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Europa: Netzneutralität weiterhin in Gefahr

Atomium Brüssel | Foto: hermenpaca
Atomium Brüssel | Foto: hermenpaca

Die grund­le­gen­de Technik des Internets un­ter­schei­det nicht, wo­für sie ge­nutzt w­ird: Ob Webseiten, E-Mails, Internetradio-Sendungen oder Chatnachrichten aus­ge­tauscht wer­den – al­les wird in Päckchen auf­ge­teilt und auf die glei­che Weise ver­teilt. Diese Gleichbehandlung nennt man „Netzneutralität“ ­und sie ist gefährd­et.

Netzneutralität ist ein wich­ti­ger Innovationsmotor im Internet: Jeder kann neue Dienstleistungen über das Internet an­bie­ten und kann si­cher sein, dass er von al­len Internetzugangsanbie­tern ge­nauso wie die „Großen“ be­han­delt wird. So hat­te Google ge­gen Lycos ei­ne Chance und so hat jetzt zum Beispiel Wolfram Alpha über­haupt ei­ne Chance ge­gen Google.

Die Technik der „Deep Packet Inspection“ kann si­ch nun die­se di­gi­ta­len Päckchen au­to­ma­ti­sch an­schau­en ­­und be­stimm­te Pakete schnel­ler als an­de­re be­för­dern oder ein­zel­ne Inhalte gleich ganz sper­ren.

In den USA gibt es schon län­ger ei­ne Diskussion über die Netzneutralität – Präsident Obama hat si­ch in sei­nem Regierungsprogramm zu­letzt zur Netzneutralität be­kannt. Hierzulande fin­det die­se Diskussion nicht statt – auch nicht auf zu­stän­di­gen eu­ro­päi­scher Ebene: Das Telekom-Paket der EU ent­hält zwar Aussagen zur Netzneutralität, Lobbyisten ver­su­chen aber stän­dig die­se Passagen ab­zu­schwä­chen.

Interessen der Netzanbieter

Wie Markus Beckedahl von Netzpolitik.org be­rich­tet, sieht Prof. Dr. Barbara van Schewick von der Stanford Law School drei Motivationen für die Netzbetreiber, die Netzneutralität auf­zu­ge­ben:

  1. „Netzbetreiber ver­letz­ten die Netzneutralität, um ei­ge­ne Gewinne zu stei­gern.“ Die Netzanbieter kön­nen je­der­zeit Dienste sper­ren, die ei­ge­ne Angebote un­ter­wan­dern – so sper­ren Mobilfunkanbieter die Möglichkeit, per Voice-Over-IP-Software zu te­le­fo­nie­ren oder per Chat-Programm Kurznachrichten zu ver­sen­den. Damit könn­ten Kunden son­st die ei­ge­nen Telefon- und SMS-Angebote um­ge­hen.
  2. „Netzbetreiber ver­letz­ten die Netzneutralität, um un­er­wünsch­te Inhalte aus­schlie­ßen.“

    Bereits 2004 wur­de be­kannt, dass Freenet Seiten mit kri­ti­schen Äußerungen zur ei­ge­nen Geschäftspolitik sperr­te.
  3. „Netzbetreiber ver­letz­ten die Netzneutralität, in­dem sie Anwendungen aus­schlie­ßen oder zu blo­cken, um die ei­ge­nen Netze bes­ser zu ma­na­gen.“ Die Telekom könn­te zum Beispiel der Meinung sein, dass sie der Übertragung der ei­ge­nen Film-Angebote ge­gen­über Angeboten der Konkurrenz Vorrang ge­währt.

Das Problem

Kann man si­ch ei­ne Zeitung vor­stel­len, die stän­dig kri­ti­sche Leserbriefe ver­öf­fent­licht? Ist es schlimm, wenn ein Fernsehsender nur Werbung für die ei­ge­nen Sendungen macht? 

Natürlich ist das nicht ver­gleich­bar: Das Internet ist da­durch groß ge­wor­den, dass der Zugang frei war – frei nicht im Sinn von kos­ten­los, son­dern eben in dem Sinn von Netzneutralität: Egal ob je­mand in Deutschland oder in den USA „ins Internet schau­te“, bei­de konn­ten si­ch dar­auf ver­las­sen, dass sie im Prinzip das glei­che Ergebnis be­kom­men.

Bestimmt jetzt der Netzanbieter, was wer wann wie schnell und ob über­haupt se­hen kann, wä­re das das Ende des ei­nen Internets wie wir es ken­nen. Es gä­be dann qua­si bei je­dem Anbieter ein ei­ge­nes Internet. Die Nutzer wüss­ten nicht mehr, war­um sie die Informationen be­kom­men, die sie be­kom­men – sie könn­ten vom Anbieter ver­än­dert wor­den sein. Und Dienstanbieter könn­ten si­ch nicht mehr dar­auf ver­las­sen, dass ih­re Angebote je­den Nutzer in glei­cher Weise er­rei­chen.

Kein Grund sich zurückzulehnen

Die be­reits er­wähnt Frau Prof. Dr. Barbara van Schewick sag­te be­reits 2006 in ei­nem Interview mit tagesschau.de:

„Die EU-Kommission ist zwar der Meinung, dass die bis­he­ri­gen Regelungen in Europa aus­rei­chen, sam­melt aber bis zum Herbst Feedback. Die Debatte könn­te al­so im Sommer rich­tig los­ge­hen.“

Eine brei­te öf­fent­li­che Diskussion ist aber bis­lang aus­ge­blie­ben. Vor Kurzem warn­te  van Schewick des­we­gen, dass die mitt­ler­wei­le Debatte im Verborgenen aus­ge­tra­gen wür­de:

„..das Potential des Internets könn­te in Zukunft nicht mehr durch sei­ne Nutzer be­stimmt wer­den, son­dern durch kom­mer­zi­el­le Interessen der Betreibergesellschaften.“ 

Die Hoffnung

Einen Hoffnungsschimmer auch oh­ne recht­li­che Verpflichtung zur Netzneutralität er­scheint beim Blick in das Geschichtsbuch: Dort fin­det man die Einträge zu BTX, AOL und Compuserve – ex­trem ge­schlos­se­ne Systeme, die mit dem frei­en Internet nicht mit­hal­ten konn­te. Bei BTX be­stimm­te die Post mit wel­chen Geräten wie auf die Dienste zu­ge­grif­fen wer­den konn­te, wer wel­che Dienste auf Basis wel­cher Technik zu wel­chem Preis an­bie­ten durf­te und was die Kunden am Ende da­für be­zah­len soll­ten.

Auch die Portale der Mobilfunkanbieter sind ge­floppt. Mobiles Web hat qua­si kei­ne Rolle ge­spielt, bis Apple es mit dem iPho­ne ein Telefon auf den Markt ge­bracht hat, das ei­ner brei­ten Benutzergruppe „The Real Thing“ – das rich­ti­ge Internet zu­gäng­li­ch ge­macht hat. 

Es könn­te si­ch al­so durch­aus für Netzanbieter loh­nen als Alleinstellungsmerkmal ei­nen Zugang oh­ne Daten-­­Diskriminierung an­zu­bie­ten. Vodafone zum Beispiel will nach sei­ner Verschmelzung mit Arcor die „Generation Upload“ an­spre­chen. Und die wird si­ch nicht mit Kompromissen ab­spei­sen las­sen.

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Foto: her­men­pa­ca, Lizenz: Creative Commons

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