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Lesetipp: Jacques de Saint Victor – „Die Antipolitischen“

Die Antipolitischen
Die Antipolitischen

„Jugendliche in­ter­es­sie­ren si­ch wie­der mehr für Politik“, ti­telt die ZEIT zur Shell Jugend-Studie 2015. Mehr Jugendliche als in den letz­ten 15 Jahren ga­ben an, si­ch für Politik zu in­ter­es­sie­ren. Die Parteien pro­fi­tie­ren na­tür­li­ch nicht da­von – de­nen ver­trau­ten die Jugendlichen nicht – ge­nauso wie gro­ßen Unternehmen, Kirchen und Banken. Politik pas­siert aber nun ein­mal auch in Parteien. Der fran­zö­si­sche Professor für Rechtsgeschichte und Politik Jacques de Saint Victor stellt in sei­nem Essay „Die Antipolitischen“ fest, dass in den letz­ten Jahren Gruppen er­folg­reich sind, die si­ch „an­ti­po­li­ti­sch“ ge­ben. Direkte Demokratie steht hoch im Kurs.

Jacques de Saint Victor blickt aus der Perspektive Frankreichs vor al­lem auf Italien, wo er das Phänomen der Antipolitik am aus­ge­präg­tes­ten er­kennt. Beppe Grillo, Anführer der 5-Sterne-Bewegung, hat hier er­staun­li­che Wahlerfolge er­zielt. Sein Hauptversprechen ist, das be­stehen­de System aus Politik und Medien zu über­win­den. Das Internet und Direkte Demokratie soll­ten an Stelle der al­ten Eliten tre­ten. Nicht groß an­ders als zum Beispiel die deut­sche Piratenpartei, so Jacques de Saint Victor.

Seit den 1970er Jahren ver­lie­ren die Menschen kon­ti­nu­ier­li­ch das Vertrauen in ih­re Eliten. In Italien hing das zum Beispiel zu­sam­men mit ei­ner um­fang­rei­chen ju­ris­ti­schen Säuberungsaktion der Politik. In den 1980er Jahren sind dort vie­le Skandale ans Licht ge­kom­men. Die Bankenkrise hat dann kürz­li­ch no­ch ein­mal ih­res da­zu­ge­tan, dass auch das Vertrauen in die Wirtschaft ver­lo­ren ge­he.

Aus Systemkritikern werden Mitläufer

Die Menschen, die ent­täuscht sind von „der Politik“ sind of­fen­bar re­la­tiv leicht zu an­geln für Anführer, die schlicht die­ses Gefühl ka­na­li­sie­ren. Den Menschen scheint dann auch recht egal zu sein, dass sie si­ch zu Mitläufern von au­to­ri­tä­ren Führern ma­chen. In der Hoffnung, dass im Land mehr nach ih­ren Vorstellungen funk­tio­niert, un­ter­wer­fen sie si­ch den Vorstellungen ei­nes Anführers.

„Die Revolutionäre ma­chen nicht die Revolution! Die Revolutionäre sind die­je­ni­gen, die wis­sen, wann die Macht auf der Straße liegt und wann sie sie auf­he­ben kön­nen!“ – Hannah Arendt

Den Antipolitischen geht es es nicht um Veränderungen, son­dern dar­um, das po­li­ti­sche System ins­ge­samt ab­zu­schaf­fen. Die er­träum­ten Lösungen der (internet-gestützten) di­rek­ten Demokratie bie­tet nach Jacques de Saint Victor mehr Risiken als Chancen. Er stellt Beppe Grillos Versprechen von Transparenz und di­rek­ter Demokratie des­sen Praxis als Heimlichtuer und Großverdiener ge­gen­über, der sei­ne Bewegung mit ei­ser­ner Hand re­giert.

In ei­ne ähn­li­che Kerbe schlü­gen Google & Co. mit ih­ren Heilsversprechen: Umwälzung und all­um­fas­sen­de Transparenz. Aber auch hier gilt nicht für die Propheten, was für die Menschen gel­ten soll, denn kei­nes die­ser Unternehmen ist trans­pa­rent oder de­mo­kra­ti­sch.

Was ist die Alternative?

Etwas schwach wird Jacques de Saint Victors Essay im­mer dann, wenn es um das Internet geht. Das ist nicht al­les fal­sch, aber manch­mal nicht ganz tref­fend. Da mus­s­te ich ein we­nig drü­ber hin­weg­le­sen – Im Fazit aber sind die Hinweise aus dem Essay be­den­kens­wert. Richtig gut wird das Büchlein er­st durch das Nachwort des bri­ti­schen Philosophen Raymond Geuss.

Der er­klärt no­ch ein­mal den Unterschied zwi­schen der Urform der di­rek­ten Demokratie und ih­rer heu­ti­gen Ausprägung in Form der Republik. Während in der di­rek­ten Demokratie al­le Macht beim Volk liegt, ist in der Republik die Macht so zwi­schen Volk und den Institutionen des Staates (Parlament, Gerichte, Regierung, Verbände…) ver­teilt, dass es kei­ne ex­tre­men Konzentrationen gibt.

Direkte Demokratie ist nicht die Weisheit der Massen

Die di­rek­te Demokratie ha­be den Nachteil, dass Expertenmeinungen gleich­wer­tig ne­ben Laienmeinungen stün­den, ih­re Entscheidungen oft auf kurz­fris­ti­ge Lösungen an­ge­legt sei­en und es kei­ne kon­se­quen­te, ver­läss­li­che Politik ge­ben könn­te, weil auch nie­mand ver­ant­wort­li­ch für all­zu ei­li­ge Gesinnungswandel sei. Auf der an­de­ren Seite, so Raymond Geuss, sei­en die Menschen in ei­ner Demokratie „Experten ih­rer ei­ge­nen Interessen“ – das könn­ten ex­ter­ne Experten gar nicht er­set­zen. So klug Menschen ein­zeln sei­en, so dumm wür­den sie in Massen. Diese Argumente für die Republik täusch­ten aber nicht drü­ber hin­weg, dass ih­re heu­ti­ge Form re­form­be­dürf­tig ist.

„Faktisch sind die exis­tie­ren­den po­li­ti­schen Systeme Herrschaftsinstrumente un­se­rer Wirtschaftseliten ge­wor­den, und Versuche, duch ein for­ma­lis­ti­sches Basteln mit den Details des politisch-juristischen Systems die­sen Grundzustand zu ver­än­dern, sind von vor­ne­her­ein zum Scheitern ver­ur­teilt. Es ist al­ler­dings die Frage, wel­che ge­nau­en Konsequenzen man aus die­ser Einsicht zieht.“

Die Institutionen hät­ten mo­de­rie­ren­de Funktionen und er­mög­lich­ten, die Nachteile der di­rek­ten Demokratie zu ka­na­li­sie­ren und pro­duk­tiv zu ma­chen. Eine kon­kre­te Lösung bie­tet auch Raymond Geuss nicht an. Er ver­weist dar­auf, dass die Energie aus der si­ch die an­ti­po­li­ti­schen Bewegungen spei­sen aus rea­len Ungerechtigkeiten spei­st. Der Schlüssel zu ei­ner Lösung lie­ge in der öko­no­mi­schen Basis.

Der Essayband „Die Antipolitischen“ wirft ei­nen kri­ti­schen Blick auf un­ser po­li­ti­sches System und die selbst-erklärten Propheten der Direkten Demokratie. Und ich möch­te jetzt, dass Frauke Petry mir sagt, was ich da­von hal­ten soll.

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