Steffen Voß - Technologie & Gesellschaft

Netzsperren : „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!“

Demo gegen Netzsperren | Foto: stephan.luckow

Steffen Voß

Ein Klassiker – quasi die „Nazi-Keule“ des 21. Jahrhunderts – der Argumentation für Regulation im Internet ist: „Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein!“. Jeder, der sich mit dieser Thematik auseinander gesetzt hat, schaltet bei diesem Satz automatisch auf Durchzug und will nur noch mit dem Kopf auf den Tisch schlagen. Denn natürlich entbehrt diese Äußerng jeglicher Grundlage. Hier meine ganz persönliche, völlig unjuristische Geschichte.­­

history-lesson, young folks

Ich habe, glaube ich, mein erstes Modem 1993 von einem Freund gekauft. Ich habe mich damit in die damalige Form des Internets (Mailbox) eingewählt und nannte mein Hobby „DFÜ“ („Datenfernübertragung“ – niedlich oder?). In so einer Mailbox konnte man einmal am Tag seine E-Mail abholen, die man auch damals schon weltweit verschicken konnte – die einzige Grenze war die Tatsache, dass ich nicht viele Menschen mit E-Mail-Adressen kannte. „Meine“ Mailbox stand im Nachbarort und jeder, der ein Modem in der Gegend hatte, wählte sich dort ein, um Mails zu verschicken und allerlei legalen Inhalt hoch- und runterzuladen. Alle paar Monate gab es ein Usertreffen, auf dem wir uns dann tatsächlich auch live trafen. Im griechischen Restaurant. Mit Bier und Bifteki. Und im Laufe dieser Gespräche kam dann auch raus, dass der eine oder andere jemanden kennt, der tatsächlich auch unlizensierte Kopien kommerzieller Software tauscht. Das wurde vor allem dann zum Thema, wenn bei so jemanden mal Polizei vor der Tür stand! Schon damals war das Internet kein rechtsfreier Raum.

Und wie sieht das heute aus?

Das Internet ist immer noch kein rechtsfreier Raum: Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2008 weist aus: „Straftatenanteile an Straftaten mit ‚Tatmittel Internet = 167.451 Fälle“ – In NRW hatte die Polizei in diesem Bereich 2006 eine Aufklärungsquote von 86%. Zum Vergleich: Bei Autodiebstahl liegt die Aufklärungsquote bei 30%.

Trotz dieser hohen Aufklärungsquote wird weiter und weiter an der Überwachung des Internets gearbeitet und steif und fest behauptet, dass das Internet immer noch ein rechtsfreier Raum wäre: Dank der Vorratsdatenspeicherung werden die Nutzungsdaten erfasst:

„Für den Verbindungsaufbau mit dem Internet, die für diese Verbindung vergebene IP-Adresse des Nutzers. Nicht gespeichert werden die IP-Adresse und die URIs der im Internet aufgerufenen Adressen, sowie auch nicht die abgerufenen Inhalte selbst. Beim Versand einer E-Mail die Absender-IP-Adresse, die E-Mail-Adressen aller Beteiligten und der Zeitpunkt des Versands, beim Empfang einer E-Mail auf dem Mailserver wiederum alle involvierten E-Mail-Adressen, die IP-Adresse des Absender-Mailservers und der Zeitpunkt des Empfangs, beim Zugriff auf das Postfach der Benutzername und die IP-Adresse des Abrufers. Weitere Bestandteile der E-Mails werden nicht gespeichert.“ – Wikipedia.de

Hinzu kommt die Online-Durchsuchung, bei der das BKA sich unter Umständen in den Computer einhängen und die Inhalte der Festplatten durchsuchen können.

Ich fasse noch einmal zusammen: Die Handlungen, die man online vornimmt, werden polizeilich verfolgt und zu einem großen Teil aufgeklärt. Die Kommunikationsvorgänge zum Internet werden aufgezeichnet und 6 Monate vorgehalten und wenn das nicht reicht, kann man sogar in den Rechner der Nutzer eindringen. Und da behaupten tatsächlich noch Hochschulprofessoren, dass das Internet ein rechtsfreier Raum wäre.

Das Autobeispiel

Stellen wir uns vor, wir sind keine Internetnutzer, sondern Autofahrer. Die Polizei hat die Lage eigentlich ganz gut im Griff: 86% der gemeldeten Delikte auf den Straßen werden aufgeklärt – egal ob Falschparken oder Tempoübertretung (=Internetkriminalität). Es wird in einer Datenbank gespeichert, wann man wo ins Auto ein- und wo wieder ausgestiegen ist. Dazu wird gespeichert, wer noch im Auto saß (=Vorratsdatenspeicherung). Und für den Notfall ist die Polizei in der Lage, jedes Auto zu stoppen (=Online-Durchsuchung). Die Netzsperren passen sich ungefähr so ins Bild ein: Die Polizei bekommt die Befähigung, jedes Auto fernzulenken. Das ist natürlich nur dafür gedacht, dass man ein Auto anhalten kann, wenn ein Kinderschänder drin sitzt. Aber es würde auch funktionieren, dass man Autos dazu bringt, dass sie nicht mehr zu schnell fahren können oder falsch parken.

Fazit

Das Internet wird immer mehr zu einem total-überwachten Raum in dem Illegales gar nicht mehr möglich ist. Und Jeder, der in seiner Jugend mal ein Haus besetzt, eine Schallplatte überspielt oder einen Joint geraucht hat, sollte jetzt ahnen, dass das nicht Ziel in einer freien Gesellschaft sein kann.

Foto: Stephan Luckow, Lizenz: Creative Commons

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