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Das Sankt-Florian-Prinzip in der Bundespolitik

Bisher hat die Bundespolitik bei Schäubles Umbau des Landes in ei­nen Überwachungsstaat fröh­li­ch mit­ge­tra­gen. Doch nun sol­len die Volksvertreter selbst über­wacht wer­den. DAS geht na­tür­li­ch zu weit.»Das Sankt-Florian-Prinzip (ös­ter­rei­chi­sch: Floriani-Prinzip) oder die Sankt-Florian-Politik be­zeich­net die Verhaltensweise, Bedrohungen nicht zu lö­sen, son­dern auf an­de­re zu ver­schie­ben.«
Wikipedia

Nach dem Motto „Heiliger Sankt Florian / Verschon mein Haus / Zünd an­d­re an!“ ha­ben si­ch Politiker bis­lang zum Beispiel vom „Großen Lauschangriff“ (Veranwortlich CDU/CSU, FDP und Teile der SPD) und der „Vorratsdatenspeicherung“ (CDU/CSU, SPD) aus­ge­nom­men. Das soll nun ein Ende ha­ben – in der Novelle des BKA-Gesetzes soll „ei­ne Ausnahme vom Schutz der Berufsgeheimnisträger ein­ge­fügt“ wer­den. Praktisch heißt das, dass auch Geistliche, Abgeordnete und Rechtsanwälte „zur Abwehr ei­ner Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ei­ner Person“ ab­ge­hört wer­den kön­nen.

Was ha­ben denn Politiker zu ver­ber­gen? Wenn man Oma Irmchen über­wacht, dann doch Politiker er­st recht. Immerhin ha­ben die viel mehr Möglichkeiten den Staat durch Terrorangriffe oder Amokläufe emp­find­li­ch zu tref­fen…

»Angst ist kei­ne Weltanschauung.« Kurt von Hammerstein

Links:
via Schäubles neue Pläne em­pö­ren die Opposition
Schäuble will wei­te­re Lockerungen

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