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#33C3: Die neue Überwachung und was man dagegen tun kann

Foto: mw238 - CC BY-SA 2.0

Die Bundesregierung hat Lehren aus dem NSA-Skandal gezogen: Alle illegalen Aktivitäten der deutschen Geheimdienste werden legalisiert und alleine durch die finanziellen Ressourcen der Dienste beschränkt. Die parlamentarische Kontrolle wurde zurückgefahren. Klaus Landefeld, Vorstand des eco e. V. und Aufsichtsrat der DE-CIX International AG, stellt die Änderungen in seinem Vortrag auf dem Chaos Communication Congress vor und erklärt, was das in der Praxis bedeutet.

Wer das falsch findet, könnte zum Beispiel die Arbeit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) unterstützen. Die betreiben Verfassungsbeschwerden gegen das G10- und das BND-Gesetz.

Noch ein Verein?

Die GGF wurde gegründet, um ganz gezielt derartige Prozesse zu führen. Noch ein Verein? Jurist Ulf Buermeyer erklärt die Beweggründe für die Neugründung in seinem Podcast: In den USA führen die  American Civil Liberties Union (ACLU) und die Electronic Frontier Foundation (EFF) derartige Prozesse mit gebündeltem Fachwissen. In Deutschland hinge es oft vom Zufall ab, wer eine Verfassungbeschwerde einreicht und ob dazu ein passender Jurist oder eine passende Juristin einen guten Weg wählt. Die GFF will die juristische Erfahrung in Deutschland bündeln.

Andere Organisationen wie Amnesty International oder der Digitale Gesellschaft e.V. wollten diese Zusatzaufgabe nicht mit übernehmen – deshalb am Ende die Neugründung. Leute aber wie Markus Beckedahl (Digitale Gesellschaft e.V.) oder Andre Meister (netzpolitik.org) sind schon von Anfang an dabei.

Ich finde es spannend, wie sich die Netzpolitik langsam zivilgesellschaftlich organisiert und ihre Arbeit verstetigt. Es reicht nicht, sich bei jedem neuen Gesetzesvorhaben schlicht per Twitter zu beschweren und lustige Memes zu teilen. Unsere Gesellschaft hat eine Form, die bestimmte Schnittstellen bietet. Die Schnittstellen kann man für sich nutzen und das geschieht inzwischen viel koordinierter. Nur fordert das von Dir und mir, dass wir unsere Kreditkarte rausholen und auch mal Mitglied bei so etwas werden oder zumindest regelmäßig spenden.

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