kaffeeringe.de

Vorratsdatenspeicherung: Jetzt geht’s wieder vor Gericht

Foto: Mehr Demokratie - CC BY-SA 2.0

Der Bundestag hat heute die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung beschlos­sen. Mit 404 Ja-​​Stimmen, 148 Nein-​​Stimmen und 7 Enthaltungen. Aus der SPD-​​Fraktion haben immerhin 43 Abgeordnete gegen die Vor­rat­da­ten­spei­che­rung gestimmt – 2009 waren es nur 7. Gereicht hat es trotzdem nicht. Jetzt sind wir wieder dran: Auf zum Bundesverfassungsgericht!

Verschiedene Organisationen haben schon angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Mit dabei ist zum Beispiel der Verein Digitalcourage e.V. – Dort kannst Du mitmachen und dem Verein helfen, die Klage zu finanzieren. Anwälte wollen bezahlt werden. Deswegen habe ich Geld gespendet und meine Unterstützung erklärt. Das solltest auch Du tun!

Unterstütze den Digitalcourage e.V. bei seiner Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung!

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Möchtest Du benachrichtigt werden, wenn Dir hier jemand antwortet?