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Ade Grundgesetz, Teil 12: Zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren

By: barockschloss - CC BY-SA 2.0
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Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch, Bundestagsvizepräsident a. D. hat si­ch in ei­nem Artikel bei diegesellschafter.de zu den Plänen der gro­ßen Koalition zum  Einsatz der Bundeswehr im Inneren ge­äu­ßert und auf ei­ni­ge wich­ti­ge Punkte hin­ge­wie­sen, die von den be­tei­lig­ten Politikern ger­ne ver­schie­gen wer­den.

Zum Einen stellt Hirsch fest:

­„Während die Polizei an das Polizeirecht ge­bun­den ist, das ex­akt be­stimmt, wel­che Mittel die Polizei ein­set­zen und wann sie von der Schusswaffe als letz­tes Mittel Gebrauch ma­chen darf, gibt es sol­che Bestimmungen für die Bundeswehr im Inland nicht.“

Zum Anderen hängt die Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren al­lein „vom Verstand und der Nervenkraft des Verteidigungsministers und sei­ner Berater“ ab.

Sicher muss die Entscheidung hin­ter­her vom Parlament be­stä­tigt wer­den, aber wie un­kri­ti­sch mit die­sem Thema im Parlament um­ge­gan­gen wird, zeigt ja der Einsatz von Tornados ge­gen die Demonstranten beim G8-Gipfel in Heiligendamm im letz­ten Jahr. Ist da et­was nach ge­kom­men? Hat man be­schlos­sen, dass das faslch war und nie wie­der ge­macht wer­den darf? 

Claus Christian Malzahn frag­te da­mals in sei­nem Artikel „Tornado-Bilder in Heiligendamm – Big Brother im Tiefflug“ bei Spiegel Online: 

„Wie pro­du­zie­re ich ei­ne neue Generation von lin­ken Terroristen? Ich ord­ne we­gen ei­nes ge­fälsch­ten Schülerausweises Hausdurchsuchung­en an, sper­re Weltverbesserer in Käfige und las­se Zeltbewohner von Kampfjets ab­lich­ten. Der Rest kommt schon von selbst.“

Im ak­tu­el­len Kinofilm „Der Baader-Meinhof-Komplex“ (bzw. in dem Buch von Stefan Aust) wird die­ser Effekt ein­drucks­voll dar­ge­stellt: Menschen, die nichts wei­ter wol­len als ei­ne bes­se­re Welt, ste­hen ei­nem un­nach­gi­big har­tem Staat ge­gen­über. Im Fall der 68er-Generation auch no­ch mit dem Hintergrund, dass die Elterngeneration das Unrecht der Nazizeit nicht ver­hin­dert hat.

Die Figur von Horst Herold, der zur Zeit des RAF-Terrors Präsdient des Bundeskriminalamtes war, funk­tio­niert in der Verfilmung in ei­ner Doppelrolle: Zum Einen ist er der ober­s­te Polizist, der Verbrecher zu ver­fol­gen hat. Zum Anderen mahnt er ei­ne po­li­ti­sche Lösung an, weil ihm klar ist, dass der Terror selbst ei­ne Reaktion auf et­was ist, was durch die Politik be­stimmt ist.

Es be­steht die Gefahr, dass der im­mer wei­ter um si­ch grei­fen­de Kampf ge­gen den Terrorismus zur Selbst-Erfüllenden Prophezeiung wird. So schließt Hirsch:

„Wir wol­len, dass Bund und Länder ih­re Polizeien so aus­rüs­ten und aus­bil­den, dass die Bundesregierung nicht meint, sie müss­te ge­gen ih­re Bürger den Krieg aus­ru­fen. Kaiser Wilhelm konn­te das. Aber wir sind kei­ne Untertanen, son­dern Bürger, die ih­re Verfassung ver­tei­di­gen wol­len.“

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