Steffen Voß - Technologie & Gesellschaft

Politik : Auch Piraten brauchen Mehrheiten

Bundestag | Foto: jonworth

Steffen Voß

Das Gesetz zu den Netzsperren hat viele bisher eher unpolitische Menschen aufgeschreckt – ich kann mich da nicht einmal ausschließen: Das Gesetz war das nur letzte in einer Reihe fragwürdiger Überwachungsgesetze und es führte vor Augen, dass sich soetwas nicht von allein verhindert. Für Viele bietet die Piratenpartei die richtige Antwort auf dieses Problem. Ich befürchte, die Gründung einer Partei könnte sogar kontraproduktiv sein.­

Die Hauptgrund für den Eintritt in die Piratenpartei ist für die Meisten vermutlich das Thema Bürgerrechte: Sie befürchten, die bestehenden Parteien würden samt und sonders den Rechtsstaat in einen Polizeistaat umwandeln. Ich glaube schon, dass diese Gefahr besteht, ich glaube aber nicht, dass das wirklich das Ziel der Politiker ist. Vielmehr können viele meiner Meinung nach nicht überblicken, welche Folgen ihre Entscheidungen in einer digitalen, vernetzen Welt haben. Da wird eben nicht nur Kinderpornografie gesperrt – es wird auch eine nicht rechtsstaatliche Infrastruktur aufgebaut, mit der sich beliebige Inhalte filtern lassen. Die Kritiker befürchten, bald „ihrem“ Medium nicht mehr trauen zu können: Der Grund, warum eine Seite tatsächlich gesperrt ist, wird nicht transparent gemacht und nicht richterlich überprüft.

Viele Piraten wollen also nicht die Macht übernehmen, sondern vor allem wieder Ihrem Medium trauen können. Deswegen sollte es im Prinzip egal sein, woher die Mehrheit für diese Politik kommt. Eigentlich muss ein Umdenken in allen Parteien einsetzen: Das Internet darf nicht immer nur als Gefahr angesehen, sondern auch als Chance begriffen werden.

Das Vorbild der Piraten sind die Grünen: Die sind auch einst mit nur wenig Programm als Partei angetreten und sie haben es inzwischen geschafft, dass sich sogar die CDU grüne Themen ins Wahlprogramm schreibt. Aber sie hat 20-30 Jahre dafür gebraucht und sie ist bisher immer nur der Juniorpartner in Regierungen gewesen. Bis vor wenigen Jahren wurde gegen die Partei noch mit dem Label „nicht regierungsfähig“ gehetzt. Parteien kämpfen gegeneinander, weil es im Parlament nur prozentuale Anteile gibt. Jeder eigene Stimmengewinn bedeutet Verlust auf der anderen Seite. Und jeder kann seine Politik am Besten mit möglichst vielen Stimmen durchsetzen. Wenn die Piraten anfangen in diesem Gewässer mit zu fischen, wären sie ein Gegner der anderen Parteien.

Nehmen wir an, die Piraten bekommen die Unterstützerunterschriften für die Bundestagswahl zusammen, und schaffen es das Ergebnis der schwedischen Piraten zu holen: Gleichzeitig hätten sie ihre 7% eher rot/grün als CDU/FDP geklaut. Da schwarz-gelb dann gewonnen hätte und sicher nicht mit den Piraten koaliert (schwarz-gelb-orange?). Dann sitzen da eine Hand voll völlig unerfahrener Informatiker und Mathematiker im Parlament, erreichen vermutlich nicht einmal Fraktionsstärke. Die könnten dann immer nur gegenan reden, erreichen nix und verschwenden eine Menge Energie.

Ich denke, die Anhänger der Piraten wären besser beraten, wenn sie nicht den Grünen nacheifern, sondern Greenpeace oder Oxfam. Diese NGOs können ganz anders mit den Parteien reden, weil sie in keinerlei Konkurrenz zu ihnen stehen. Diese Organisationen können sich ihre Mehrheiten überall suchen. Und nur als Tipp: Ich kenne eine Reihe Leute, die zwar parteilich gebunden sind, in so einer Organisation aber auch mitmachen würden.

Außerdem würde das dazu führen, dass sich die Piraten wirklich auf das konzentrieren können, wovon sie wirklich Ahnung haben. Zu einer Partei gehört mehr als „Freiheit im Internet“. Da wird die Partei noch eine Menge diskutieren müssen: Wie stehen die Piraten zu Atomkraft? Wie halten sie es mit Studiengebühren? Was sagen die Piraten zum Thema Mindestlohn? Welches Familienbild vertreten sie? Gibt es eine Frauenquote? – Gerade bei einem so Männer-dominierten Thema, sollte das relevant sein. Man kann nur erahnen, was da auf die Politneulinge noch zukommen, wenn man die Aussage von Jens Seipenbusch und die Reaktionen darauf liest:

„Wir wollen allen Leuten, denen unsere Themen wirklich sehr, sehr wichtig sind, die Möglichkeit bieten sich zusammen zu tun, egal ob sie aus dem eher linken oder eher rechten Lager kommen.“ – spreeblick.com

Will man wirklich auch mit rechts kollaborieren? Ich könnte mir vorstellen, dass das nicht jeder Neupirat so sieht.

Ich wäre dabei, zum Beispiel eine deutsche Abteilung der Electronic Frontier Foundation aufzubauen. Wer noch?

Links

Foto: jonworth-eu, Lizenz: Creative Commons

Kommentare

Jörg
Jörg:

Danke, Steffen, für diesen Aspekt, über den es sich nachzudenken lohnt. Die Erreichung eines Ziels mittels Außerparlamentarischer Arbeit – auch Lobbyarbeit.

Nachdem mich die SPD mit der Zustimmung zu den Netzsperren, sagen wir mal, irritiert hat, habe ich durchaus mit den Piraten sympathisiert, halte sie aber nach wie vor aufgrund ihres sehr schmalen Aussagenspektrums nach wie vor für unwählbar. Eine Organisation wie Greenpeace, Robin Wood o.ä. würde helfen, dies aufzulösen.

Eine gute Idee!

4.7.2009 um 21:08
Thilo
Thilo:

Ich denke das Du da was Wesentliches übersiehst:

1. Die Motivation der Piraten als Partei anzutreten ist, das sie wissen, das für ihre Position keine Mehrheiten in den anderen Parteien zu holen sind.
2. Vorbild der Piraten sind natürlich nicht die Grünen, sondern das langjährige Engagament vieler Organisationen und Einzelner. Es GEHT definitiv um Macht. Die Aktivität der Piraten bedeutet den Schritt hin zur Macht. Was Du denkst ist der Status von 2006. Inzwischen ist viel passiert.
3. Für die Fraktionsstärke braucht man 5% der Abgeordneten. Diese wäre also immer gegeben wenn sie die 5%-Hürde überschreiten.

Was Themenvielfalt und die Kritik an Seipenbusch angeht bin ich allerdings ganz bei Dir. Ich denke der Schwerpunkt Internet ist bei den Piraten natürlich schon gegeben. Jetzt will man mehr wissen. Daher denke ich das Seipenbusch auch der falsche neue Chef geworden ist. Was Internet angeht so gibt es bei den Piraten genug Kompetenz gibt, so dass dort keine tiefere Arbeit jetzt nötig ist. Die Entscheidung gegen ein breiteres Parteiprogramm auf dem Hamburger Bundesparteitag bedeutet m.E. der Beschluss unter 5% bleiben zu wollen, die ansonsten realistisch erreichbar gewesen wäre. Sehr dumm.
Thilo

5.7.2009 um 01:25
Thilo
Thilo:

Noch was: „Ich wäre dabei, zum Beispiel eine deutsche Abteilung der Electronic Frontier Foundation aufzubauen. Wer noch?“

–> http://www.fiff.de/

5.7.2009 um 01:29
sausi
sausi:

http://www.fiff.de

5.7.2009 um 13:10
Frank
Frank:

Die fiff stellt aber ehr eine Organisation der studierten Fachelite dar, die Piraten sprechen den Netzbenutzer an.
Beide können etwas bewegen nur in der fiff findet sich der gemeine Nutzer nicht wieder. Ob es die Piraten in den Bundestag schaffen ist fraglich, dort können sie zur Zeit wenig ausrichten. Piraten müssen aber den Weg aus dem Netz in die reale Welt schaffen, im Netz werden sie wahrgenommen auf der Straße kennt man sie aber nicht. Die Piraten müssen die Netzbewohner nicht „katholisch“ machen, das sind sie schon, sie müssen den offliner erreichen. Dieses Potential hat eine Partei, der Name „Piraten“ ist leider durch Somalia sehr negativ belegt. Hier nun „gute Presse“ zu bekommen wird durch die Copyright Forderungen auch nicht einfacher.

5.7.2009 um 15:33
Steffen
Steffen:

@Thilo: Wie viel Energie sollte man in eine Partei stecken, die sich per Parteitag davon verabschiedet, Mehrheiten zu finden? Ich finde das Thema zu wichtig, als dass man da seine Energie an den falschen Maßnahmen verschwendet. Es muss etwas passieren – und zwar bald.

Dabei geht es nicht nur um die Netzsperren. Wir sind uns sicher einig, dass die nur der Tropfen waren, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Es geht um ein breites, gesellschaftliches Umdenken, im Hinblick auf den Umgang mit Netz-Themen. Viele Menschen haben die Überwachungsmaßnahmen der letzten Jahre hingenommen: erst, weil es nach 9/11 notwendig wirkte und nun, weil viele keine Ahnung davon haben. Das sind übrigens auch die Gründe, aus denen die Bundestagsabgeordneten diesen Maßnahmen zugestimmt haben.

Was mir Hoffnung macht, ist die Tatsache, dass bei der Wahl in diesem Jahr eine Menge alter Abgeordneter abtritt – das war beim letzten Mal schon so. Diesmal sind es auch 100, die sich zurückziehen, ohne abgewählt zu werden. Nur gerade die Parteispitzen bei schwarz-gelb werden nicht ausgetauscht. Wenn wir also unsere Stimmen aus Idealismus an eine Partei verschwenden, die ohnehin nur Opposition machen will, werden wir genau das Gegenteil erreichen.

6.7.2009 um 08:58
Gast
Gast:

NGOs wie GrünerFrieden oder Oxfam wirken nur deswegen, weil es zusätzlich zu ihnen auch Parteien mit ähnlichen Zielsetzungen in den Parlementen gibt. Nur dadurch sind deren politische Wettbewerber gezwungen, sich mit den NGOs zu beschäftigen.

7.7.2009 um 17:21

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Möchtest Du per E-Mail benachrichtigt werden, wenn Dir hier jemand antwortet?