kaffeeringe.de

Krim-Krise: Wandel durch Annäherung im Jahr 2014

Egon Bahr, 2014
Egon Bahr, 2014 | Foto: Steffen Voß

Hohe Wellen schlug der angebliche Vorschlag des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck: „Ex-SPD-Chef Platzeck will Annexion der Krim anerkennen„. Dabei hatte er nur gesagt „Die Annexion der Krim muss nachträglich völkerrechtlich geregelt werden, sodass sie für alle hinnehmbar ist“ – Von Anerkennung war keine Rede. Nun ist ihm SPD-Urgestein Egon Bahr zur Seite gesprungen und machte klar, dass es um die klassische SPD-Linie des „Wandels durch Annäherung“ geht.

Die „Regelung“ von Meinungsverschiedenenheiten ist exakt die Art von Politik, die Egon Bahr, Willy Brandt und Helmut Schmidt immer gemacht haben: Man einigt sich darauf, dass man sich auf bestimmte Punkte nicht einigen kann. Und dann redet man über die Dinge, über die man tatsächlich verhandeln kann.

Beim Grundlagenvertrag 1972 haben sich die BRD und die DDR auch gegenseitig nicht als Nationen anerkannt – das hat man in die Präambel geschrieben:

„Die […] Vertragschließenden Seiten […] unbeschadet der unterschiedlichen Auffassungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zu grundsätzlichen Fragen, darunter zur nationalen Frage […] sind wie folgt übereingekommen:“

Und dann hat man im Vertrag den künftigen Umgang miteinander vereinbart. So könnte man auch „unbeschadet der unterschiedlichen Auffassungen der Ukraine und Russlands zu grundsätzlichen Fragen, darunter zum Status der Krim“ Dinge vereinbaren – zum Beispiel im Hinblick auf den Umgang mit der Ukraine, die Unterstützung der Separatisten oder die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

Das bedeutet es den Status der Krim zu respektieren. Russland betrachtet die Krim als Teil Russlands und die Ukraine als Teil der Ukraine. Da gibt es nichts zu verhandeln – kein Kompromiss. Und da keiner den anderen zwingen kann, muss man sich darauf einigen, dass man sich vorläufig nicht einigt.

Dass das keine Strategie des Kleinbeigebens ist, zeigt die Reaktion auf der Seite der DDR auf diese Politik damals. Das „Neue Deutschland“ nannte die Politik „Aggression auf Filzlatschen„. Am Ende hat sie den Frieden gesichert und die Situation der Menschen verbessert.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Möchtest Du benachrichtigt werden, wenn Dir hier jemand antwortet?