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Nach dem Brexit-Referendum: Die Sache mit den Volksentscheiden

Streit
Mr. Nico / photocase.de

Volksentscheide lö­sen gar nichts. Das Referendum zum Brexit hin­ter­lässt das Land tief ge­spal­ten: Gespalten in EU-Befürworter und EU-Gegner, in jung und alt, in Land und Stadt, ge­bil­det und un­ge­bil­det, England und Schottland. Die Parteien sind so zer­ris­sen, wie zum Teil die Familien. Und wer weiß – viel­leicht war so­gar die Englische Fußballmannschaft zu ge­spal­ten, um Island zu be­sie­gen.

Enno Park schreibt als sein Fazit zum Brexit-Referendum, Direkte Demokratie sei ei­ne Demokratie oh­ne Checks and Balances:

„Die Forderung nach di­rek­ter Demokratie klingt im­mer wohl­feil. Mit ihr lässt si­ch wun­der­bar schwa­dro­nie­ren, man wol­le dem Volk die ihm vor­ent­hal­te­ne Macht zu­rück ge­ben. Sie „de­nen da oben“ weg­neh­men. Mit ihr las­sen si­ch Dinge wie Moscheebauverbote durch­drü­cken, die in ei­nem funk­tio­nie­ren­den System aus Checks und Balances son­st kei­ne Chance ge­habt hät­ten. Direkte Demokratie ist et­was für Populisten oder Schlimmeres. Es hat Gründe, dass Leute, die die di­rek­te Demokratie pro­pa­gie­ren, si­ch ganz schnell in ei­ner Querfront wie­der­fin­den. Demokraten, de­nen an ei­ner funk­tio­nie­ren­den Gesellschaft, Grundrechten und ge­schütz­ten Minderheiten ge­le­gen ist, soll­ten zu­se­hen, dass sie si­ch von Forderungen nach di­rek­ter Demokratie dis­tan­zie­ren.“

Ich hät­te ja auch ger­ne, dass die Welt so läuft, wie ich mir das vor­stell. Volksentscheide schei­nen da ei­ne tol­le Lösung zu sein: Eine ein­fa­che Frage, Ja und Nein als Optionen und da mei­ne Meinung oh­ne­hin die ein­zig plau­si­ble ist, soll­te so ei­ne Abstimmung ein Selbstgänger sein.

Allein die Erfahrung wi­der­legt die­se Hoffnung. In den 90ern hat ein Volksentscheid in Schleswig-Holstein die Beibehaltung der al­ten Rechtschreibung ge­for­dert. Dann hät­ten die 2,8 Millionen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner an­ders ge­schrie­ben, als die rest­li­chen 100 Millionen Deutschsprecher. Zurzeit will ei­ne Volksinitiative in Schleswig-Holstein er­rei­chen, dass es ei­nen Gottesbezug in der Präambel der Landesverfassung gibt. In Hamburg hat ei­ne kon­ser­va­ti­ve Bürgerinitiative ei­ne Schulreform ver­hin­dert, von der nicht nur die ei­ge­nen Kinder pro­fi­tiert hät­ten.

Das Beispiel Schweiz zeigt in letz­ter Zeit, dass pro­gres­siv den­ken­de Menschen von Referenden ten­den­zi­ell in die Defensive ge­bracht wer­den. Dazu kommt die Frage der Finanzierung. In der Schweiz steht der Milliardär Christoph Blocher hin­ter der SVP und ih­ren Kampagnen. Die Kampagne ge­gen die Abstimmung über die Masseneinwanderung zum Beispiel hat die Schweizer Wirtschaft be­zahlt.

In die­sem Kampagnen zäh­len am Ende über­haupt kei­ne Argumente mehr. Im nor­ma­len, par­la­men­ta­ri­schen Verfahren be­kom­men idea­ler­wei­se vie­le Stimmen Gehör. Da kön­nen si­ch auch Vereine und Verbände zu Wort mel­den, die Menschen oh­ne viel Geld ver­tre­ten: Der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Sozialverband oder die Arbeiterwohlfahrt – nicht nur Monsanto und Rheinmetall, wie im­mer ge­unkt wird.

„Alle vier Jahre wäh­len – was ist das für 1 Demokratie?“ ist ein gän­gi­ges Lamento. Wer si­ch so be­klagt über­sieht: Eine de­mo­kra­ti­sche Gesellschaft be­schränkt si­ch nicht auf das Parlament. Eine de­mo­kra­ti­sche Gesellschaft ist durch und durch de­mo­kra­ti­sch or­ga­ni­siert.

„Demokratie darf nicht so weit ge­hen, dass in der Familie dar­über ab­ge­stimmt wird, wer der Vater ist“ hat Willy Brandt ein­mal ge­sagt. Aber vor der Haustür spä­tes­tens fängt die Demokratie an: Schülervertretung, Elternvertretung, Jugend-, Senioren-, Behinderten-, Migranten-, und Ortsbeiräte, Fach- und Berufsverbände, Vereinen und Gewerkschaften. In Deutschland ha­ben wir ei­ne ver­hält­nis­mä­ßig star­ke Mitbestimmung über die Betriebsräte – in pri­va­ten Unternehmen!

Aber in­ter­es­siert si­ch ir­gend­wer da­für? Neulich be­schwer­te si­ch ein Freund über sei­ne Betriebsrätin. Auf die Frage, war­um die denn ge­wählt wur­de, wenn sie so schlecht sei, er­klär­te er mir: Es ha­be si­ch nie­mand an­de­res zur Wahl ge­stellt. Tja nu.

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