Steffen Voß - Technologie & Gesellschaft

re:publica TEN : Online-Plattformen als Schiedsrichter für Menschenrechte

Google Glass - Angriff auf die Privatsphäre?
Google Glass - Angriff auf die Privatsphäre? | Foto: Kārlis Dambrāns - CC BY 2.0

Steffen Voß

„Google und Facebook sind zutiefst davon überzeugt, dass sie Gutes tun.“ Rikke Frank Jørgensen arbeitet am dänischen Institut für Menschenrechte. Die Forscherin hat sich mit Internet-Giganten und den Menschenrechten beschäftigt und ihre Ergebnisse auf der re:publica präsentiert. Ein Problem scheint zu sein, dass diese Konzerne – im Gegensatz zu vielen älteren Unternehmen – noch keinerlei Sensibilität für den eigenen Einfluss auf die Gesellschaft haben.

Fokus der Forschung von Rikke Frank Jørgensen sind Meinungsfreiheit und die Privatsphäre. An diesen Beispielen zeigt sie die Problematik: Auf der einen Seite brüsten sich die Unternehmen damit, staatliche Eingriffsversuche abzuwehren. Auf der anderen Seite ist vollkommen intransparent, wann, wie und warum sie Inhalte entfernen. Löschungen werden dabei auch nicht als Fragen der Meinungsfreiheit betrachtet, sondern als reine Frage des Vertragsrechts zwischen Unternehmen und Nutzern. Unsere Regeln zur Zensur sind immer noch auf den Staat ausgerichtet. Wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit kann man die Unternehmen kaum verklagen.

Noch paradoxer wird die Situation bei der Frage der Privatsphäre: Das Untergraben der Privatsphäre ist im Kern das Geschäftsmodell dieser Unternehmen. „Datenschutz-Theater“ nennt Rikke Frank Jørgensen deswegen den Aktivismus den die Unternehmen an den Tag legen, um den Nutzern den Eindruck zu vermitteln, sie hätten einen Einfluss auf die Datensammelwut: Schalter und Knöpfe zur Einstellung der Privatsphäre. Wichtig ist aber nicht, was andere Menschen an Daten sehen, sondern was im Hintergrund passiert. Und das wird in der Regel von dieses Schaltern nicht beeinflusst…

Der Vortrag hat mehr Zuschauer verdient, als offenbar morgens am dritten Tag vor Ort waren, denn wenn mehr und mehr öffentliche Räume allein durch die Angebote privater Unternehmen organisiert werden, muss sich auch das Recht anpassen:

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