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Software-Patente: Nächste Runde im Patent-Quartett

Foto: Yvonnes_photos, photocase.com

Kaum einen Monat ist es her, da verklagt Microsoft den Navigationsgeräte-Herstellter Tom-Tom. Gestern schlug Tom-Tom zurück und eröffnete damit die zweite Runde im Patent-Quartett. Ein Lehrbeispiel dafür, dass Softwarepatente eine dumme Idee sind.

Die Idee ist eigentlich nur menschlich: Man denkt sich etwas aus, und will ganz alleine davon profitieren. Wenn jemand die eigene Idee nutzen will, soll er dafür bezahlen.

„Traditionelle Patente beziehen sich auf technische Erfindungen, das heißt auf Problemlösungen, deren Gültigkeit in Experimenten mit Naturkräften überprüft werden muss. Softwarepatente hingegen beziehen sich auf Ideen, deren Wirksamkeit allein durch logische Schlussfolgerungen bewiesen werden kann.“ – wikipedia.de

So sind Patente entstanden. Sie sollten vor allem sicherstellen, dass die Erfinder lange genug exklusiv an ihren Ideen verdienen, dass sich die Investition in die Entwicklung retiert. Vor allem die Kleinen sollen so vor den Großen geschützt werden.

Patent-Quartett: „5 Patente, sticht“

Dass das aber so nicht funktioniert, zeigt unter anderem der aktuelle Fall Microsoft vs. Tom-Tom: Microsoft gräbt ein paar Patente aus und behauptet, Tom-Tom würde sie verletzen. Im Gegenzug gräbt Tom-Tom nach und behauptet, Microsoft würde deren Patente verletzen. Was folgt ist ein Rechtsstreit, den man sich als kleineres Unternehmen erst einmal leisten können muss. Selbst wenn man am Ende gewinnt, muss man den Streit erst einmal vorfinanzieren.

Softwarepatente durch „Technizität“

Dabei sollte es eigentlich Softwarepatente gar nicht geben: „Programme für Datenverarbeitungsanlagen“ sind nach dem Europäischen Patentübereinkommen von der Patentierung ausgeschlossen und werden nicht dem Begriff der Erfindung unterworfen. Konkrete Implementierungen (Source Code) unterliegen aber dem Urheberrecht. Man darf ein Programm also nicht einfach kopieren. Wohl aber darf man die Funktionalität nachbauen.

Seit Mitte der 1980er aber werden vermehrt doch Patente auf Software erteilt, wenn sie das sogenannte „Technizitätskriterium“ erfüllen, die Software also einen irgendwie gearteten physikalischen Effekt bewirkt: Platz auf einer Festplatte sparen zum Beispiel. Dass das ein sehr schwammiges Kriterium ist, merkt man dann, wenn Software erfolgreich patentiert wird, die Bilder „verkleinert“.

Kollateralschäden

Problematisch werden Softwarepatente aber auch dann, wenn sie Auswirkungen auf freie Software haben. Henry Kingman von Linux-Watch befürchtet, dass die Tom-Tom Klage auch zum Problem für andere Hersteller von Linux-basierten Geräten werden könnte.

Man stelle sich vor, Tim Berners-Lee hätte damals seine Ideen für das WorldWideWeb patentiert und nur gegen Lizenzgebühren nutzbar gemacht… Das Internet liefe immer noch per Gopher und wäre damit sicher auch nicht zu dem weltumspannenden Phänomen geworden.

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