Im Moment gibt es keinen Tag, an dem sich nicht irgendeine profilierte Persönlichkeit entblödet, neuen Senf zum Thema „Internetsperren“ zu produzieren. Heute bin ich Opfer von „Internetwissenschaftler“ Prof. Christoph Meinel geworden. Der ist nämlich der Meinung, im Internet müsse man mal endlich aufräumen und kommt mit einem Argument, das so alt ist, dass es noch 8Bit ist: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. *gähn*
Prof. Meinel sagt:
„Interessanterweise hat bei gedruckten Medien die Öffentlichkeit längst akzeptiert, dass Strafbares dort nicht veröffentlicht werden darf und versteht das nicht als Angriff auf die Meinungsfreiheit. Wir müssen lernen, dass dies auch für das noch sehr junge Medium Internet zu gelten hat.“ – idw-online.de
- Nur Leute wie Prof. Meinel glauben, dass „die Öffentlichkeit“ es nicht akzeptiert hat, dass man im Internet Strafbares nicht veröffentlichen darf. „Die Öffentlichkeit“ akzeptiert nicht mehr durchgängig alles als illegal, was im Moment noch illegal ist – es gibt zum Beispiel eine starke Bewegung, die sich für eine Anpassung des Urheberrechts an die digitale Welt einsetzen. Aber bei dem Thema, von dem im Zusammenhang mit den Internetsperren immer gesprochen wird, sind sich alle einig, dass das illegal ist und verfolgt werden muss.
- Im Unterschied zu „gedruckten Medien“ soll beim Internet die Zensur in das Medium integriert werden. Wenn Herr Meinel es anhand eines Bildes besser verstehen will: Alle Druckereien werden angewiesen, alle Druckaufträge über das BKA laufen zu lassen, das entscheidet dann, was gedruckt werden darf und was nicht. DAS wäre Vorzensur und die ist in Deutschland verboten. Die Strafverfolgung und das Offline-nehmen von illegalen Inhalten und deren richterliche Prüfung ist Nachzensur und die ist erlaubt.
Alles was die Kritiker der Internetsperren wollen, ist dass die Polizei den Job machen soll, den sie schon immer macht: Mutmaßliche Verbrecher der Justiz zuführen. Das ist rechtsstaalich und transparent.
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