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#RechtsstaatKaputt: Die nächste Runde der Absurdität

By: sebaso - CC BY-SA 2.0
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Ein Verschwörungstheoretiker wür­de sa­gen, dass das die Strategie ist: Der Zirkus um die Überwachung in Deutschland wird im­mer bun­ter. Man muss si­ch nur ein­mal vor Augen füh­ren, dass das Ermittlungsverfahren we­gen Landesverrats ge­gen die Redakteure von netzpolitik.org auf die Enthüllungen von Edward Snowden zu­rück­ge­hen.

Edward Snowden hat Mitte 2013 of­fen­ge­legt, wie um­fang­reich die Überwachung durch be­freun­de­te Staaten wie USA und das Vereinigte Königrreich sind und da­mit über­haupt er­st ein brei­tes Bewusstsein für die­ses Problem ge­schaf­fen. Von Edward Snowden ist in­zwi­schen kei­ne Rede mehr. Stattdessen brau­chen wir in­zwi­schen fast ei­nen zwei­ten Untersuchungsausschuss, um zu klä­ren, wer ei­gent­li­ch für das er­s­te Verfahren ge­gen Journalisten we­gen Landesverrats seit der SPIEGEL-Affäre 1962: Verfassungsschutz und Generalbundesanwalt strei­ten si­ch dar­um, wer es war. Der Verfassungsschutz will nur an­zei­ge ge­gen „Unbekannt“ er­stat­tet ha­ben. Generalbundesanwalt sagt: Stimmt gar nicht.

Der Innenminister Thomas de Maizière (CDU) – zu­stän­dig für den Verfassungsschutz – will von der Anzeige nichts ge­wusst ha­ben. Der Justizminister Heiko Maas (SPD) – zu­stän­dig für den Generalbundesanwalt – wuss­te da­von seit Ende Mai und hat da­mals Bedenken an­ge­mel­det. Aber auch dar­an kann si­ch Generalbundesanwalt Harald Range of­fen­bar nicht mehr er­in­nern. Wer si­ch aber ein­mal den ent­spre­chen­den Paragrafen zum Landesverrat an­schaut, ahnt auch als Laie, dass er auf se­riö­se jour­na­lis­ti­sche Werke nie­mals zu­tref­fen kann:

Wer ein Staatsgeheimnis
1. ei­ner frem­den Macht oder ei­nem ih­rer Mittelsmänner mit­teilt oder
2. son­st an ei­nen Unbefugten ge­lan­gen läßt oder öf­fent­li­ch be­kannt­macht, um die Bundesrepublik Deutschland zu be­nach­tei­li­gen oder ei­ne frem­de Macht zu be­güns­ti­gen, und da­durch die Gefahr ei­nes schwe­ren Nachteils für die äu­ße­re Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland her­bei­führt, wird mit Freiheitsstrafe nicht un­ter ei­nem Jahr be­straft.

Der ZDF-Redakteur Dominik Rzepka twit­ter­te dann, es ge­be Quellen, die be­stä­tig­ten, dass so­wohl Innenministerium als auch das Kanzleramt das Verfahren ge­deckt hät­ten.

Jetzt sol­len die Ermittlung „ru­hen„. Was auch im­mer das be­deu­tet. Entweder es gibt ein Verfahren, oder es gibt kein Verfahren. Rechtsanwalt Markus Kompa spe­ku­liert, es kön­ne si­ch bei dem Verfahren um ei­ne be­wuss­te Eskalation. Landesverrat öff­ne die „elek­tro­ni­sche Waffenkammer“ der Überwachung. Aus dem recht­li­ch un­de­fi­nier­ten Zustand ei­nes „ru­hen­den Verfahrens“ lei­ten si­ch, so­weit ich das ver­ste­he, kei­ne recht­li­chen Konsequenzen ab. Das Verfahren läuft und ent­spre­chend kann die Redaktion von netzpolitik.org über­wacht wer­den, was das Zeug hält.

Und wor­um ging es ur­sprüng­li­ch? Der Verfassungsschutz ar­bei­tet seit ei­ni­ger Zeit an der Massendatenauswertung von Internetinhalten von uns Bürgern. Möglich, dass der Verfassungsschutz das lie­ber ge­heim hal­ten will – so et­was muss aber öf­fent­li­ch dis­ku­tiert wer­den. Das war das Kernanliegen von Edward Snowden: Eine öf­fent­li­che Diskussion dar­über, wie viel Überwachung wir wol­len.

Das Schlimme ist, dass die­se gan­ze Affäre in­zwi­schen so ver­strickt ist, dass nie­mand sie mehr ver­steht. Zu er­war­ten ist, dass si­ch nichts än­dert und nie­mand Verantwortung über­nimmt. Range war es nicht, Maaßen war es nicht. Maas hat ge­warnt, de Maizière nichts ge­wusst und die Kanzlerin ist oh­ne­hin un­an­tast­bar. Währenddessen wird die Überwachung fröh­li­ch aus­ge­baut. Ich be­fürch­te, an die­ser Stelle ist der Rechtsstaat ka­putt.

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