angestellt hat, dass er es verbergen muss. Das Recht auf Informationsfreiheit ist kein Gnadenrecht, dass der Minister willkürlich verweigern darf. Gerade bei einem solchen Projekt, das die Grundregeln des gesellschaftliches Zusammenlebens verschieben soll, ist mehr Transparenz nötig. Was hat Innenminister Thomas de Maizière zu verbergen?

 

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