Steffen Voß - Technologie & Gesellschaft

Ade Grundgesetz, Teil 12 : Zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren

By: barockschloss - CC BY-SA 2.0

Steffen Voß

Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch, Bundestagsvizepräsident a. D. hat sich in einem Artikel bei diegesellschafter.de zu den Plänen der großen Koalition zum  Einsatz der Bundeswehr im Inneren geäußert und auf einige wichtige Punkte hingewiesen, die von den beteiligten Politikern gerne verschiegen werden.

Zum Einen stellt Hirsch fest:

­„Während die Polizei an das Polizeirecht gebunden ist, das exakt bestimmt, welche Mittel die Polizei einsetzen und wann sie von der Schusswaffe als letztes Mittel Gebrauch machen darf, gibt es solche Bestimmungen für die Bundeswehr im Inland nicht.“

Zum Anderen hängt die Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren allein „vom Verstand und der Nervenkraft des Verteidigungsministers und seiner Berater“ ab.

Sicher muss die Entscheidung hinterher vom Parlament bestätigt werden, aber wie unkritisch mit diesem Thema im Parlament umgegangen wird, zeigt ja der Einsatz von Tornados gegen die Demonstranten beim G8-Gipfel in Heiligendamm im letzten Jahr. Ist da etwas nach gekommen? Hat man beschlossen, dass das faslch war und nie wieder gemacht werden darf?

Claus Christian Malzahn fragte damals in seinem Artikel „Tornado-Bilder in Heiligendamm – Big Brother im Tiefflug“ bei Spiegel Online:

„Wie produziere ich eine neue Generation von linken Terroristen? Ich ordne wegen eines gefälschten Schülerausweises Hausdurchsuchung­en an, sperre Weltverbesserer in Käfige und lasse Zeltbewohner von Kampfjets ablichten. Der Rest kommt schon von selbst.“

Im aktuellen Kinofilm „Der Baader-Meinhof-Komplex“ (bzw. in dem Buch von Stefan Aust) wird dieser Effekt eindrucksvoll dargestellt: Menschen, die nichts weiter wollen als eine bessere Welt, stehen einem unnachgibig hartem Staat gegenüber. Im Fall der 68er-Generation auch noch mit dem Hintergrund, dass die Elterngeneration das Unrecht der Nazizeit nicht verhindert hat.

Die Figur von Horst Herold, der zur Zeit des RAF-Terrors Präsdient des Bundeskriminalamtes war, funktioniert in der Verfilmung in einer Doppelrolle: Zum Einen ist er der oberste Polizist, der Verbrecher zu verfolgen hat. Zum Anderen mahnt er eine politische Lösung an, weil ihm klar ist, dass der Terror selbst eine Reaktion auf etwas ist, was durch die Politik bestimmt ist.

Es besteht die Gefahr, dass der immer weiter um sich greifende Kampf gegen den Terrorismus zur Selbst-Erfüllenden Prophezeiung wird. So schließt Hirsch:

„Wir wollen, dass Bund und Länder ihre Polizeien so ausrüsten und ausbilden, dass die Bundesregierung nicht meint, sie müsste gegen ihre Bürger den Krieg ausrufen. Kaiser Wilhelm konnte das. Aber wir sind keine Untertanen, sondern Bürger, die ihre Verfassung verteidigen wollen.“

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