Steffen Voß - Technologie & Gesellschaft

Vorratsdatenspeicherung : Liebe Delegierte des SPD-Parteikonvents!

Willy-Brandt-Statue im Willy-Brandt-Haus, Berlin
"Im Zweifel für die Freiheit!" - Im Willy-Brandt-Haus | Foto: blu-news.org - CC BY-SA 2.0

Steffen Voß

Sommer 2012. Gut 200 Genossinnen und Genossen der Kieler SPD trafen sich im „Mega Saray“ auf dem Kieler Ostufer, um zu erfahren, wer die Vier sind, die sich im Namen der ihrer SPD um das Oberbürgermeisteramt bewerben wollten. Ich war auch da. Mit einem Klemmbrett in der Hand sammelte ich Unterschriften für das SPD-Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Zu Anfang fiel es mir schwer all die Leute anzusprechen. Viele kannte ich schon. Viele aber auch nicht und ich ging davon aus, dass ich die meisten erst noch überzeugen müsste. „Hallo ich bin Steffen und ich sammel Unterschriften für das Mitgliederbegehren gegen die Vorratsdatenspeicherung. Vielleicht hast Du davon schon…“ Ich wurde unterbrochen. „Ja, gib her. Klar unterschreib ich.“

Ein Glückstreffer? Nein, schnell merkte ich, dass die meisten das Mitgliederbegehren kannten und unterschreiben wollten. Am Ende hatte ich 180 Unterschriften gesammelt. Nur wenige weigerten sich und waren explizit für die Vorratsdatenspeicherung. Die meisten waren dagegen. Gegen noch mehr Überwachung, wie sie sagten. Ein Jahr bevor Edward Snowden das Thema staatlicher Überwachung den meisten Menschen bekannt gemacht hat!

Nach diesem ersten Erfolg wurde es schwer – die gleichen 200 SPD-Mitglieder von der Vorstellungsrunde waren auch bei der Wahlkonferenz zur Nominierung der OB-Kandidatin – so wie auf dem Kreisparteitag und so weiter. Es wurde immer schwieriger noch Genossinnen und Genossen zu finden, die noch nicht unterschrieben hatten. Zu welchen Veranstaltungen der SPD kommen überhaupt so viele Mitglieder? Am Ende kamen bundesweit nur 5500 Unterschriften zusammen.

Mir aber war klar: In der SPD gibt es eine deutliche Mehrheit gegen die Vorratsdatenspeicherung. Der Parteivorstand hat nur gesehen, dass das Mitgliederbegehren krachend am Quorum von mehr als 40000 Unterschriften gescheitert war. Für die praktischen Probleme hat er sich nicht interessiert.

Der alte Parteitagsbeschluss von 2011 blieb bestehen. Doch schon der hat die Meinung der SPD-Mitglieder nicht abgebildet: Genossinnen und Genossen von mehr als einem Dutzend Gliederungen hatten damals Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung gestellt. Kein einziger war dafür. Die Antragskommission machten daraus plötzlich einen Antrag für die Vorratsdatenspeicherung – den sogenannte Kompromiss.

Was haben wir damals gekämpft: Delegierte angesprochen, Verbündete gesucht, Flyer gedruckt und verteilt. Gespannt haben wir gewartet, als die Tagungsleitung den Diskussionspunkt wieder und wieder verschob. Per Twitter organisierten wir Runden, in denen wir uns zur aktuellen Lage absprachen. Es gab Tumulte um Redezeiten und die Delegierten mussten zweimal abstimmen – so knapp wurde der Beschluss vom Parteivorstand durchgesetzt.

Bundesparteitag, Mitgliederbegehren. Das waren zwei schwere Niederlagen gegen den Parteivorstand. Uns fehlte die Kraft fehlte weiterzukämpfen. Wie überhaupt sollte das gehen?

Dazu kam, dass die SPD nicht in der Regierung war und die FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger sich gegen die Vorratsdatenspeicherung stemmte. Edward Snowden machte klar, dass die Geheimdienste ohnehin alles von allen überwachen. Der Europäischen Gerichtshofs kippte die Europäische Richtlinie zu Vorratsdatenspeicherung und unser Justizminister Heiko Maas verkündete, dass damit das Thema durch sei.

Sowohl der SPD-Beschluss als auch die Passage im Koalitionsvertrag waren damit veraltet: Die begründeten jeweils, dass Deutschland die EU-Richtlinie umsetzen müsse. Das war nicht mehr nötig.

Die Vorratsdatenspeicherung war tot! Endlich eines von diesen netzpolitischen Aufregerthemen, an das wir endlich einen Haken machen können! Doch wir hatten die Rechnung nicht mit der Großen Koalition gemacht.

Wie es dazu gekommen ist – darüber kann ich nur spekulieren. Plötzlich aber zwang Sigmar Gabriel Heiko Maas dazu, einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung zu machen. Das Projekt der Bundesregierung wurde damit ein sozialdemokratisches, das der Bundestag auch noch im Eilverfahren beschließen sollte.

Das sind drei Vorgänge, die viele SPD-Mitglieder empört haben: Warum darf Heiko Maas erst das Ende der Vorratsdatenspeicherung verkünden, wenn er sie ein paar Monate später umsetzen muss? Warum ist dieses Herzensthema der CDU plötzlich ein SPD-Projekt? Und warum soll darüber nicht einmal der Bundestag angemessen diskutieren?

Der Widerstand erwachte: Keineswegs waren das nur ein paar junge Leute und Netzpolitiker: Ortsverein für Ortsverein, Kreisverband für Kreisverband und Unterbezirk für Unterbezirk fasste neue Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung. Über 100 Gliederungen haben seither Anträge gegen die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Dazu kamen Dutzende Gliederungen, die bereits seit dem ersten Anlauf 2009 Beschlüsse gegen die Vorratsdatenspeicherung gefasst hatten. Elf von 16 Landesverbänden sind dagegen. Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bayern, Schleswig-Holstein, Hessen, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen, Sachsen, Saarland. Wie kann der Parteivorstand immer noch so tun, als sei das ein versprengtes Häufchen?

Wieso werden wir diffamiert, wenn wir diese Mehrheit organisieren? Wieso werden die Gegner der Vorratsdatenspeicherung als Fundamentalisten bezeichnet? Einer unserer Bundestagsabgeordneten schrieb bei Facebook, die Gegner der Vorratsdatenspeicherung liefen Amok!

In welche Ecke werden wir gerückt? Wir sind keine Irren. Wir sind viele. Wir sind Teil derer, die das „Volk“ in Volkspartei ausmachen. Und wir sind nicht alleine. Die Neue Richtervereinigung, der Deutsche Anwaltverein, die Bundesanwältekammer. Sind das Fundamentalisten? ARD, ZDF, eine ganze Reihe Journalistenverbände. Sind das Amokläufer?

Schwarz-Gelb hatte damals die Vorratsdatenspeicherung im Koalitionsvertrag an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gehängt und nach dem Urteil keinen neuen Anlauf unternommen – Die Große Koalition hat sie an die die EU-Richtlinie gehängt. Wieso sollte der SPD in der Koalition mit der CDU nicht gelingen, was der FDP damals gelang? Mit einem starken Vorsitzenden Sigmar Gabriel und einem klugen Justizminister Heiko Maas! Liebe Delegierte des SPD-Parteikonvents: Verhindert die Vorratsdatenspeicherung!

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  2. Wie man ein Mitgliederbegehren organisieren könnte…

Kommentare

Kai
Kai:

Danke Steffen!

Vielleicht kannst Du einem Durchschnittswähler wie mir folgendes erklären:

Wenn 11 von 16 Landesverbänden, wie man den Medien entnimmt, sich schon dagegen ausgesprochen haben, dann müsste das Ergebnis des heutigen Tages doch eigentlich sehr absehbar sein..oder?
Wer nimmt denn am Parteikonvent teil bzw. welcher Systematik folgt die „Besetzung“?
Sind die Delegierten der Länder an die Haltung des Verbands gebunden oder kann das dann jeder individuell, vor Ort, entscheiden?
Ist die Parteispitze/führung an das Ergebnis der Abstimmung gebunden oder läuft das eher unter „Stimmungsbild“.

Vielleicht durchaus triviale Fragen, konnte mir die Antworten aber nicht selber erarbeiten.
Vielen Dank.

20.6.2015 um 11:16
Steffen Voß
Steffen Voß:

Hey Kai. Die SPD hat alle zwei Jahre ordentliche Parteitage. Da werden die Wahlen abgehalten. Die Konvente finden statt, um auch zwischendurch Beschlüsse fassen zu können. Zu den Konventen werden nur 200 Delegierte gewählt. Bei den Parteitagen sind es über 600. Gewählt werden die Delegierten meistens von den Landesparteitagen. Die Anzahl der Delegierten pro Landesverband richten sich nach den Mitgliederzahlen. Schleswig-Holstein hat 8 Delegierte.

Die Delegierten können natürlich entscheiden was sie wollen. Aber wenn sie wiedergewählt werden wollen, sollten sie die Beschlusslage ihrer Landesverbände erwegen.

Bei der Vorratsdatenspeicherung ist es allerdings kompliziert: Es gibt den Bundesparteitagsbeschluss von 2011. Der Bundesparteitag ist das höchste Beschlussgremium der SPD. Die VDS-Befürworter sagen, dass der Konvent den Bundesparteitagsbeschluss ohnehin nicht aufheben kann. Die Gegner sagen, dass er obsolet geworden ist, weil er sich auf die EU-Richtlinie bezieht.

Außerdem gibt es den Koalitionsvertrag. Der ist auch ein Beschluss der SPD – Sogar per Mitgliederentscheid beschlossen. Aber auch da steht, dass die EU-Richtlinie umgesetzt werden soll. Insofern könnte man argumentieren, dass die SPD zurzeit auf Bundesebene keine Beschlusslage zur Vorratsdatenspeicherung hat. Dann wären die Beschlüsse der Landesverbände usw. wichtig.

Sollte der Konvent die Vorratsdatenspeicherung ablehnen, müsste die SPD in der Regierung zusehen, wie sie das der CDU verklickert. Das ist dann echt problematisch. Immerhin hat die CDU den Mindestlohn mitgemacht. Da waren sicher auch nicht alle Mitglieder so begeistert.

20.6.2015 um 13:00
Marek Walther
Marek Walther:

Ach Steffen, du solltest doch langsam wissen, das man im Schatten der SPD gefährlich lebt. Bei der Umfallrate kann man schnell als Kollateralschaden enden.
Ich persönlich erwarte von der SPD schon lange nichts mehr. Die Genossen haben schon vor langer Zeit angefangen, ihre Ideale und Ziele zu verraten. Die dienen nur noch einer Sache, der eigenen. Aber da sind sie bei den Konservativen Parteien in guter Gesellschaft.

Aber etwas macht mir Hoffnung. In den letzten Jahren steigt in diesem Land der Frust und die Wut der Bürger auf ihre Sonnenkönige. Da diese langsam nicht mehr genug Kuchen zum Verteilen haben, habe ich eventuell doch die Chance, „the last nigth of the kings“ noch live zu erleben.

PS: Du solltest das Kommentarfeld größer machen. Oder ist das der Twitter 130 Zeichen Retrostyle?

20.6.2015 um 17:47
Sven
Sven:

Tja, hat jetzt nicht wirklich was gebracht und was wird jetzt die Konsequenz sein? Wahrscheinlich nichts, oder?

20.6.2015 um 18:06
Marek Walther
Marek Walther:

@Sven, da wird was passieren.

Die Aktivisten werden wieder in den aktiven Verteidigungsmodus gehen und das Bundesverfassungsgericht wird das Vorhaben auf Antrag/Klage stoppen.

Und es wird unsere Aufgabe sein, den Wendehals Heiko Maas gebührend im Netz zu würdigen und sein Andenken für die zukünftigen Wahlen zu bewahren. Daneben sollten wir aber auch nicht vergessen mal nach Links oder Rechts zu schauen. Denn wer weiß, die die GroKo im Schatten des Trubels versuchen wird durchzudrücken.

20.6.2015 um 19:12
Sven
Sven:

@Marek,

ich soll mich jetzt also schon bei zwei Gesetzen darauf verlassen, dass die vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden? Es ist ja nicht nur die VDS, da ist auch das Tarifeinheitsgesetz. Und was passiert, wenn das BVerG beide Gesetze nicht stoppt? Dann ist alles schön und gut?

20.6.2015 um 21:33
Marek Walther
Marek Walther:

@Sven, das kommt darauf an, welche Alternativen du noch so siehst.
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Das Tarif­ein­heits­ge­setz ist ein weiterer Sargnagel bei der Machterhaltung der SPD und von denen hat sich die Partei ihn ihren fetten Jahren schon genug eingetreten. Fast alle negativen Gesetzte der letzten 20 Jahre im sozialen, sicherheitstechnischen, oder arbeitsrechtlichen Bereich wurden von der SPD losgetreten, mitgetragen oder von der Generation Schröder verbrochen. Über den Sinn des Tarif­ein­heits­ge­setz möchte ich daher lieber nicht spekulieren,aber diese Spekulationen würden erklären, warum die großen Gewerkschaften nicht dagegen Sturm laufen. Im Grunde spielt es aber keine Rolle mehr, denn die SPD wird von alten Männern an der Spitze regiert, die nicht loslassen wollen und die Partei damit innerlich zerreißen. So etwas hatten wird schon mal und im Grunde kann ich das Projekt 18 schon vor meinem geistigen Auge auf der Agenda der SPD sehen. Die Stimmung und Resignation im Lande kann man dabei sehr gut an der Wahlbeteiligung ablesen. Bei den Bundestagswahlen sind wir schon auf ca. 70% abgefallen und bei Landtagswahlen hat es sogar schon die 50% gerissen. Über die Legitimation solcher Landtage könnte man jetzt trefflich streiten. Aus Resignation wird Wut und diese wird sich irgendwann entladen. Erste Anzeichen konnte man in der aufkeimenden PEGIDA-Bewegung sehen, auch wenn diese derzeitig noch als Strohfeuer geendet hat. Ich bin mir sicher, dass diese Demokratie einen gewaltsamen Reset und einen Reboot bekommen wird. Insbesondere, da uns die Mittelschicht immer weiter wegbricht. 1920 wird sich wiederholen, hoffen wir, das wir 1933 verhindern können.
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Bis dahin bleibt nur das BVerG, mit Sicherheit beide Gesetzte stoppen wird, wenn man es dann anruft.
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Und für die lieben Genossen der SPD. Gegen Bauchschmerzen und Schwindelgefühle hält der Onkel Doktor Mittelchen bereit. Gegen fehlendes Rückgrad ist aber leider kein Kraut gewachsen.
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@Steffen, zwei Zeilen sind zu wenig. Fünf Zeilen oder Vorschaufunktion.

20.6.2015 um 23:35
Steffen Voß
Steffen Voß:

Du wartest auf einen „gewaltsamen Reboot“ und tust nichts dagegen? Dann bist Du nicht besser als die Bürgerlichen, die in der Weimarer Republik auf die Reinigung durch die Nazis gewartet haben.

20.6.2015 um 23:40
Marek Walther
Marek Walther:

Naja, ich hoffe ehrlich gesagt nicht, dass dieser Reboot vom rechten Rand ausgeht und derzeitig halte ich das auch eher für unwahrscheinlich. Das in einer solchen Situation wieder Nationalismus Einzug hält, ist allerdings zu befürchten. Denn nicht nur der SPD sitzt in der Not das Hemd näher als die Hose.
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Der Ball um einen Reboot zu verhindern, liegt derzeit im Feld der Politik und der an der Regierung beteiligten Parteien. Diese müssen erkennen, dass die ihren Auftrag und die Bezahlung von der Bevölkerung bekommen und nicht von Lobbyisten oder „Brüdern“ über dem großen Teich. Das ist durch die Geheimhaltung bei TTIP, durch das Kleinreden und Vertuschen bei der NSA-Affäre und aktuellen Gesetzgebung nicht zu erkennen. Wie oft musste in den letzten Jahren das BVerG bei der Gesetzgebung die Notbremse ziehen und unsere Politiker sind immer noch lernresistent. Welche demokratische Legitimierung hat eine derartige Regierung noch und kann man das noch als Regierung bezeichnen?
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Und was soll ich deiner Meinung hier tun? Mit in dieses schmutzige Geschäft einsteigen oder das System / die Partei des geringeren Übels unterstützen? Danke nein, ich kann meine Zeit sinnvoller verschwenden. Außerdem vertrete ich die Meinung, dass es nichts demokratischeres gibt, als wenn das Volk seine eigenen Herrscher/Regierung in die Wüste schickt. Das letzte Mal ist dieses 1989 passiert und die Herrschenden habe Weitsicht gezeigt. Eine derartige Weitsicht kann ich bei unserer GroKo Regierung nicht erkennen. Grade das Ergebnis des Konvents spricht mal wieder Bände und zeigt, dass die SPD-Basis ihre Vorstände und Delegierten nicht im Griff hat.

21.6.2015 um 01:38
Steffen Voß
Steffen Voß:

Es ist nur so: In der Demokratie ist es die Aufgabe des Volkes zu regieren. Das ist kein Serviceangebot. Du kannst nicht abwarten, bis alles schon so ist, wie Du das gerne hättest. „Ich geh erst zum Sport, wenn ich fit bin“, funktioniert genauso wenig. Du bist Dir zu fein für die Demokratie. Und genau DAS ist die Einstellung des Bürgertums in der Weimarer Republik gewesen.

21.6.2015 um 08:56
Marek Walther
Marek Walther:

Lass dir versichern, mein Engagement endet nicht bei den vierjährigen Kreuzchenspielen im September. Die Erfahrung dieses Engagement zeigt mir aber, es bringt nichts einen politischen Weg für demokratische Änderungen zu beschreiten. Will man diesen Weg beschreiten, muss man sich anpassen und Filz und Seilschaften unterstützen oder bilden. Man wird damit Teil des Systems/Problems und kann nicht mehr Teil der Lösung werden. Selbst die Grünen sind schon länger im Establishment angekommen und stehen nicht mehr für Veränderungen, der Bereitschaft zur Aufklärung oder zu Brüchen.
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Beispiele gibt es mehr als genug in diesem Land. Nehmen wir beispielsweise die Asse, die durch Korruption, Lobbyeismus und Intrigenspiele heute eine biologische Zeitbombe ist. Verantwortlich dafür sind Politiker bis hoch ins Kanzleramt. Ausbaden dürfen diese Suppe Bürger und Anwohner, die damals mit Aktivisten gegen diese Anlage gekämpft haben. Nutznießer werden bei der Räumung wieder Kreise sein, die vorher am Einbringen des Mülls kräftig verdient haben. Wenn man dann als Bundesinnenminister nicht mehr tragbar ist, rollt man einfach 2m nach rechts und wird Bundesfinanzminister. Wenn man sich als Familienministerin mit seinen Aktionen und Stoppschildern bis auf die Knochen blamiert hat, taugt man immer noch als Kanonenfutter bei der Truppe. Das alles sind nur Aushängeschilde. Opiumnebel für das Volk um zu verschleiern, dass die eigentliche Steuerung mehrere Ebenen drunter erfolgt.
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Der Parteikonvent macht diese Perversion mal wieder besonders deutlich. Wie du geschrieben hast, war der überwiegende Teil der Landesverbände gegen diese Entscheidung. Was hat sich daher bitte seit 2009 diesbezüglich geändert? Das die Delegierten hier frei in ihrer Entscheidung sind, kann ich nicht glauben. Denn wenn mein Landesverband dagegen ist, die Grundlage mit der EuGH-Entscheidung entzogen und selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages vor den Folgen und der Rechtswidrigkeit warnt, muss der Zweck schon die Mittel heiligen.
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Mit anderen Worten, die politische Elite macht sich nicht mal mehr die Mühe die „Verarschung“ des Volkes zu kaschieren. Sie betreiben diesen Bruch offen und grinsend, weil er alternativlos ist. Das baut Frust auf, der sich derzeitig in der Wahlbeteiligung niederschlägt. Sicherlich wäre es ein schönes Signal, wenn man die 40% Nichtwähler bei den Landtagswahlen in SH dazu animieren könnten, ihre Stimme nicht wegzuschmeißen, sondern Randparteien zu wählen. Mit 40% bibeltreuer Christen im Landesparlament ist uns zwar auch nicht geholfen, aber es würde ein Signal setzten. Es würde ein „frischer“ Wind durch die Reihen wehen und es hätte definitiv Auswirkungen auf die Parteienfinanzierung. Vielleicht besinnen sich die Parteien ja dann wieder auf ihre Basis und wir könnten mit einem Warmstart fortfahren. Daran glaube ich aber nicht und wenn dann die Zeiten in der gut laufenden Dauerkrise wieder schlechter werden, wird sich der Frust irgendwann entladen.
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Alle Macht geht vom Volke aus. Diese Macht nimmt sich das Recht, auch die Gewalt an sich zu reißen. Und ich sehe keinen Grund, warum ich mich diesem in den Weg stellen sollte.

21.6.2015 um 12:35
Marek Walther
Marek Walther:

Wenn dieser Blogpost hier stimmt, dann passt das ganze mal wieder wie Arsch auf Eimer. Man beachte insbesondere den Absatz unter „Was lief noch am Rande“.

Mann, mann. Was für eine Farce von „gelebter“ Demokratie.

25.6.2015 um 19:15
Steffen Voß
Steffen Voß:

Du redest, als hätten wir eine zweite Demokratie im Kofferraum… https://kaffeeringe.de/2986/als-haetten-wir-eine-zweite-demokratie-im-kofferraum/

28.6.2015 um 22:53

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