Das Sankt-Florian-Prinzip in der Bundespolitik

Bis­her hat die Bun­des­po­li­tik bei Schäubles Umbau des Lan­des in einen Über­wa­chungs­staat fröh­lich mit­ge­tra­gen. Doch nun sol­len die Volks­ver­tre­ter selbst über­wacht wer­den. DAS geht natür­lich zu weit.

»Das Sankt-Flo­ri­an-Prin­zip (öster­rei­chisch: Flo­ria­ni-Prin­zip) oder die Sankt-Flo­ri­an-Poli­tik bezeich­net die Ver­hal­tens­wei­se, Bedro­hun­gen nicht zu lösen, son­dern auf ande­re zu verschieben.«
– Wiki­pe­dia

Nach dem Mot­to „Hei­li­ger Sankt Flo­ri­an /​ Ver­schon mein Haus /​ Zünd and­re an!“ haben sich Poli­ti­ker bis­lang zum Bei­spiel vom „Gro­ßen Lausch­an­griff“ (Ver­an­wort­lich CDU/​CSU, FDP und Tei­le der SPD) und der „Vor­rats­da­ten­spei­che­rung“ (CDU/​CSU, SPD) aus­ge­nom­men. Das soll nun ein Ende haben – in der Novel­le des BKA-Geset­zes soll „eine Aus­nah­me vom Schutz der Berufs­ge­heim­nis­trä­ger ein­ge­fügt“ wer­den. Prak­tisch heißt das, dass auch Geist­li­che, Abge­ord­ne­te und Rechts­an­wäl­te „zur Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder Frei­heit einer Per­son“ abge­hört wer­den können.

Was haben denn Poli­ti­ker zu ver­ber­gen? Wenn man Oma Irm­chen über­wacht, dann doch Poli­ti­ker erst recht. Immer­hin haben die viel mehr Mög­lich­kei­ten den Staat durch Ter­ror­an­grif­fe oder Amok­läu­fe emp­find­lich zu treffen…

Links

• via Schäubles neue Plä­ne empö­ren die Opposition
• Schäub­le will wei­te­re Lockerungen