Steffen Voß - Technologie & Gesellschaft

Europa : Netzneutralität weiterhin in Gefahr

Atomium Brüssel | Foto: hermenpaca

Steffen Voß

Die grundlegende Technik des Internets unterscheidet nicht, wofür sie genutzt w­ird: Ob Webseiten, E-Mails, Internetradio-Sendungen oder Chatnachrichten ausgetauscht werden – alles wird in Päckchen aufgeteilt und auf die gleiche Weise verteilt. Diese Gleichbehandlung nennt man „Netzneutralität“ ­und sie ist gefährd­et.

Netzneutralität ist ein wichtiger Innovationsmotor im Internet: Jeder kann neue Dienstleistungen über das Internet anbieten und kann sicher sein, dass er von allen Internetzugangsanbie­tern genauso wie die „Großen“ behandelt wird. So hatte Google gegen Lycos eine Chance und so hat jetzt zum Beispiel Wolfram Alpha überhaupt eine Chance gegen Google.

Die Technik der „Deep Packet Inspection“ kann sich nun diese digitalen Päckchen automatisch anschauen ­­und bestimmte Pakete schneller als andere befördern oder einzelne Inhalte gleich ganz sperren.

In den USA gibt es schon länger eine Diskussion über die Netzneutralität – Präsident Obama hat sich in seinem Regierungsprogramm zuletzt zur Netzneutralität bekannt. Hierzulande findet diese Diskussion nicht statt – auch nicht auf zuständigen europäischer Ebene: Das Telekom-Paket der EU enthält zwar Aussagen zur Netzneutralität, Lobbyisten versuchen aber ständig diese Passagen abzuschwächen.

Interessen der Netzanbieter

Wie Markus Beckedahl von Netzpolitik.org berichtet, sieht Prof. Dr. Barbara van Schewick von der Stanford Law School drei Motivationen für die Netzbetreiber, die Netzneutralität aufzugeben:

  1. „Netzbetreiber verletzten die Netzneutralität, um eigene Gewinne zu steigern.“ Die Netzanbieter können jederzeit Dienste sperren, die eigene Angebote unterwandern – so sperren Mobilfunkanbieter die Möglichkeit, per Voice-Over-IP-Software zu telefonieren oder per Chat-Programm Kurznachrichten zu versenden. Damit könnten Kunden sonst die eigenen Telefon- und SMS-Angebote umgehen.
  2. „Netzbetreiber verletzten die Netzneutralität, um unerwünschte Inhalte ausschließen.“

    Bereits 2004 wurde bekannt, dass Freenet Seiten mit kritischen Äußerungen zur eigenen Geschäftspolitik sperrte.
  3. „Netzbetreiber verletzten die Netzneutralität, indem sie Anwendungen ausschließen oder zu blocken, um die eigenen Netze besser zu managen.“ Die Telekom könnte zum Beispiel der Meinung sein, dass sie der Übertragung der eigenen Film-Angebote gegenüber Angeboten der Konkurrenz Vorrang gewährt.

Das Problem

Kann man sich eine Zeitung vorstellen, die ständig kritische Leserbriefe veröffentlicht? Ist es schlimm, wenn ein Fernsehsender nur Werbung für die eigenen Sendungen macht?

Natürlich ist das nicht vergleichbar: Das Internet ist dadurch groß geworden, dass der Zugang frei war – frei nicht im Sinn von kostenlos, sondern eben in dem Sinn von Netzneutralität: Egal ob jemand in Deutschland oder in den USA „ins Internet schaute“, beide konnten sich darauf verlassen, dass sie im Prinzip das gleiche Ergebnis bekommen.

Bestimmt jetzt der Netzanbieter, was wer wann wie schnell und ob überhaupt sehen kann, wäre das das Ende des einen Internets wie wir es kennen. Es gäbe dann quasi bei jedem Anbieter ein eigenes Internet. Die Nutzer wüssten nicht mehr, warum sie die Informationen bekommen, die sie bekommen – sie könnten vom Anbieter verändert worden sein. Und Dienstanbieter könnten sich nicht mehr darauf verlassen, dass ihre Angebote jeden Nutzer in gleicher Weise erreichen.

Kein Grund sich zurückzulehnen

Die bereits erwähnt Frau Prof. Dr. Barbara van Schewick sagte bereits 2006 in einem Interview mit tagesschau.de:

„Die EU-Kommission ist zwar der Meinung, dass die bisherigen Regelungen in Europa ausreichen, sammelt aber bis zum Herbst Feedback. Die Debatte könnte also im Sommer richtig losgehen.“

Eine breite öffentliche Diskussion ist aber bislang ausgeblieben. Vor Kurzem warnte  van Schewick deswegen, dass die mittlerweile Debatte im Verborgenen ausgetragen würde:

„..das Potential des Internets könnte in Zukunft nicht mehr durch seine Nutzer bestimmt werden, sondern durch kommerzielle Interessen der Betreibergesellschaften.“

Die Hoffnung

Einen Hoffnungsschimmer auch ohne rechtliche Verpflichtung zur Netzneutralität erscheint beim Blick in das Geschichtsbuch: Dort findet man die Einträge zu BTX, AOL und Compuserve – extrem geschlossene Systeme, die mit dem freien Internet nicht mithalten konnte. Bei BTX bestimmte die Post mit welchen Geräten wie auf die Dienste zugegriffen werden konnte, wer welche Dienste auf Basis welcher Technik zu welchem Preis anbieten durfte und was die Kunden am Ende dafür bezahlen sollten.

Auch die Portale der Mobilfunkanbieter sind gefloppt. Mobiles Web hat quasi keine Rolle gespielt, bis Apple es mit dem iPhone ein Telefon auf den Markt gebracht hat, das einer breiten Benutzergruppe „The Real Thing“ – das richtige Internet zugänglich gemacht hat.

Es könnte sich also durchaus für Netzanbieter lohnen als Alleinstellungsmerkmal einen Zugang ohne Daten-­­Diskriminierung anzubieten. Vodafone zum Beispiel will nach seiner Verschmelzung mit Arcor die „Generation Upload“ ansprechen. Und die wird sich nicht mit Kompromissen abspeisen lassen.

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Foto: hermenpaca, Lizenz: Creative Commons

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