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Vorschlag: Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit

Peter Schaar (Foto: IOT2008, CC)
Peter Schaar (Foto: IOT2008, CC)

Anläßlich des 3. Nationalen IT-Gipfels hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar sei­ne Ideen in ein „Charta des di­gi­ta­len Datenschutzes und der Informationsfreiheit“ ge­fasst und zur Diskussion ge­stellt.

„­Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit“ – Das klingt erst­mal nach ei­nem lah­men Verwaltungsjob: Die Überw­achungsprojekte der letz­ten bei­den Bunderegierungen ha­ben Peter Schaar aber auch zu so et­was wie ei­nen staat­li­ch le­gi­ti­mier­ten Verteidiger der Bürgerrechte ge­macht. Statt si­ch nur dar­um zu küm­mern, dass auch ja kei­ne CD-ROMs mit Bürgerdaten aus den Ministerien im Hausmüll lan­den, tritt Deutschlands obers­ter Datenschützer im­mer wie­der öf­fent­li­ch für in­for­ma­tio­nel­le Selbstbestimmung und die Sicherheit vor staat­li­cher und ­wirt­schaft­li­cher Überwachung im Internet ein.

Die jetzt ver­öf­fent­lich­te Charta will Schaar als Diskussionsgrundlage be­trach­tet wis­sen:

„Der Vorschlag der Charta soll ei­nen grund­sätz­li­chen Meinungsaustausch zu die­sen Kernfragen an­sto­ßen. Über ei­ne brei­te Teilnahme an die­ser Debatte wür­de ich mi­ch da­her freu­en.“

Beiträge und Anregungen da­zu kön­nen an die hier­für ex­tra ein­ge­rich­te­te eMail-Adresse ge­sen­det wer­den: charta@bfdi.bund.de

Vorschlag für eine Charta des digitalen Datenschutzes und der Informationsfreiheit.

In ei­ner durch Interaktivität ge­präg­ten Welt sind die Einzelnen nicht mehr bloß Nutzer, son­dern Netzbürger mit un­ver­äu­ßer­li­chen Rechten. Als sol­che sind sie aber auch ver­ant­wort­li­ch für Inhalte, die sie über si­ch und an­de­re ver­öf­fent­li­chen. Die Gestaltung und Verwendung elek­tro­ni­scher Dienste soll­te si­ch an fol­gen­den Grundsätzen ori­en­tie­ren:

  1. Jeder hat das Recht, si­ch un­be­ob­ach­tet und frei von Überwachung im Internet zu be­we­gen. Dienste müs­sen nach Möglichkeit auch an­onym oder un­ter Pseudonym in Anspruch ge­nom­men wer­den kön­nen.
  2. Die Privatsphäre muss auch in der di­gi­ta­len Welt be­ach­tet wer­den. Sowohl staat­li­che Stellen als auch Unternehmen sind auf­ge­ru­fen, ihr Handeln an die­ser Maxime aus­zu­rich­ten. Datenvermeidung und Datensparsamkeit kommt da­bei zen­tra­le Bedeutung zu.
  3. Die Vertraulichkeit und Integrität elek­tro­ni­scher Datenverarbeitung ist zu ge­währ­leis­ten. Einfach zu be­die­nen­de si­che­re Verschlüsselungsverfahren ge­hö­ren zur in­for­ma­ti­ons­tech­ni­schen Grundversorgung.
  4. Jeder hat das Recht, über die Preisgabe sei­ner Daten selbst zu be­stim­men. Dienste müs­sen ent­spre­chen­de Einstellmöglichkeiten auf­wei­sen. Personenbezogene Daten dür­fen nur er­ho­ben, ver­ar­bei­tet oder ge­nutzt wer­den, wenn die Betroffenen dar­in aus­drück­li­ch ein­wil­li­gen (opt in). Elektronisch er­teil­te Einwilligungen müs­sen je­der­zeit – auch elek­tro­ni­sch – wi­der­ru­fen wer­den kön­nen.
  5. Transparenz beim Umgang mit per­sön­li­chen Daten ist ei­ne Bringschuld al­ler ver­ant­wort­li­chen Stellen. Betroffene ha­ben ein un­ver­äu­ßer­li­ches Recht auf Auskunft hin­sicht­li­ch der zu ih­rer Person oder zu ih­rem Pseudonym ge­spei­cher­ten Daten.
  6. Öffentliche Stellen sind ge­hal­ten, si­ch stär­ker zu öff­nen. Bürgerinnen und Bürgern ha­ben ein Recht zu er­fah­ren, wie Entscheidungen zu Stande kom­men und wie Steuergelder aus­ge­ge­ben wer­den. Fachliche Weisungen, Dienst- und Verwaltungsvorschriften soll­ten über das Internet ver­füg­bar ge­macht wer­den.
  7. Zu ei­ner of­fe­nen Verwaltung ge­hö­ren ein­fach zu nut­zen­de, si­che­re Kommunikationsmöglichkeiten mit Bürgerinnen und Bürgern. Sie er­war­ten zu Recht kom­pe­ten­te und zü­gi­ge Reaktionen auf ih­re Anliegen.
  8. Wer das Internet in Anspruch nimmt und da­bei Informationen preis­gibt, muss si­ch der Folgen be­wusst sein, denn im Netz gibt es kein Vergessen. Besondere Sorgfalt ist ge­bo­ten bei Bewertungen, Bildern oder sons­ti­ge Informationen über Dritte; ih­re Rechte sind zu be­ach­ten.
  9. Die Bildungseinrichtungen – vom Kindergarten, über die Hochschule bis zur Erwachsenenbildung – sind ge­hal­ten, al­len Generationen das nö­ti­ge Rüstzeug für ei­nen ver­ant­wor­tungs­be­wuss­ten Umgang mit neu­en Technologien zur Verfügung zu stel­len.
  10. Auch in ei­ner zu­neh­mend von Technik ge­präg­ten Welt gibt es Menschen, die aus gu­ten Gründen elek­tro­ni­sche Dienste nicht in Anspruch neh­men. Ihre Entscheidung ist zu re­spek­tie­ren und darf nicht zu Benachteiligungen füh­ren.

Meine Meinung

Innenminister Schäuble wird nicht amü­siert sein: Seine Politik lässt si­ch ver­mut­li­ch mit kei­nem die­ser 10 Gebote in Einklang brin­gen. Bisher ha­ben si­ch je­den­falls we­der CDU/CSU no­ch SPD als groß­ar­ti­ge Datenschützer und Überwachungsverhinderer her­vor­ge­tan. Wenn nach der nächs­ten Bundestagswahl dann die CDU wie­der der gro­ße Partner in ei­ner Koalition mit der FDP ist, wird das si­cher nicht bes­ser – zu­min­dest wenn al­les so wei­ter­läuft wie bis­her.

Aber: Diese und an­de­re Initiativen wer­den wei­ter die Öffentlichkeit sen­si­bler für das Thema Datenschutz und Freiheit ma­chen. Und wer weiß, wel­che Rolle die­ses Thema dann doch bei der nächs­ten Bundestagswahl spielt.

Ich je­den­falls kann die­se Charta in Gänze un­ter­stüt­zen. Und vor al­lem auch den Punkt 10 her­vor­he­ben. Bei ihm geht es ja gar nicht mal um kom­plet­te Technik-Verweigerer. Aber es muss auch mög­li­ch sein, auf Teile der Technik ver­zich­ten zu kön­nen: Wenn ich per Zettel und Papier wäh­len will, dann soll­te das mög­li­ch sein. Und wenn ich kei­ne EC-Karte be­nut­zen will, soll­ten mir da­durch auch kei­ne Nachteile ent­ste­hen (auch wenn ich dann si­cher nachts kein Geld ho­len kann)

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Foto: IOT2008, Creative Commons

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