Steffen Voß - Technologie & Gesellschaft

Lesetipp : Jacques de Saint Victor – „Die Antipolitischen“

Die Antipolitischen
Die Antipolitischen

Steffen Voß

„Jugendliche interessieren sich wieder mehr für Politik“, titelt die ZEIT zur Shell Jugend-Studie 2015. Mehr Jugendliche als in den letzten 15 Jahren gaben an, sich für Politik zu interessieren. Die Parteien profitieren natürlich nicht davon – denen vertrauten die Jugendlichen nicht – genauso wie großen Unternehmen, Kirchen und Banken. Politik passiert aber nun einmal auch in Parteien. Der französische Professor für Rechtsgeschichte und Politik Jacques de Saint Victor stellt in seinem Essay „Die Antipolitischen“ fest, dass in den letzten Jahren Gruppen erfolgreich sind, die sich „antipolitisch“ geben. Direkte Demokratie steht hoch im Kurs.

Jacques de Saint Victor blickt aus der Perspektive Frankreichs vor allem auf Italien, wo er das Phänomen der Antipolitik am ausgeprägtesten erkennt. Beppe Grillo, Anführer der 5-Sterne-Bewegung, hat hier erstaunliche Wahlerfolge erzielt. Sein Hauptversprechen ist, das bestehende System aus Politik und Medien zu überwinden. Das Internet und Direkte Demokratie sollten an Stelle der alten Eliten treten. Nicht groß anders als zum Beispiel die deutsche Piratenpartei, so Jacques de Saint Victor.

Seit den 1970er Jahren verlieren die Menschen kontinuierlich das Vertrauen in ihre Eliten. In Italien hing das zum Beispiel zusammen mit einer umfangreichen juristischen Säuberungsaktion der Politik. In den 1980er Jahren sind dort viele Skandale ans Licht gekommen. Die Bankenkrise hat dann kürzlich noch einmal ihres dazugetan, dass auch das Vertrauen in die Wirtschaft verloren gehe.

Aus Systemkritikern werden Mitläufer

Die Menschen, die enttäuscht sind von „der Politik“ sind offenbar relativ leicht zu angeln für Anführer, die schlicht dieses Gefühl kanalisieren. Den Menschen scheint dann auch recht egal zu sein, dass sie sich zu Mitläufern von autoritären Führern machen. In der Hoffnung, dass im Land mehr nach ihren Vorstellungen funktioniert, unterwerfen sie sich den Vorstellungen eines Anführers.

„Die Revolutionäre machen nicht die Revolution! Die Revolutionäre sind diejenigen, die wissen, wann die Macht auf der Straße liegt und wann sie sie aufheben können!“ – Hannah Arendt

Den Antipolitischen geht es es nicht um Veränderungen, sondern darum, das politische System insgesamt abzuschaffen. Die erträumten Lösungen der (internet-gestützten) direkten Demokratie bietet nach Jacques de Saint Victor mehr Risiken als Chancen. Er stellt Beppe Grillos Versprechen von Transparenz und direkter Demokratie dessen Praxis als Heimlichtuer und Großverdiener gegenüber, der seine Bewegung mit eiserner Hand regiert.

In eine ähnliche Kerbe schlügen Google & Co. mit ihren Heilsversprechen: Umwälzung und allumfassende Transparenz. Aber auch hier gilt nicht für die Propheten, was für die Menschen gelten soll, denn keines dieser Unternehmen ist transparent oder demokratisch.

Was ist die Alternative?

Etwas schwach wird Jacques de Saint Victors Essay immer dann, wenn es um das Internet geht. Das ist nicht alles falsch, aber manchmal nicht ganz treffend. Da musste ich ein wenig drüber hinweglesen – Im Fazit aber sind die Hinweise aus dem Essay bedenkenswert. Richtig gut wird das Büchlein erst durch das Nachwort des britischen Philosophen Raymond Geuss.

Der erklärt noch einmal den Unterschied zwischen der Urform der direkten Demokratie und ihrer heutigen Ausprägung in Form der Republik. Während in der direkten Demokratie alle Macht beim Volk liegt, ist in der Republik die Macht so zwischen Volk und den Institutionen des Staates (Parlament, Gerichte, Regierung, Verbände…) verteilt, dass es keine extremen Konzentrationen gibt.

Direkte Demokratie ist nicht die Weisheit der Massen

Die direkte Demokratie habe den Nachteil, dass Expertenmeinungen gleichwertig neben Laienmeinungen stünden, ihre Entscheidungen oft auf kurzfristige Lösungen angelegt seien und es keine konsequente, verlässliche Politik geben könnte, weil auch niemand verantwortlich für allzu eilige Gesinnungswandel sei. Auf der anderen Seite, so Raymond Geuss, seien die Menschen in einer Demokratie „Experten ihrer eigenen Interessen“ – das könnten externe Experten gar nicht ersetzen. So klug Menschen einzeln seien, so dumm würden sie in Massen. Diese Argumente für die Republik täuschten aber nicht drüber hinweg, dass ihre heutige Form reformbedürftig ist.

„Faktisch sind die existierenden politischen Systeme Herrschaftsinstrumente unserer Wirtschaftseliten geworden, und Versuche, duch ein formalistisches Basteln mit den Details des politisch-juristischen Systems diesen Grundzustand zu verändern, sind von vorneherein zum Scheitern verurteilt. Es ist allerdings die Frage, welche genauen Konsequenzen man aus dieser Einsicht zieht.“

Die Institutionen hätten moderierende Funktionen und ermöglichten, die Nachteile der direkten Demokratie zu kanalisieren und produktiv zu machen. Eine konkrete Lösung bietet auch Raymond Geuss nicht an. Er verweist darauf, dass die Energie aus der sich die antipolitischen Bewegungen speisen aus realen Ungerechtigkeiten speist. Der Schlüssel zu einer Lösung liege in der ökonomischen Basis.

Der Essayband „Die Antipolitischen“ wirft einen kritischen Blick auf unser politisches System und die selbst-erklärten Propheten der Direkten Demokratie. Und ich möchte jetzt, dass Frauke Petry mir sagt, was ich davon halten soll.

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