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Politik: Auch Piraten brauchen Mehrheiten

Bundestag | Foto: jonworth
Bundestag | Foto: jonworth

Das Gesetz zu den Netzsperren hat vie­le bis­her eher un­po­li­ti­sche Menschen auf­ge­schreckt – ich kann mi­ch da nicht ein­mal aus­schlie­ßen: Das Gesetz war das nur letz­te in ei­ner Reihe frag­wür­di­ger Überwachungsgesetze und es führ­te vor Augen, dass si­ch so­et­was nicht von al­lein ver­hin­dert. Für Viele bie­tet die Piratenpartei die rich­ti­ge Antwort auf die­ses Problem. Ich be­fürch­te, die Gründung ei­ner Partei könn­te so­gar kon­tra­pro­duk­tiv sein.

Die Hauptgrund für den Eintritt in die Piratenpartei ist für die Meisten ver­mut­li­ch das Thema Bürgerrechte: Sie be­fürch­ten, die be­stehen­den Parteien wür­den samt und son­ders den Rechtsstaat in ei­nen Polizeistaat um­wan­deln. Ich glau­be schon, dass die­se Gefahr be­steht, ich glau­be aber nicht, dass das wirk­li­ch das Ziel der Politiker ist. Vielmehr kön­nen vie­le mei­ner Meinung nach nicht über­bli­cken, wel­che Folgen ih­re Entscheidungen in ei­ner di­gi­ta­len, ver­net­zen Welt ha­ben. Da wird eben nicht nur Kinderpornografie ge­sperrt – es wird auch ei­ne nicht rechts­staat­li­che Infrastruktur auf­ge­baut, mit der si­ch be­lie­bi­ge Inhalte fil­tern las­sen. Die Kritiker be­fürch­ten, bald „ih­rem“ Medium nicht mehr trau­en zu kön­nen: Der Grund, war­um ei­ne Seite tat­säch­li­ch ge­sperrt ist, wird nicht trans­pa­rent ge­macht und nicht rich­ter­li­ch über­prüft.

Viele Piraten wol­len al­so nicht die Macht über­neh­men, son­dern vor al­lem wie­der Ihrem Medium trau­en kön­nen. Deswegen soll­te es im Prinzip egal sein, wo­her die Mehrheit für die­se Politik kommt. Eigentlich muss ein Umdenken in al­len Parteien ein­set­zen: Das Internet darf nicht im­mer nur als Gefahr an­ge­se­hen, son­dern auch als Chance be­grif­fen wer­den.

Das Vorbild der Piraten sind die Grünen: Die sind auch ein­st mit nur we­nig Programm als Partei an­ge­tre­ten und sie ha­ben es in­zwi­schen ge­schafft, dass si­ch so­gar die CDU grü­ne Themen ins Wahlprogramm schreibt. Aber sie hat 20-30 Jahre da­für ge­braucht und sie ist bis­her im­mer nur der Juniorpartner in Regierungen ge­we­sen. Bis vor we­ni­gen Jahren wur­de ge­gen die Partei no­ch mit dem Label „nicht re­gie­rungs­fä­hig“ ge­hetzt. Parteien kämp­fen ge­gen­ein­an­der, weil es im Parlament nur pro­zen­tua­le Anteile gibt. Jeder ei­ge­ne Stimmengewinn be­deu­tet Verlust auf der an­de­ren Seite. Und je­der kann sei­ne Politik am Besten mit mög­lichst vie­len Stimmen durch­set­zen. Wenn die Piraten an­fan­gen in die­sem Gewässer mit zu fi­schen, wä­ren sie ein Gegner der an­de­ren Parteien. 

Nehmen wir an, die Piraten be­kom­men die Unterstützerunterschriften für die Bundestagswahl zu­sam­men, und schaf­fen es das Ergebnis der schwe­di­schen Piraten zu ho­len: Gleichzeitig hät­ten sie ih­re 7% eher rot/grün als CDU/FDP ge­klaut. Da schwarz-gelb dann ge­won­nen hät­te und si­cher nicht mit den Piraten ko­aliert (schwarz-gelb-orange?). Dann sit­zen da ei­ne Hand voll völ­lig un­er­fah­re­ner Informatiker und Mathematiker im Parlament, er­rei­chen ver­mut­li­ch nicht ein­mal Fraktionsstärke. Die könn­ten dann im­mer nur ge­gen­an re­den, er­rei­chen nix und ver­schwen­den ei­ne Menge Energie. 

Ich den­ke, die Anhänger der Piraten wä­ren bes­ser be­ra­ten, wenn sie nicht den Grünen nach­ei­fern, son­dern Greenpeace oder Oxfam. Diese NGOs kön­nen ganz an­ders mit den Parteien re­den, weil sie in kei­ner­lei Konkurrenz zu ih­nen ste­hen. Diese Organisationen kön­nen si­ch ih­re Mehrheiten über­all su­chen. Und nur als Tipp: Ich ken­ne ei­ne Reihe Leute, die zwar par­tei­li­ch ge­bun­den sind, in so ei­ner Organisation aber auch mit­ma­chen wür­den.

Außerdem wür­de das da­zu füh­ren, dass si­ch die Piraten wirk­li­ch auf das kon­zen­trie­ren kön­nen, wo­von sie wirk­li­ch Ahnung ha­ben. Zu ei­ner Partei ge­hört mehr als „Freiheit im Internet“. Da wird die Partei no­ch ei­ne Menge dis­ku­tie­ren müs­sen: Wie ste­hen die Piraten zu Atomkraft? Wie hal­ten sie es mit Studiengebühren? Was sa­gen die Piraten zum Thema Mindestlohn? Welches Familienbild ver­tre­ten sie? Gibt es ei­ne Frauenquote? – Gerade bei ei­nem so Männer-dominierten Thema, soll­te das re­le­vant sein. Man kann nur er­ah­nen, was da auf die Politneulinge no­ch zu­kom­men, wenn man die Aussage von Jens Seipenbusch und die Reaktionen dar­auf liest: 

„Wir wol­len al­len Leuten, de­nen un­se­re Themen wirk­li­ch sehr, sehr wich­tig sind, die Möglichkeit bie­ten si­ch zu­sam­men zu tun, egal ob sie aus dem eher lin­ken oder eher rech­ten Lager kom­men.“ – spreeblick.com

Will man wirk­li­ch auch mit rechts kol­la­bo­rie­ren? Ich könn­te mir vor­stel­len, dass das nicht je­der Neupirat so sieht. 

Ich wä­re da­bei, zum Beispiel ei­ne deut­sche Abteilung der Electronic Frontier Foundation auf­zu­bau­en. Wer no­ch?

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Foto: jonworth-eu, Lizenz: Creative Commons

Kommentare

Jörg

Danke, Steffen, für die­sen Aspekt, über den es si­ch nach­zu­den­ken lohnt. Die Erreichung ei­nes Ziels mit­tels Außerparlamentarischer Arbeit – auch Lobbyarbeit. 

Nachdem mi­ch die SPD mit der Zustimmung zu den Netzsperren, sa­gen wir mal, ir­ri­tiert hat, ha­be ich durch­aus mit den Piraten sym­pa­thi­siert, hal­te sie aber nach wie vor auf­grund ih­res sehr schma­len Aussagenspektrums nach wie vor für un­wähl­bar. Eine Organisation wie Greenpeace, Robin Wood o.ä. wür­de hel­fen, dies auf­zu­lö­sen.

Eine gu­te Idee!

Thilo

Ich den­ke das Du da was Wesentliches über­siehst:

1. Die Motivation der Piraten als Partei an­zu­tre­ten ist, das sie wis­sen, das für ih­re Position kei­ne Mehrheiten in den an­de­ren Parteien zu ho­len sind.
2. Vorbild der Piraten sind na­tür­li­ch nicht die Grünen, son­dern das lang­jäh­ri­ge Engagament vie­ler Organisationen und Einzelner. Es GEHT de­fi­ni­tiv um Macht. Die Aktivität der Piraten be­deu­tet den Schritt hin zur Macht. Was Du denk­st ist der Status von 2006. Inzwischen ist viel pas­siert.
3. Für die Fraktionsstärke braucht man 5% der Abgeordneten. Diese wä­re al­so im­mer ge­ge­ben wenn sie die 5%-Hürde über­schrei­ten.

Was Themenvielfalt und die Kritik an Seipenbusch an­geht bin ich al­ler­dings ganz bei Dir. Ich den­ke der Schwerpunkt Internet ist bei den Piraten na­tür­li­ch schon ge­ge­ben. Jetzt will man mehr wis­sen. Daher den­ke ich das Seipenbusch auch der fal­sche neue Chef ge­wor­den ist. Was Internet an­geht so gibt es bei den Piraten ge­nug Kompetenz gibt, so dass dort kei­ne tie­fe­re Arbeit jetzt nö­tig ist. Die Entscheidung ge­gen ein brei­te­res Parteiprogramm auf dem Hamburger Bundesparteitag be­deu­tet m.E. der Beschluss un­ter 5% blei­ben zu wol­len, die an­sons­ten rea­lis­ti­sch er­reich­bar ge­we­sen wä­re. Sehr dumm.
Thilo

Thilo

Noch was: „Ich wä­re da­bei, zum Beispiel ei­ne deut­sche Abteilung der Electronic Frontier Foundation auf­zu­bau­en. Wer no­ch?“

–> http://www.fiff.de/

Frank

Die fiff stellt aber ehr ei­ne Organisation der stu­dier­ten Fachelite dar, die Piraten spre­chen den Netzbenutzer an.
Beide kön­nen et­was be­we­gen nur in der fiff fin­det si­ch der ge­mei­ne Nutzer nicht wie­der. Ob es die Piraten in den Bundestag schaf­fen ist frag­li­ch, dort kön­nen sie zur Zeit we­nig aus­rich­ten. Piraten müs­sen aber den Weg aus dem Netz in die rea­le Welt schaf­fen, im Netz wer­den sie wahr­ge­nom­men auf der Straße kennt man sie aber nicht. Die Piraten müs­sen die Netzbewohner nicht „ka­tho­li­sch“ ma­chen, das sind sie schon, sie müs­sen den off­liner er­rei­chen. Dieses Potential hat ei­ne Partei, der Name „Piraten“ ist lei­der durch Somalia sehr ne­ga­tiv be­legt. Hier nun „gu­te Presse“ zu be­kom­men wird durch die Copyright Forderungen auch nicht ein­fa­cher.

Steffen

@Thilo: Wie viel Energie soll­te man in ei­ne Partei ste­cken, die si­ch per Parteitag da­von ver­ab­schie­det, Mehrheiten zu fin­den? Ich fin­de das Thema zu wich­tig, als dass man da sei­ne Energie an den fal­schen Maßnahmen ver­schwen­det. Es muss et­was pas­sie­ren – und zwar bald. 

Dabei geht es nicht nur um die Netzsperren. Wir sind uns si­cher ei­nig, dass die nur der Tropfen wa­ren, der das Fass zum Überlaufen ge­bracht hat. Es geht um ein brei­tes, ge­sell­schaft­li­ches Umdenken, im Hinblick auf den Umgang mit Netz-Themen. Viele Menschen ha­ben die Überwachungsmaßnahmen der letz­ten Jahre hin­ge­nom­men: er­st, weil es nach 9/11 not­wen­dig wirk­te und nun, weil vie­le kei­ne Ahnung da­von ha­ben. Das sind üb­ri­gens auch die Gründe, aus de­nen die Bundestagsabgeordneten die­sen Maßnahmen zu­ge­stimmt ha­ben.

Was mir Hoffnung macht, ist die Tatsache, dass bei der Wahl in die­sem Jahr ei­ne Menge al­ter Abgeordneter ab­tritt – das war beim letz­ten Mal schon so. Diesmal sind es auch 100, die si­ch zu­rück­zie­hen, oh­ne ab­ge­wählt zu wer­den. Nur ge­ra­de die Parteispitzen bei schwarz-gelb wer­den nicht aus­ge­tauscht. Wenn wir al­so un­se­re Stimmen aus Idealismus an ei­ne Partei ver­schwen­den, die oh­ne­hin nur Opposition ma­chen will, wer­den wir ge­n­au das Gegenteil er­rei­chen.

Gast

NGOs wie GrünerFrieden oder Oxfam wir­ken nur des­we­gen, weil es zu­sätz­li­ch zu ih­nen auch Parteien mit ähn­li­chen Zielsetzungen in den Parlementen gibt. Nur da­durch sind de­ren po­li­ti­sche Wettbewerber ge­zwun­gen, si­ch mit den NGOs zu be­schäf­ti­gen.

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