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Vorratsdatenspeicherung: Jetzt geht’s wieder vor Gericht

Foto: Mehr Demokratie - CC BY-SA 2.0
Foto: Mehr Demokratie - CC BY-SA 2.0

Der Bundestag hat heu­te die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung beschlos­sen. Mit 404 Ja-​​Stimmen, 148 Nein-​​Stimmen und 7 Enthaltungen. Aus der SPD-​​Fraktion ha­ben im­mer­hin 43 Abgeordnete ge­gen die Vor­rat­da­ten­spei­che­rung ge­stimmt – 2009 wa­ren es nur 7. Gereicht hat es trotz­dem nicht. Jetzt sind wir wie­der dran: Auf zum Bundesverfassungsgericht!

Verschiedene Organisationen ha­ben schon an­ge­kün­digt, ei­ne Verfassungsbeschwerde ein­zu­rei­chen. Mit da­bei ist zum Beispiel der Verein Digitalcourage e.V. – Dort kann­st Du mit­ma­chen und dem Verein hel­fen, die Klage zu fi­nan­zie­ren. Anwälte wol­len be­zahlt wer­den. Deswegen ha­be ich Geld ge­spen­det und mei­ne Unterstützung er­klärt. Das soll­test auch Du tun! 

Unterstütze den Digitalcourage e.V. bei sei­ner Verfassungsklage ge­gen die Vorratsdatenspeicherung!

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