Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit

Anläß­lich des 3. Natio­na­len IT-Gip­fels hat der Bun­des­be­auf­trag­te für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit Peter Schaar sei­ne Ideen in ein „Char­ta des digi­ta­len Daten­schut­zes und der Infor­ma­ti­ons­frei­heit“ gefasst und zur Dis­kus­si­on gestellt.

„­Bun­des­be­auf­trag­ter für den Daten­schutz und die Infor­ma­ti­ons­frei­heit“ – Das klingt erst­mal nach einem lah­men Ver­wal­tungs­job: Die Überw­achungsprojekte der letz­ten bei­den Bund­e­re­gie­run­gen haben Peter Schaar aber auch zu so etwas wie einen staat­lich legi­ti­mier­ten Ver­tei­di­ger der Bür­ger­rech­te gemacht. Statt sich nur dar­um zu küm­mern, dass auch ja kei­ne CD-ROMs mit Bür­ger­da­ten aus den Minis­te­ri­en im Haus­müll lan­den, tritt Deutsch­lands obers­ter Daten­schüt­zer immer wie­der öffent­lich für infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung und die Sicher­heit vor staat­li­cher und ­wirt­schaft­li­cher Über­wa­chung im Inter­net ein.

Die jetzt ver­öf­fent­lich­te Char­ta will Schaar als Dis­kus­si­ons­grund­la­ge betrach­tet wissen:

„Der Vor­schlag der Char­ta soll einen grund­sätz­li­chen Mei­nungs­aus­tausch zu die­sen Kern­fra­gen ansto­ßen. Über eine brei­te Teil­nah­me an die­ser Debat­te wür­de ich mich daher freuen.“

Bei­trä­ge und Anre­gun­gen dazu kön­nen an die hier­für extra ein­ge­rich­te­te eMail-Adres­se gesen­det wer­den: charta@bfdi.bund.de

Vorschlag für eine Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit.

In einer durch Inter­ak­ti­vi­tät gepräg­ten Welt sind die Ein­zel­nen nicht mehr bloß Nut­zer, son­dern Netz­bür­ger mit unver­äu­ßer­li­chen Rech­ten. Als sol­che sind sie aber auch ver­ant­wort­lich für Inhal­te, die sie über sich und ande­re ver­öf­fent­li­chen. Die Gestal­tung und Ver­wen­dung elek­tro­ni­scher Diens­te soll­te sich an fol­gen­den Grund­sät­zen orientieren:

1. Jeder hat das Recht, sich unbe­ob­ach­tet und frei von Über­wa­chung im Inter­net zu bewe­gen. Diens­te müs­sen nach Mög­lich­keit auch anonym oder unter Pseud­onym in Anspruch genom­men wer­den können.
2. Die Pri­vat­sphä­re muss auch in der digi­ta­len Welt beach­tet wer­den. Sowohl staat­li­che Stel­len als auch Unter­neh­men sind auf­ge­ru­fen, ihr Han­deln an die­ser Maxi­me aus­zu­rich­ten. Daten­ver­mei­dung und Daten­spar­sam­keit kommt dabei zen­tra­le Bedeu­tung zu.
3. Die Ver­trau­lich­keit und Inte­gri­tät elek­tro­ni­scher Daten­ver­ar­bei­tung ist zu gewähr­leis­ten. Ein­fach zu bedie­nen­de siche­re Ver­schlüs­se­lungs­ver­fah­ren gehö­ren zur infor­ma­ti­ons­tech­ni­schen Grundversorgung.
4. Jeder hat das Recht, über die Preis­ga­be sei­ner Daten selbst zu bestim­men. Diens­te müs­sen ent­spre­chen­de Ein­stell­mög­lich­kei­ten auf­wei­sen. Per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten dür­fen nur erho­ben, ver­ar­bei­tet oder genutzt wer­den, wenn die Betrof­fe­nen dar­in aus­drück­lich ein­wil­li­gen (opt in). Elek­tro­nisch erteil­te Ein­wil­li­gun­gen müs­sen jeder­zeit – auch elek­tro­nisch – wider­ru­fen wer­den können.
5. Trans­pa­renz beim Umgang mit per­sön­li­chen Daten ist eine Bring­schuld aller ver­ant­wort­li­chen Stel­len. Betrof­fe­ne haben ein unver­äu­ßer­li­ches Recht auf Aus­kunft hin­sicht­lich der zu ihrer Per­son oder zu ihrem Pseud­onym gespei­cher­ten Daten.
6. Öffent­li­che Stel­len sind gehal­ten, sich stär­ker zu öff­nen. Bür­ge­rin­nen und Bür­gern haben ein Recht zu erfah­ren, wie Ent­schei­dun­gen zu Stan­de kom­men und wie Steu­er­gel­der aus­ge­ge­ben wer­den. Fach­li­che Wei­sun­gen, Dienst- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten soll­ten über das Inter­net ver­füg­bar gemacht werden.
7. Zu einer offe­nen Ver­wal­tung gehö­ren ein­fach zu nut­zen­de, siche­re Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mög­lich­kei­ten mit Bür­ge­rin­nen und Bür­gern. Sie erwar­ten zu Recht kom­pe­ten­te und zügi­ge Reak­tio­nen auf ihre Anliegen.
8. Wer das Inter­net in Anspruch nimmt und dabei Infor­ma­tio­nen preis­gibt, muss sich der Fol­gen bewusst sein, denn im Netz gibt es kein Ver­ges­sen. Beson­de­re Sorg­falt ist gebo­ten bei Bewer­tun­gen, Bil­dern oder sons­ti­ge Infor­ma­tio­nen über Drit­te; ihre Rech­te sind zu beachten.
9. Die Bil­dungs­ein­rich­tun­gen – vom Kin­der­gar­ten, über die Hoch­schu­le bis zur Erwach­se­nen­bil­dung – sind gehal­ten, allen Gene­ra­tio­nen das nöti­ge Rüst­zeug für einen ver­ant­wor­tungs­be­wuss­ten Umgang mit neu­en Tech­no­lo­gien zur Ver­fü­gung zu stellen.
10. Auch in einer zuneh­mend von Tech­nik gepräg­ten Welt gibt es Men­schen, die aus guten Grün­den elek­tro­ni­sche Diens­te nicht in Anspruch neh­men. Ihre Ent­schei­dung ist zu respek­tie­ren und darf nicht zu Benach­tei­li­gun­gen führen.

Meine Meinung

Innen­mi­nis­ter Schäub­le wird nicht amü­siert sein: Sei­ne Poli­tik lässt sich ver­mut­lich mit kei­nem die­ser 10 Gebo­te in Ein­klang brin­gen. Bis­her haben sich jeden­falls weder CDU/​CSU noch SPD als groß­ar­ti­ge Daten­schüt­zer und Über­wa­chungs­ver­hin­de­rer her­vor­ge­tan. Wenn nach der nächs­ten Bun­des­tags­wahl dann die CDU wie­der der gro­ße Part­ner in einer Koali­ti­on mit der FDP ist, wird das sicher nicht bes­ser – zumin­dest wenn alles so wei­ter­läuft wie bisher.

Aber: Die­se und ande­re Initia­ti­ven wer­den wei­ter die Öffent­lich­keit sen­si­bler für das The­ma Daten­schutz und Frei­heit machen. Und wer weiß, wel­che Rol­le die­ses The­ma dann doch bei der nächs­ten Bun­des­tags­wahl spielt.

Ich jeden­falls kann die­se Char­ta in Gän­ze unter­stüt­zen. Und vor allem auch den Punkt 10 her­vor­he­ben. Bei ihm geht es ja gar nicht mal um kom­plet­te Tech­nik-Ver­wei­ge­rer. Aber es muss auch mög­lich sein, auf Tei­le der Tech­nik ver­zich­ten zu kön­nen: Wenn ich per Zet­tel und Papier wäh­len will, dann soll­te das mög­lich sein. Und wenn ich kei­ne EC-Kar­te benut­zen will, soll­ten mir dadurch auch kei­ne Nach­tei­le ent­ste­hen (auch wenn ich dann sicher nachts kein Geld holen kann)

Links

• via netzpolitik.org 
• ­Dis­kus­si­on erwünscht: Schaar schlägt „Char­ta des digi­ta­len Daten­schut­zes und der Infor­ma­ti­ons­frei­heit“ vor
• Down­load der Char­ta, (.pdf)
• Was meint die Blogo­sphä­re zu dem Thema?

Foto: IOT2008, Crea­ti­ve Commons