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Politik: Auch Piraten brauchen Mehrheiten

Bundestag | Foto: jonworth

Das Gesetz zu den Netzsperren hat viele bisher eher unpolitische Menschen aufgeschreckt – ich kann mich da nicht einmal ausschließen: Das Gesetz war das nur letzte in einer Reihe fragwürdiger Überwachungsgesetze und es führte vor Augen, dass sich soetwas nicht von allein verhindert. Für Viele bietet die Piratenpartei die richtige Antwort auf dieses Problem. Ich befürchte, die Gründung einer Partei könnte sogar kontraproduktiv sein.­

Die Hauptgrund für den Eintritt in die Piratenpartei ist für die Meisten vermutlich das Thema Bürgerrechte: Sie befürchten, die bestehenden Parteien würden samt und sonders den Rechtsstaat in einen Polizeistaat umwandeln. Ich glaube schon, dass diese Gefahr besteht, ich glaube aber nicht, dass das wirklich das Ziel der Politiker ist. Vielmehr können viele meiner Meinung nach nicht überblicken, welche Folgen ihre Entscheidungen in einer digitalen, vernetzen Welt haben. Da wird eben nicht nur Kinderpornografie gesperrt – es wird auch eine nicht rechtsstaatliche Infrastruktur aufgebaut, mit der sich beliebige Inhalte filtern lassen. Die Kritiker befürchten, bald „ihrem“ Medium nicht mehr trauen zu können: Der Grund, warum eine Seite tatsächlich gesperrt ist, wird nicht transparent gemacht und nicht richterlich überprüft.

Viele Piraten wollen also nicht die Macht übernehmen, sondern vor allem wieder Ihrem Medium trauen können. Deswegen sollte es im Prinzip egal sein, woher die Mehrheit für diese Politik kommt. Eigentlich muss ein Umdenken in allen Parteien einsetzen: Das Internet darf nicht immer nur als Gefahr angesehen, sondern auch als Chance begriffen werden.

Das Vorbild der Piraten sind die Grünen: Die sind auch einst mit nur wenig Programm als Partei angetreten und sie haben es inzwischen geschafft, dass sich sogar die CDU grüne Themen ins Wahlprogramm schreibt. Aber sie hat 20-30 Jahre dafür gebraucht und sie ist bisher immer nur der Juniorpartner in Regierungen gewesen. Bis vor wenigen Jahren wurde gegen die Partei noch mit dem Label „nicht regierungsfähig“ gehetzt. Parteien kämpfen gegeneinander, weil es im Parlament nur prozentuale Anteile gibt. Jeder eigene Stimmengewinn bedeutet Verlust auf der anderen Seite. Und jeder kann seine Politik am Besten mit möglichst vielen Stimmen durchsetzen. Wenn die Piraten anfangen in diesem Gewässer mit zu fischen, wären sie ein Gegner der anderen Parteien.

Nehmen wir an, die Piraten bekommen die Unterstützerunterschriften für die Bundestagswahl zusammen, und schaffen es das Ergebnis der schwedischen Piraten zu holen: Gleichzeitig hätten sie ihre 7% eher rot/grün als CDU/FDP geklaut. Da schwarz-gelb dann gewonnen hätte und sicher nicht mit den Piraten koaliert (schwarz-gelb-orange?). Dann sitzen da eine Hand voll völlig unerfahrener Informatiker und Mathematiker im Parlament, erreichen vermutlich nicht einmal Fraktionsstärke. Die könnten dann immer nur gegenan reden, erreichen nix und verschwenden eine Menge Energie.

Ich denke, die Anhänger der Piraten wären besser beraten, wenn sie nicht den Grünen nacheifern, sondern Greenpeace oder Oxfam. Diese NGOs können ganz anders mit den Parteien reden, weil sie in keinerlei Konkurrenz zu ihnen stehen. Diese Organisationen können sich ihre Mehrheiten überall suchen. Und nur als Tipp: Ich kenne eine Reihe Leute, die zwar parteilich gebunden sind, in so einer Organisation aber auch mitmachen würden.

Außerdem würde das dazu führen, dass sich die Piraten wirklich auf das konzentrieren können, wovon sie wirklich Ahnung haben. Zu einer Partei gehört mehr als „Freiheit im Internet“. Da wird die Partei noch eine Menge diskutieren müssen: Wie stehen die Piraten zu Atomkraft? Wie halten sie es mit Studiengebühren? Was sagen die Piraten zum Thema Mindestlohn? Welches Familienbild vertreten sie? Gibt es eine Frauenquote? – Gerade bei einem so Männer-dominierten Thema, sollte das relevant sein. Man kann nur erahnen, was da auf die Politneulinge noch zukommen, wenn man die Aussage von Jens Seipenbusch und die Reaktionen darauf liest:

„Wir wollen allen Leuten, denen unsere Themen wirklich sehr, sehr wichtig sind, die Möglichkeit bieten sich zusammen zu tun, egal ob sie aus dem eher linken oder eher rechten Lager kommen.“ – spreeblick.com

Will man wirklich auch mit rechts kollaborieren? Ich könnte mir vorstellen, dass das nicht jeder Neupirat so sieht.

Ich wäre dabei, zum Beispiel eine deutsche Abteilung der Electronic Frontier Foundation aufzubauen. Wer noch?

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Foto: jonworth-eu, Lizenz: Creative Commons

Kommentare

Jörg

Danke, Steffen, für die­sen Aspekt, über den es si­ch nach­zu­den­ken lohnt. Die Erreichung ei­nes Ziels mit­tels Außerparlamentarischer Arbeit – auch Lobbyarbeit. 

Nachdem mi­ch die SPD mit der Zustimmung zu den Netzsperren, sa­gen wir mal, ir­ri­tiert hat, ha­be ich durch­aus mit den Piraten sym­pa­thi­siert, hal­te sie aber nach wie vor auf­grund ih­res sehr schma­len Aussagenspektrums nach wie vor für un­wähl­bar. Eine Organisation wie Greenpeace, Robin Wood o.ä. wür­de hel­fen, dies auf­zu­lö­sen.

Eine gu­te Idee!

Thilo

Ich den­ke das Du da was Wesentliches über­siehst:

1. Die Motivation der Piraten als Partei an­zu­tre­ten ist, das sie wis­sen, das für ih­re Position kei­ne Mehrheiten in den an­de­ren Parteien zu ho­len sind.
2. Vorbild der Piraten sind na­tür­li­ch nicht die Grünen, son­dern das lang­jäh­ri­ge Engagament vie­ler Organisationen und Einzelner. Es GEHT de­fi­ni­tiv um Macht. Die Aktivität der Piraten be­deu­tet den Schritt hin zur Macht. Was Du denk­st ist der Status von 2006. Inzwischen ist viel pas­siert.
3. Für die Fraktionsstärke braucht man 5% der Abgeordneten. Diese wä­re al­so im­mer ge­ge­ben wenn sie die 5%-Hürde über­schrei­ten.

Was Themenvielfalt und die Kritik an Seipenbusch an­geht bin ich al­ler­dings ganz bei Dir. Ich den­ke der Schwerpunkt Internet ist bei den Piraten na­tür­li­ch schon ge­ge­ben. Jetzt will man mehr wis­sen. Daher den­ke ich das Seipenbusch auch der fal­sche neue Chef ge­wor­den ist. Was Internet an­geht so gibt es bei den Piraten ge­nug Kompetenz gibt, so dass dort kei­ne tie­fe­re Arbeit jetzt nö­tig ist. Die Entscheidung ge­gen ein brei­te­res Parteiprogramm auf dem Hamburger Bundesparteitag be­deu­tet m.E. der Beschluss un­ter 5% blei­ben zu wol­len, die an­sons­ten rea­lis­ti­sch er­reich­bar ge­we­sen wä­re. Sehr dumm.
Thilo

Thilo

Noch was: „Ich wä­re da­bei, zum Beispiel ei­ne deut­sche Abteilung der Electronic Frontier Foundation auf­zu­bau­en. Wer no­ch?“

–> http://www.fiff.de/

Frank

Die fiff stellt aber ehr ei­ne Organisation der stu­dier­ten Fachelite dar, die Piraten spre­chen den Netzbenutzer an.
Beide kön­nen et­was be­we­gen nur in der fiff fin­det si­ch der ge­mei­ne Nutzer nicht wie­der. Ob es die Piraten in den Bundestag schaf­fen ist frag­li­ch, dort kön­nen sie zur Zeit we­nig aus­rich­ten. Piraten müs­sen aber den Weg aus dem Netz in die rea­le Welt schaf­fen, im Netz wer­den sie wahr­ge­nom­men auf der Straße kennt man sie aber nicht. Die Piraten müs­sen die Netzbewohner nicht „ka­tho­li­sch“ ma­chen, das sind sie schon, sie müs­sen den off­liner er­rei­chen. Dieses Potential hat ei­ne Partei, der Name „Piraten“ ist lei­der durch Somalia sehr ne­ga­tiv be­legt. Hier nun „gu­te Presse“ zu be­kom­men wird durch die Copyright Forderungen auch nicht ein­fa­cher.

Steffen

@Thilo: Wie viel Energie soll­te man in ei­ne Partei ste­cken, die si­ch per Parteitag da­von ver­ab­schie­det, Mehrheiten zu fin­den? Ich fin­de das Thema zu wich­tig, als dass man da sei­ne Energie an den fal­schen Maßnahmen ver­schwen­det. Es muss et­was pas­sie­ren – und zwar bald. 

Dabei geht es nicht nur um die Netzsperren. Wir sind uns si­cher ei­nig, dass die nur der Tropfen wa­ren, der das Fass zum Überlaufen ge­bracht hat. Es geht um ein brei­tes, ge­sell­schaft­li­ches Umdenken, im Hinblick auf den Umgang mit Netz-Themen. Viele Menschen ha­ben die Überwachungsmaßnahmen der letz­ten Jahre hin­ge­nom­men: er­st, weil es nach 9/11 not­wen­dig wirk­te und nun, weil vie­le kei­ne Ahnung da­von ha­ben. Das sind üb­ri­gens auch die Gründe, aus de­nen die Bundestagsabgeordneten die­sen Maßnahmen zu­ge­stimmt ha­ben.

Was mir Hoffnung macht, ist die Tatsache, dass bei der Wahl in die­sem Jahr ei­ne Menge al­ter Abgeordneter ab­tritt – das war beim letz­ten Mal schon so. Diesmal sind es auch 100, die si­ch zu­rück­zie­hen, oh­ne ab­ge­wählt zu wer­den. Nur ge­ra­de die Parteispitzen bei schwarz-gelb wer­den nicht aus­ge­tauscht. Wenn wir al­so un­se­re Stimmen aus Idealismus an ei­ne Partei ver­schwen­den, die oh­ne­hin nur Opposition ma­chen will, wer­den wir ge­n­au das Gegenteil er­rei­chen.

Gast

NGOs wie GrünerFrieden oder Oxfam wir­ken nur des­we­gen, weil es zu­sätz­li­ch zu ih­nen auch Parteien mit ähn­li­chen Zielsetzungen in den Parlementen gibt. Nur da­durch sind de­ren po­li­ti­sche Wettbewerber ge­zwun­gen, si­ch mit den NGOs zu be­schäf­ti­gen.

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