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#Breitscheidplatz: Die Lehren aus dem Anschlag: Natürlich mehr Überwachung

Foto: Machiel van Zanten - CC BY 2.0

„Wir waren vorbereitet“, sagte Stephan Detjen, Chefkorrespondent des Deutschlandradios, am Tag nach dem Anschlag vom Breitscheidplatz. Ja, wir haben unser Leben darauf eingestellt, dass uns so ein schreckliches Ereignis nicht komplett aus allen Wolken fallen lässt. Vorbereitet waren aber auch diejenigen, die vom Terror profitieren wollen.

Die AfD hatte ihre SharePics auf Facebook schnell zur Hand und auch Innenminister Thomas de Maizière hatte offenbar schon ein paar Überwachungsmaßnahmen in der Schublade: „Gesetzentwurf zur Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen“. „Optisch-elektronische Einrichtungen“ sollen wohl Videokameras sein – aber es könnten natürlich auch Nacktscanner sein. Das scheint der Innenminister mit der Formulierung zumindest offen lassen zu wollen.

Anlasslose Überwachung – dem hatte gerade der Europäische Gerichtshof (EuGH) bei der Frage nach der Vorratsdatenspeicherun gerade einen Riegel vorgeschoben: „Das Prinzip Heuhaufen ist Geschichte“, schreibt Wolfgang Janisch bei der Süddeutschen Zeitung. Wie es mit der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland weiter geht, ist noch nicht ganz klar, da will Thomas de Maizière noch eine Schippe drauf legen und den Telefon- und Bewegungsdaten noch Livebilder hinzufügen. Damit werden dann über Jahre Millionen von Bürgern überwacht, bis dann irgendwo mal etwas passiert, wo so eine Aufnahme helfen könnte.

Aber der Innenminister macht uns etwas vor: Auf dem Breitscheidplatz hätten die Kameras den LKW nicht aufgehalten und die Polizei hätte nicht schnell genug an das Material kommen können, um es so auszuwerten, dass sie nicht erst den falschen festnimmt.

„Wir brauchen einen starken Staat, der seine tief verunsicherten Bürgerinnen und Bürger endlich schützt“, sagte Sigmund Gottlieb, Kommentator des Bayerischen Rundfunks in den Tagesthemen. Ich bin nicht verunsichert. Was mich nach einem Anschlag tatsächlich wütend und hilflos macht, ist ein Innenminister, der das nutzt, um seine Überwachungspläne voranzutreiben.

Kommentare

Oliver

Hallo,

wer glaubt das mehr Überwachung Sicherheit bringt der täuscht, ich hall­te das für Information & Datensammlung ein­deu­ti­ger Eingriff in die Privatsfähre und die ist un­be­dingt zu schüt­zen.

MfG

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