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Generationengerechtigkeit: Wir sparen uns alle gegenseitig ein

Foto: MilkaMilchschaum | photocase.com

Das Jahr 2009 endet mit lauter guten Nachrichten: Endlich bekommen Familien 20,- € mehr, endlich haben entfernte Verwandte mehr von ihrem Erbe und endlich müssen Hoteliers weniger Mehrwertsteuer zahlen. Gleichzeitig wird angekündigt, dass im nächsten Jahr auch die Arbeitslosen den Bundeshaushalt weniger belasten sollen. Das Ziel: Ein ausgeglichener Haushalt. Aber wer soll das bezahlen? Max Löffler, Sprecher der Grünen Jugend, macht sich in der Frankfurter Rundschau Gedanken zur Generationengerechtigkeit.

Auf dem letzten WebMontag gab es einen interessanten Gedanken: Ein paar Prozent der Weltbevolkerung genügen heute, um alle Menschen zu versorgen. Im Primären Sektor in Deutschland arbeiten zur Zeit 2,2 Prozent. „Wir Anderen machen irgendwas Anderes. Da kann man mal überlegen, was wir eigentlich machen sollen.“ 

Das, was man heute gerne als „überbordenen Staat“ bezeichnet, war in den vergangenen Jahrzehnten sicherer Arbeitgeber für Millionen. Wer so einen Job hatte, konnte sich drauf verlassen, dass er nicht alle 2 Jahre umziehen muss, dass er sich eine Familie leisten kann und dass er auch sein Häuschen abbezahlen kann.

Max Löffler schreibt:

„Die skandinavischen Länder machen seit Jahrzehnten vor, wie gut hohe Steuern, soziale Gerechtigkeit und steigender Wohlstand zusammenpassen. Doch in Deutschland ist dieser Weg zum Tabu geworden.“

Steuern werden hierzulande nur als Last betrachtet. Man schaut auf seinen Lohnzettel, sieht was man „eigentlich“ bekommen sollte (Brutto) und was davon übrig bleibt (Netto). Parteien, die versprechen, dass man mehr von dem behalten darf, was einem eigentlich zusteht, werden gerne gewählt („Mehr Netto vom Brutto“).

Dabei ist der Steueranteil der Anteil, mit dem wir einen wichtigen Teil unseres angenehmen Lebens bezahlen: Die Polizei sorgt dafür, dass wir sicher über die Straßen laufen können, der Sozialstaat sorgt dafür, dass nicht die Barrikaden brennen und das Bildungssystem sorgt dafür, dass es auch in Zukunft noch schlaue Menschen gibt, die für uns Steuern zahlen, wenn wir mal nicht mehr können.

Effizienzwahn 

Steuern kaufen uns das, was wir uns privat nicht kaufen können: Soziale Stabilität. Je weniger wir dafür ausgeben, desto weniger bekommen wir. Im Zusammenleben der Menschen gibt es keinen Effizienzfaktor, den man steigern kann.

Auch die Art und Weise, wie immer wieder an den Privilegien der Politikerinnen und Politiker herumkritisiert wird, schießt über das Ziel hinaus. Aber selbst der Chefkommentator fast aller schleswig-holsteinischen Zeitungen stellt nicht die Arbeit, sondern nur die Kosten der Fraktionsarbeit im Kieler Landtag in Frage. Sicher kann und muss man Ausgaben auch hinterfragen – Demokratie hat aber nicht Effizienz als Ziel, sondern gesellschaftlichen Ausgleich. Und der braucht Zeit und der kostet Geld. Wenn wir uns das nicht mehr leisten wollen, regiert wieder der Stärkere.

Wir sparen uns zur Zeit alle gegenseitig ein. Was aber bleibt am Ende übrig? 

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Kommentare

Gast

nur als Randbemerkung: die Hoteliers haben von der Mehrwertsteuer-Senkung herzlich wenig, denn sie führen diesen Prozentsatz ja auch nur an den Staat ab, egal wie hoch die Politiker diesen ansetzt. Und Geschäftskunden (ca. 50 Prozent aller Hotelgäste) werden von der Senkung wohl auch wenig profitieren, sondern im Zweifelsfall mehr bezahlen müssen. Denn wenn die Hotels ihre Bruttopreise nicht nach unten korrigieren, wird der Nettopreis für diese um 12 Prozent teuerer.
Aber was soll´s – Hauptsache die Politiker tun so, als ob sie etwas tun würden und es sieht auf den ersten Blick so aus, als würde irgendetwas billiger werden … Bezahlen tut´s ja sowieso irgendjemand anders. Später. (siehe die Ressourcen vernichtende Umweltverschmutzung namens „Abwrackprämie“ etc. pp.)

Steffen Voß

Der Anfang war auch nicht ernst gemeint… 😉

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