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Vorratsdatenspeicherung: Liebe Delegierte des SPD-Parteikonvents!

Willy-Brandt-Statue im Willy-Brandt-Haus, Berlin
"Im Zweifel für die Freiheit!" - Im Willy-Brandt-Haus | Foto: blu-news.org - CC BY-SA 2.0

Sommer 2012. Gut 200 Genossinnen und Genossen der Kieler SPD trafen sich im „Mega Saray“ auf dem Kieler Ostufer, um zu erfahren, wer die Vier sind, die sich im Namen der ihrer SPD um das Oberbürgermeisteramt bewerben wollten. Ich war auch da. Mit einem Klemmbrett in der Hand sammelte ich Unterschriften für das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Zu Anfang fiel es mir schwer all die Leute anzusprechen. Viele kannte ich schon. Viele aber auch nicht und ich ging davon aus, dass ich die meisten erst noch überzeugen müsste. „Hallo ich bin Steffen und ich sammel Unterschriften für das Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung. Vielleicht hast Du davon schon…“ Ich wurde unterbrochen. „Ja, gib her. Klar unterschreib ich.“

Ein Glückstreffer? Nein, schnell merkte ich, dass die meisten das Mitgliederbegehren kannten und unterschreiben wollten. Am Ende hatte ich 180 Unterschriften gesammelt. Nur wenige weigerten sich und waren explizit für die Vorratsdatenspeicherung. Die meisten waren dagegen. Gegen noch mehr Überwachung, wie sie sagten. Ein Jahr bevor Edward Snowden das Thema staatlicher Überwachung den meisten Menschen bekannt gemacht hat!

Nach diesem ersten Erfolg wurde es schwer – die gleichen 200 SPD-Mitglieder von der Vorstellungsrunde waren auch bei der Wahlkonferenz zur Nominierung der OB-Kandidatin – so wie auf dem Kreisparteitag und so weiter. Es wurde immer schwieriger noch Genossinnen und Genossen zu finden, die noch nicht unterschrieben hatten. Zu welchen Veranstaltungen der SPD kommen überhaupt so viele Mitglieder? Am Ende kamen bundesweit nur 5500 Unterschriften zusammen.

Mir aber war klar: In der SPD gibt es eine deutliche Mehrheit gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Parteivorstand hat nur gesehen, dass das Mitgliederbegehren krachend am Quorum von mehr als 40000 Unterschriften gescheitert war. Für die praktischen Probleme hat er sich nicht interessiert.

Der alte Parteitagsbeschluss von 2011 blieb bestehen. Doch schon der hat die Meinung der SPD-Mitglieder nicht abgebildet: Genossinnen und Genossen von mehr als einem Dutzend Gliederungen hatten damals Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung gestellt. Kein einziger war dafür. Die Antragskommission machten daraus plötzlich einen Antrag für die Vorratsdatenspeicherung – den sogenannte Kompromiss.

Was haben wir damals gekämpft: Delegierte angesprochen, Verbündete gesucht, Flyer gedruckt und verteilt. Gespannt haben wir gewartet, als die Tagungsleitung den Diskussionspunkt wieder und wieder verschob. Per Twitter organisierten wir Runden, in denen wir uns zur aktuellen Lage absprachen. Es gab Tumulte um Redezeiten und die Delegierten mussten zweimal abstimmen – so knapp wurde der Beschluss vom Parteivorstand durchgesetzt.

Bundesparteitag, Mitgliederbegehren. Das waren zwei schwere Niederlagen gegen den Parteivorstand. Uns fehlte die Kraft fehlte weiterzukämpfen. Wie überhaupt sollte das gehen?

Dazu kam, dass die SPD nicht in der Regierung war und die FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger sich gegen die Vorratsdatenspeicherung stemmte. Edward Snowden machte klar, dass die Geheimdienste ohnehin alles von allen überwachen. Der Europäischen Gerichtshofs kippte die Europäische Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung und unser Justizminister Heiko Maas verkündete, dass damit das Thema durch sei.

Sowohl der SPD-Beschluss als auch die Passage im Koalitionsvertrag waren damit veraltet: Die begründeten jeweils, dass Deutschland die EU-Richtlinie umsetzen müsse. Das war nicht mehr nötig.

Die Vorratsdatenspeicherung war tot! Endlich eines von diesen netzpolitischen Aufregerthemen, an das wir endlich einen Haken machen können! Doch wir hatten die Rechnung nicht mit der Großen Koalition gemacht.

Wie es dazu gekommen ist – darüber kann ich nur spekulieren. Plötzlich aber zwang Sigmar Gabriel Heiko Maas dazu, einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung zu machen. Das Projekt der Bundesregierung wurde damit ein sozialdemokratisches, das der Bundestag auch noch im Eilverfahren beschließen sollte.

Das sind drei Vorgänge, die viele SPD-Mitglieder empört haben: Warum darf Heiko Maas erst das Ende der Vorratsdatenspeicherung verkünden, wenn er sie ein paar Monate später umsetzen muss? Warum ist dieses Herzensthema der CDU plötzlich ein SPD-Projekt? Und warum soll darüber nicht einmal der Bundestag angemessen diskutieren?

Der Widerstand erwachte: Keineswegs waren das nur ein paar junge Leute und Netzpolitiker: Ortsverein für Ortsverein, Kreisverband für Kreisverband und Unterbezirk für Unterbezirk fasste neue Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung. Über 100 Gliederungen haben seither Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Dazu kamen Dutzende Gliederungen, die bereits seit dem ersten Anlauf 2009 Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung gefasst hatten. Elf von 16 Landesverbänden sind dagegen. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bayern, Schleswig-Holstein, Hessen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Sachsen, Saarland. Wie kann der Parteivorstand immer noch so tun, als sei das ein versprengtes Häufchen?

Wieso werden wir diffamiert, wenn wir diese Mehrheit organisieren? Wieso werden die Gegner der Vorratsdatenspeicherung als Fundamentalisten bezeichnet? Einer unserer Bundestagsabgeordneten schrieb bei Facebook, die Gegner der Vorratsdatenspeicherung liefen Amok!

In welche Ecke werden wir gerückt? Wir sind keine Irren. Wir sind viele. Wir sind Teil derer, die das „Volk“ in Volkspartei ausmachen. Und wir sind nicht alleine. Die Neue Richtervereinigung, der Deutsche Anwaltverein, die Bundesanwältekammer. Sind das Fundamentalisten? ARD, ZDF, eine ganze Reihe Journalistenverbände. Sind das Amokläufer?

Schwarz-Gelb hatte damals die Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehängt und nach dem Urteil keinen neuen Anlauf unternommen – Die Große Koalition hat sie an die die EU-Richtlinie gehängt. Wieso sollte der SPD in der Koalition mit der CDU nicht gelingen, was der FDP damals gelang? Mit einem starken Vorsitzenden Sigmar Gabriel und einem klugen Justizminister Heiko Maas! Liebe Delegierte des SPD-Parteikonvents: Verhindert die Vorratsdatenspeicherung!

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  2. Wie man ein Mitgliederbegehren organisieren könnte…

Kommentare

Kai

Danke Steffen!

Vielleicht kann­st Du ei­nem Durchschnittswähler wie mir fol­gen­des er­klä­ren:

Wenn 11 von 16 Landesverbänden, wie man den Medien ent­nimmt, si­ch schon da­ge­gen aus­ge­spro­chen ha­ben, dann müss­te das Ergebnis des heu­ti­gen Tages doch ei­gent­li­ch sehr ab­seh­bar sein..oder?
Wer nimmt denn am Parteikonvent teil bzw. wel­cher Systematik folgt die „Besetzung“?
Sind die Delegierten der Länder an die Haltung des Verbands ge­bun­den oder kann das dann je­der in­di­vi­du­ell, vor Ort, ent­schei­den?
Ist die Parteispitze/führung an das Ergebnis der Abstimmung ge­bun­den oder läuft das eher un­ter „Stimmungsbild“.

Vielleicht durch­aus tri­via­le Fragen, konn­te mir die Antworten aber nicht sel­ber er­ar­bei­ten.
Vielen Dank.

Steffen Voß

Hey Kai. Die SPD hat al­le zwei Jahre or­dent­li­che Parteitage. Da wer­den die Wahlen ab­ge­hal­ten. Die Konvente fin­den statt, um auch zwi­schen­durch Beschlüsse fas­sen zu kön­nen. Zu den Konventen wer­den nur 200 Delegierte ge­wählt. Bei den Parteitagen sind es über 600. Gewählt wer­den die Delegierten meis­tens von den Landesparteitagen. Die Anzahl der Delegierten pro Landesverband rich­ten si­ch nach den Mitgliederzahlen. Schleswig-Holstein hat 8 Delegierte. 

Die Delegierten kön­nen na­tür­li­ch ent­schei­den was sie wol­len. Aber wenn sie wie­der­ge­wählt wer­den wol­len, soll­ten sie die Beschlusslage ih­rer Landesverbände er­we­gen.

Bei der Vorratsdatenspeicherung ist es al­ler­dings kom­pli­ziert: Es gibt den Bundesparteitagsbeschluss von 2011. Der Bundesparteitag ist das höchs­te Beschlussgremium der SPD. Die VDS-Befürworter sa­gen, dass der Konvent den Bundesparteitagsbeschluss oh­ne­hin nicht auf­he­ben kann. Die Gegner sa­gen, dass er ob­so­let ge­wor­den ist, weil er si­ch auf die EU-Richtlinie be­zieht.

Außerdem gibt es den Koalitionsvertrag. Der ist auch ein Beschluss der SPD – Sogar per Mitgliederentscheid be­schlos­sen. Aber auch da steht, dass die EU-Richtlinie um­ge­setzt wer­den soll. Insofern könn­te man ar­gu­men­tie­ren, dass die SPD zur­zeit auf Bundesebene kei­ne Beschlusslage zur Vorratsdatenspeicherung hat. Dann wä­ren die Beschlüsse der Landesverbände usw. wich­tig.

Sollte der Konvent die Vorratsdatenspeicherung ab­leh­nen, müss­te die SPD in der Regierung zu­se­hen, wie sie das der CDU ver­kli­ckert. Das ist dann echt pro­ble­ma­ti­sch. Immerhin hat die CDU den Mindestlohn mit­ge­macht. Da wa­ren si­cher auch nicht al­le Mitglieder so be­geis­tert.

Marek Walther

Ach Steffen, du soll­test doch lang­sam wis­sen, das man im Schatten der SPD ge­fähr­li­ch lebt. Bei der Umfallrate kann man schnell als Kollateralschaden en­den.
Ich per­sön­li­ch er­war­te von der SPD schon lan­ge nichts mehr. Die Genossen ha­ben schon vor lan­ger Zeit an­ge­fan­gen, ih­re Ideale und Ziele zu ver­ra­ten. Die die­nen nur no­ch ei­ner Sache, der ei­ge­nen. Aber da sind sie bei den Konservativen Parteien in gu­ter Gesellschaft.

Aber et­was macht mir Hoffnung. In den letz­ten Jahren steigt in die­sem Land der Frust und die Wut der Bürger auf ih­re Sonnenkönige. Da die­se lang­sam nicht mehr ge­nug Kuchen zum Verteilen ha­ben, ha­be ich even­tu­ell doch die Chance, „the last nig­th of the kings“ no­ch li­ve zu er­le­ben.

PS: Du soll­test das Kommentarfeld grö­ßer ma­chen. Oder ist das der Twitter 130 Zeichen Retrostyle?

Sven

Tja, hat jetzt nicht wirk­li­ch was ge­bracht und was wird jetzt die Konsequenz sein? Wahrscheinlich nichts, oder?

Marek Walther

@Sven, da wird was pas­sie­ren.

Die Aktivisten wer­den wie­der in den ak­ti­ven Verteidigungsmodus ge­hen und das Bundesverfassungsgericht wird das Vorhaben auf Antrag/Klage stop­pen.

Und es wird un­se­re Aufgabe sein, den Wendehals Heiko Maas ge­büh­rend im Netz zu wür­di­gen und sein Andenken für die zu­künf­ti­gen Wahlen zu be­wah­ren. Daneben soll­ten wir aber auch nicht ver­ges­sen mal nach Links oder Rechts zu schau­en. Denn wer weiß, die die GroKo im Schatten des Trubels ver­su­chen wird durch­zu­drü­cken.

Sven

@Marek,

ich soll mi­ch jetzt al­so schon bei zwei Gesetzen dar­auf ver­las­sen, dass die vom Bundesverfassungsgericht ge­kippt wer­den? Es ist ja nicht nur die VDS, da ist auch das Tarifeinheitsgesetz. Und was pas­siert, wenn das BVerG bei­de Gesetze nicht stoppt? Dann ist al­les schön und gut?

Marek Walther

@Sven, das kommt dar­auf an, wel­che Alternativen du no­ch so siehst.
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Das Tarif­ein­heits­ge­setz ist ein wei­te­rer Sargnagel bei der Machterhaltung der SPD und von de­nen hat si­ch die Partei ihn ih­ren fet­ten Jahren schon ge­nug ein­ge­tre­ten. Fast al­le ne­ga­ti­ven Gesetzte der letz­ten 20 Jahre im so­zia­len, si­cher­heits­tech­ni­schen, oder ar­beits­recht­li­chen Bereich wur­den von der SPD los­ge­tre­ten, mit­ge­tra­gen oder von der Generation Schröder ver­bro­chen. Über den Sinn des Tarif­ein­heits­ge­setz möch­te ich da­her lie­ber nicht spekulieren,aber die­se Spekulationen wür­den er­klä­ren, war­um die gro­ßen Gewerkschaften nicht da­ge­gen Sturm lau­fen. Im Grunde spielt es aber kei­ne Rolle mehr, denn die SPD wird von al­ten Männern an der Spitze re­giert, die nicht los­las­sen wol­len und die Partei da­mit in­ner­li­ch zer­rei­ßen. So et­was hat­ten wird schon mal und im Grunde kann ich das Projekt 18 schon vor mei­nem geis­ti­gen Auge auf der Agenda der SPD se­hen. Die Stimmung und Resignation im Lande kann man da­bei sehr gut an der Wahlbeteiligung ab­le­sen. Bei den Bundestagswahlen sind wir schon auf ca. 70% ab­ge­fal­len und bei Landtagswahlen hat es so­gar schon die 50% ge­ris­sen. Über die Legitimation sol­cher Landtage könn­te man jetzt treff­li­ch strei­ten. Aus Resignation wird Wut und die­se wird si­ch ir­gend­wann ent­la­den. Erste Anzeichen konn­te man in der auf­kei­men­den PEGIDA-Bewegung se­hen, auch wenn die­se der­zei­tig no­ch als Strohfeuer ge­en­det hat. Ich bin mir si­cher, dass die­se Demokratie ei­nen ge­walt­sa­men Reset und ei­nen Reboot be­kom­men wird. Insbesondere, da uns die Mittelschicht im­mer wei­ter weg­bricht. 1920 wird si­ch wie­der­ho­len, hof­fen wir, das wir 1933 ver­hin­dern kön­nen.
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Bis da­hin bleibt nur das BVerG, mit Sicherheit bei­de Gesetzte stop­pen wird, wenn man es dann an­ruft.
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Und für die lie­ben Genossen der SPD. Gegen Bauchschmerzen und Schwindelgefühle hält der Onkel Doktor Mittelchen be­reit. Gegen feh­len­des Rückgrad ist aber lei­der kein Kraut ge­wach­sen.
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@Steffen, zwei Zeilen sind zu we­nig. Fünf Zeilen oder Vorschaufunktion.

Steffen Voß

Du war­test auf ei­nen „ge­walt­sa­men Reboot“ und tust nichts da­ge­gen? Dann bist Du nicht bes­ser als die Bürgerlichen, die in der Weimarer Republik auf die Reinigung durch die Nazis ge­war­tet ha­ben.

Marek Walther

Naja, ich hof­fe ehr­li­ch ge­sagt nicht, dass die­ser Reboot vom rech­ten Rand aus­geht und der­zei­tig hal­te ich das auch eher für un­wahr­schein­li­ch. Das in ei­ner sol­chen Situation wie­der Nationalismus Einzug hält, ist al­ler­dings zu be­fürch­ten. Denn nicht nur der SPD sitzt in der Not das Hemd nä­her als die Hose.
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Der Ball um ei­nen Reboot zu ver­hin­dern, liegt der­zeit im Feld der Politik und der an der Regierung be­tei­lig­ten Parteien. Diese müs­sen er­ken­nen, dass die ih­ren Auftrag und die Bezahlung von der Bevölkerung be­kom­men und nicht von Lobbyisten oder „Brüdern“ über dem gro­ßen Teich. Das ist durch die Geheimhaltung bei TTIP, durch das Kleinreden und Vertuschen bei der NSA-Affäre und ak­tu­el­len Gesetzgebung nicht zu er­ken­nen. Wie oft mus­s­te in den letz­ten Jahren das BVerG bei der Gesetzgebung die Notbremse zie­hen und un­se­re Politiker sind im­mer no­ch lern­re­sis­tent. Welche de­mo­kra­ti­sche Legitimierung hat ei­ne der­ar­ti­ge Regierung no­ch und kann man das no­ch als Regierung be­zeich­nen?
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Und was soll ich dei­ner Meinung hier tun? Mit in die­ses schmut­zi­ge Geschäft ein­stei­gen oder das System / die Partei des ge­rin­ge­ren Übels un­ter­stüt­zen? Danke nein, ich kann mei­ne Zeit sinn­vol­ler ver­schwen­den. Außerdem ver­tre­te ich die Meinung, dass es nichts de­mo­kra­ti­sche­res gibt, als wenn das Volk sei­ne ei­ge­nen Herrscher/Regierung in die Wüste schickt. Das letz­te Mal ist die­ses 1989 pas­siert und die Herrschenden ha­be Weitsicht ge­zeigt. Eine der­ar­ti­ge Weitsicht kann ich bei un­se­rer GroKo Regierung nicht er­ken­nen. Grade das Ergebnis des Konvents spricht mal wie­der Bände und zeigt, dass die SPD-Basis ih­re Vorstände und Delegierten nicht im Griff hat.

Steffen Voß

Es ist nur so: In der Demokratie ist es die Aufgabe des Volkes zu re­gie­ren. Das ist kein Serviceangebot. Du kann­st nicht ab­war­ten, bis al­les schon so ist, wie Du das ger­ne hät­test. „Ich geh er­st zum Sport, wenn ich fit bin“, funk­tio­niert ge­nauso we­nig. Du bist Dir zu fein für die Demokratie. Und ge­n­au DAS ist die Einstellung des Bürgertums in der Weimarer Republik ge­we­sen.

Marek Walther

Lass dir ver­si­chern, mein Engagement en­det nicht bei den vier­jäh­ri­gen Kreuzchenspielen im September. Die Erfahrung die­ses Engagement zeigt mir aber, es bringt nichts ei­nen po­li­ti­schen Weg für de­mo­kra­ti­sche Änderungen zu be­schrei­ten. Will man die­sen Weg be­schrei­ten, muss man si­ch an­pas­sen und Filz und Seilschaften un­ter­stüt­zen oder bil­den. Man wird da­mit Teil des Systems/Problems und kann nicht mehr Teil der Lösung wer­den. Selbst die Grünen sind schon län­ger im Establishment an­ge­kom­men und ste­hen nicht mehr für Veränderungen, der Bereitschaft zur Aufklärung oder zu Brüchen.
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Beispiele gibt es mehr als ge­nug in die­sem Land. Nehmen wir bei­spiels­wei­se die Asse, die durch Korruption, Lobbyeismus und Intrigenspiele heu­te ei­ne bio­lo­gi­sche Zeitbombe ist. Verantwortlich da­für sind Politiker bis hoch ins Kanzleramt. Ausbaden dür­fen die­se Suppe Bürger und Anwohner, die da­mals mit Aktivisten ge­gen die­se Anlage ge­kämpft ha­ben. Nutznießer wer­den bei der Räumung wie­der Kreise sein, die vor­her am Einbringen des Mülls kräf­tig ver­dient ha­ben. Wenn man dann als Bundesinnenminister nicht mehr trag­bar ist, rollt man ein­fach 2m nach rechts und wird Bundesfinanzminister. Wenn man si­ch als Familienministerin mit sei­nen Aktionen und Stoppschildern bis auf die Knochen bla­miert hat, taugt man im­mer no­ch als Kanonenfutter bei der Truppe. Das al­les sind nur Aushängeschilde. Opiumnebel für das Volk um zu ver­schlei­ern, dass die ei­gent­li­che Steuerung meh­re­re Ebenen drun­ter er­folgt.
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Der Parteikonvent macht die­se Perversion mal wie­der be­son­ders deut­li­ch. Wie du ge­schrie­ben hast, war der über­wie­gen­de Teil der Landesverbände ge­gen die­se Entscheidung. Was hat si­ch da­her bit­te seit 2009 dies­be­züg­li­ch ge­än­dert? Das die Delegierten hier frei in ih­rer Entscheidung sind, kann ich nicht glau­ben. Denn wenn mein Landesverband da­ge­gen ist, die Grundlage mit der EuGH-Entscheidung ent­zo­gen und selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages vor den Folgen und der Rechtswidrigkeit warnt, muss der Zweck schon die Mittel hei­li­gen.
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Mit an­de­ren Worten, die po­li­ti­sche Elite macht si­ch nicht mal mehr die Mühe die „Verarschung“ des Volkes zu ka­schie­ren. Sie be­trei­ben die­sen Bruch of­fen und grin­send, weil er al­ter­na­tiv­los ist. Das baut Frust auf, der si­ch der­zei­tig in der Wahlbeteiligung nie­der­schlägt. Sicherlich wä­re es ein schö­nes Signal, wenn man die 40% Nichtwähler bei den Landtagswahlen in SH da­zu ani­mie­ren könn­ten, ih­re Stimme nicht weg­zu­schmei­ßen, son­dern Randparteien zu wäh­len. Mit 40% bi­bel­treu­er Christen im Landesparlament ist uns zwar auch nicht ge­hol­fen, aber es wür­de ein Signal setz­ten. Es wür­de ein „fri­scher“ Wind durch die Reihen we­hen und es hät­te de­fi­ni­tiv Auswirkungen auf die Parteienfinanzierung. Vielleicht be­sin­nen si­ch die Parteien ja dann wie­der auf ih­re Basis und wir könn­ten mit ei­nem Warmstart fort­fah­ren. Daran glau­be ich aber nicht und wenn dann die Zeiten in der gut lau­fen­den Dauerkrise wie­der schlech­ter wer­den, wird si­ch der Frust ir­gend­wann ent­la­den.
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Alle Macht geht vom Volke aus. Diese Macht nimmt si­ch das Recht, auch die Gewalt an si­ch zu rei­ßen. Und ich se­he kei­nen Grund, war­um ich mi­ch die­sem in den Weg stel­len soll­te.

Marek Walther

Wenn die­ser Blogpost hier stimmt, dann passt das gan­ze mal wie­der wie Arsch auf Eimer. Man be­ach­te ins­be­son­de­re den Absatz un­ter „Was lief no­ch am Rande“.

Mann, mann. Was für ei­ne Farce von „ge­leb­ter“ Demokratie.

Steffen Voß

Du re­dest, als hät­ten wir ei­ne zwei­te Demokratie im Kofferraum… https://kaffeeringe.de/2986/als-haetten-wir-eine-zweite-demokratie-im-kofferraum/

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