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Generationengerechtigkeit: Wir sparen uns alle gegenseitig ein

Foto: MilkaMilchschaum | photocase.com
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Das Jahr 2009 en­det mit lau­ter gu­ten Nachrichten: Endlich be­kom­men Familien 20,- € mehr, end­li­ch ha­ben ent­fern­te Verwandte mehr von ih­rem Erbe und end­li­ch müs­sen Hoteliers we­ni­ger Mehrwertsteuer zah­len. Gleichzeitig wird an­ge­kün­digt, dass im nächs­ten Jahr auch die Arbeitslosen den Bundeshaushalt we­ni­ger be­las­ten sol­len. Das Ziel: Ein aus­ge­gli­che­ner Haushalt. Aber wer soll das be­zah­len? Max Löffler, Sprecher der Grünen Jugend, macht si­ch in der Frankfurter Rundschau Gedanken zur Generationengerechtigkeit.

Auf dem letz­ten WebMontag gab es ei­nen in­ter­es­san­ten Gedanken: Ein paar Prozent der Weltbevolkerung ge­nü­gen heu­te, um al­le Menschen zu ver­sor­gen. Im Primären Sektor in Deutschland ar­bei­ten zur Zeit 2,2 Prozent. „Wir Anderen ma­chen ir­gend­was Anderes. Da kann man mal über­le­gen, was wir ei­gent­li­ch ma­chen sol­len.“ 

Das, was man heu­te ger­ne als „über­bor­de­nen Staat“ be­zeich­net, war in den ver­gan­ge­nen Jahrzehnten si­che­rer Arbeitgeber für Millionen. Wer so ei­nen Job hat­te, konn­te si­ch drauf ver­las­sen, dass er nicht al­le 2 Jahre um­zie­hen muss, dass er si­ch ei­ne Familie leis­ten kann und dass er auch sein Häuschen ab­be­zah­len kann.

Max Löffler schreibt:

„Die skan­di­na­vi­schen Länder ma­chen seit Jahrzehnten vor, wie gut ho­he Steuern, so­zia­le Gerechtigkeit und stei­gen­der Wohlstand zu­sam­men­pas­sen. Doch in Deutschland ist die­ser Weg zum Tabu ge­wor­den.“

Steuern wer­den hier­zu­lan­de nur als Last be­trach­tet. Man schaut auf sei­nen Lohnzettel, sieht was man „ei­gent­li­ch“ be­kom­men soll­te (Brutto) und was da­von üb­rig bleibt (Netto). Parteien, die ver­spre­chen, dass man mehr von dem be­hal­ten darf, was ei­nem ei­gent­li­ch zu­steht, wer­den ger­ne ge­wählt („Mehr Netto vom Brutto“). 

Dabei ist der Steueranteil der Anteil, mit dem wir ei­nen wich­ti­gen Teil un­se­res an­ge­neh­men Lebens be­zah­len: Die Polizei sorgt da­für, dass wir si­cher über die Straßen lau­fen kön­nen, der Sozialstaat sorgt da­für, dass nicht die Barrikaden bren­nen und das Bildungssystem sorgt da­für, dass es auch in Zukunft no­ch schlaue Menschen gibt, die für uns Steuern zah­len, wenn wir mal nicht mehr kön­nen.

Effizienzwahn 

Steuern kau­fen uns das, was wir uns pri­vat nicht kau­fen kön­nen: Soziale Stabilität. Je we­ni­ger wir da­für aus­ge­ben, desto we­ni­ger be­kom­men wir. Im Zusammenleben der Menschen gibt es kei­nen Effizienzfaktor, den man stei­gern kann.

Auch die Art und Weise, wie im­mer wie­der an den Privilegien der Politikerinnen und Politiker her­um­kri­ti­siert wird, schießt über das Ziel hin­aus. Aber selbst der Chefkommentator fast al­ler schleswig-holsteinischen Zeitungen stellt nicht die Arbeit, son­dern nur die Kosten der Fraktionsarbeit im Kieler Landtag in Frage. Sicher kann und muss man Ausgaben auch hin­ter­fra­gen – Demokratie hat aber nicht Effizienz als Ziel, son­dern ge­sell­schaft­li­chen Ausgleich. Und der braucht Zeit und der kos­tet Geld. Wenn wir uns das nicht mehr leis­ten wol­len, re­giert wie­der der Stärkere.

Wir spa­ren uns zur Zeit al­le ge­gen­sei­tig ein. Was aber bleibt am Ende üb­rig? 

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Kommentare

Gast

nur als Randbemerkung: die Hoteliers ha­ben von der Mehrwertsteuer-Senkung herz­li­ch we­nig, denn sie füh­ren die­sen Prozentsatz ja auch nur an den Staat ab, egal wie hoch die Politiker die­sen an­setzt. Und Geschäftskunden (ca. 50 Prozent al­ler Hotelgäste) wer­den von der Senkung wohl auch we­nig pro­fi­tie­ren, son­dern im Zweifelsfall mehr be­zah­len müs­sen. Denn wenn die Hotels ih­re Bruttopreise nicht nach un­ten kor­ri­gie­ren, wird der Nettopreis für die­se um 12 Prozent teu­e­rer.
Aber was soll´s – Hauptsache die Politiker tun so, als ob sie et­was tun wür­den und es sieht auf den ers­ten Blick so aus, als wür­de ir­gend­et­was bil­li­ger wer­den … Bezahlen tut´s ja so­wie­so ir­gend­je­mand an­ders. Später. (sie­he die Ressourcen ver­nich­ten­de Umweltverschmutzung na­mens „Abwrackprämie“ etc. pp.)

Steffen Voß

Der Anfang war auch nicht ern­st ge­meint… 😉

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