Steffen Voß - Technologie & Gesellschaft

Das Sankt-Florian-Prinzip in der Bundespolitik

Steffen Voß

Bisher hat die Bundespolitik bei Schäubles Umbau des Landes in einen Überwachungsstaat fröhlich mitgetragen. Doch nun sollen die Volksvertreter selbst überwacht werden. DAS geht natürlich zu weit.»Das Sankt-Florian-Prinzip (österreichisch: Floriani-Prinzip) oder die Sankt-Florian-Politik bezeichnet die Verhaltensweise, Bedrohungen nicht zu lösen, sondern auf andere zu verschieben.«
Wikipedia

Nach dem Motto „Heiliger Sankt Florian / Verschon mein Haus / Zünd andre an!“ haben sich Politiker bislang zum Beispiel vom „Großen Lauschangriff“ (Veranwortlich CDU/CSU, FDP und Teile der SPD) und der „Vorratsdatenspeicherung“ (CDU/CSU, SPD) ausgenommen. Das soll nun ein Ende haben – in der Novelle des BKA-Gesetzes soll „eine Ausnahme vom Schutz der Berufsgeheimnisträger eingefügt“ werden. Praktisch heißt das, dass auch Geistliche, Abgeordnete und Rechtsanwälte „zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ abgehört werden können.

Was haben denn Politiker zu verbergen? Wenn man Oma Irmchen überwacht, dann doch Politiker erst recht. Immerhin haben die viel mehr Möglichkeiten den Staat durch Terrorangriffe oder Amokläufe empfindlich zu treffen…

»Angst ist keine Weltanschauung.« Kurt von Hammerstein

Links:
via Schäubles neue Pläne empören die Opposition
Schäuble will weitere Lockerungen

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