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Google-Zerschlagung: Wer ist eigentlich „das Europaparlament“?

Europaparlament
Bist Du das Europaparlament, altes Haus? | Foto: Antonio Bonanno - CC BY-SA 2.0

Auf Twitter hieß es gestern „Das Europaparlament will Google zerschlagen“. Ich steck nun auch nicht in jedem Winkel der europäischen Politik, hier aber scheitert schon die einfachste Logik: Wer ist denn „das Europaparlament“? Der Satz kann nur stimmen, wenn es dazu einen Beschluss gegeben hat. Davon habe ich aber nichts mitbekommen.

Für einen Beschluss des Europaparlaments muss es irgendwann einmal einen Antrag von irgendeiner Fraktion und eine Diskussion dazu gegeben haben. Kann es tatsächlich sein, dass all das an mir vorbei gegangen ist? Dazu hätten doch die SPD-Abgeordneten sicher irgendwas gesagt. Und auf deren Homepage schaue ich gelegentlich, was gerade Thema ist. Auch in dem, was die Leute bei Twitter verlinkten wurden weder Ross noch Reiter genannt.

Dann wurde ich beim Grünen Europaabgeordneten Michel Reimon fündig: Der wusste selbst nichts von seinem Glück, hat aber einiges herausfinden können. Und vor allem hat er mich daran erinnert, dass das EU-Parlament gar nicht die Möglichkeiten hätte zu beschließen, Google zu zerschlagen – selbst wenn Google ein europäisches Unternehmen wäre. Das Europaparlament hat kein Initiativrecht. Das Europaparlament könnte höchstens eine Resolution beschließen, und darin die Europäische Kommission auffordern bitten, einen Vorschlag zu zu unterbreiten, wie Google zu zerschlagen wäre.

Michel Reimon fand dann auch heraus, dass die Schlagzeile wohl auf ein Papier des CDU-EU-Abgeordneten Andreas Schwab zurückgehen könnte. Von der Zustimmung irgendwelcher Fraktionen dazu, konnte noch gar keine Rede sein – geschweige denn von einer Mehrheit im Parlament.

Bei der Nachrichtenagentur Reuters hieß es dann auch nur noch, dass der Vorschlag gemacht werden sollte, die Entflechtung von Suchmaschinen von anderen geschäftsmäßigen Tätigkeiten eines Unternehmens als Möglichkeit langfristig erwogen werden sollte. Das klingt schon überhaupt nicht mehr so knackig. Und so schreibt Roland Tichy dann auch in seinem Blog: „Klingt gut. Klingt stark. Ist Käse.“

Also selbst, wenn da jetzt noch etwas kommt, hat es erst einmal keine Mehrheit. Selbst wenn es eine Mehrheit hat, ist es nur eine Resolution. Und dann kommt Onkel Oettinger und der will das sowieso nicht – sagt zumindest Roland Tichy.

Wer sich also Sorgen um das Wohlbefinden des Google-Konzerns gemacht hat, kann vorerst wieder ruhig schlafen. Und merke: Wenn es aussieht wie Käse und riecht wie Käse, dann ist es wahrscheinlich auch Käse.

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