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Überwachung: Überwacht, Verdächtig, Unschuldig

immer in der Nähe
immer in der Nähe | Bestimmte Rechte vorbehalten von Eva Freude

Es ist das Jahr 1882. In ei­nem Gartenhaus in Bad Cannstatt ar­bei­ten die zwei Ingenieure Gottlieb Daimler und Wilhelm Maybach Tag und Nacht an ih­rem Viertaktmotor Doch ih­re Heimlichtuerei und das ge­schäf­ti­ge Werkeln er­weckt das Misstrauen des Gärtners. Für ihn kann das Alles nur Eines be­deu­ten: Im Gartenhaus wird ei­ne Falschmünzerei be­trie­ben. Er ruft die Polizei. Und die stellt die Werkstatt auf den Kopf – ei­ne Falschmünzerei fin­det sie nicht. Ein Jahr spä­ter aber stel­len Daimler und Maybach ih­ren Viertaktmotor vor – sie sind die Steve Wozniak und Steve Jobs ih­rer Zeit.

Es ist das Jahr 2007. Der Soziologe Andrej Holm ver­öf­fent­li­ch ver­schie­de­ne wis­sen­schaft­li­che Arbeiten über Stadtentwicklung. Per Google fin­det die Polizei in sei­nen Arbeiten Begriffe, die auch in den Bekennerschreiben ei­ner Gruppe auf­tauch­ten, die Autos an­ge­zün­det hat­te. Die Polizei stuf­te die­se Brandstiftungen als ter­ro­ris­ti­sch ein und be­gann den Forscher rund um die Uhr zu be­ob­ach­ten. Verdächtig war zum Beispiel, wenn Holm sein Mobiltelefon zu Hause ließ. Verdächtig wa­ren auch ver­schlüs­sel­te Mails. Zweieinhalb Jahre lebt Holm un­ter stän­di­ger Beobachtung und wird schließ­li­ch so­gar ver­haf­tet, bis si­ch nach in­ter­na­tio­na­len Protesten her­aus­stellt, dass ihm kein Vergehen nach­zu­wei­sen ist. Im Küchenradio 252 er­zählt Holm, was Verhaftung, Gefängnis und die Überwachung sei­nes Lebens mit ihm ge­macht ha­ben.

In un­se­rem Rechtssystem sind al­le Menschen un­schul­dig, bis man ih­nen ei­nen Rechtsbruch nach­wei­sen kann. Die Polizei er­mit­telt na­tür­li­ch auch ge­gen Personen, die si­ch als un­schul­dig her­aus­stel­len. Manchmal fin­det die Polizei das selbst her­aus. Manchmal stellt das ein Gericht fest. Manchmal ir­ren si­ch auch al­le und Menschen wer­den un­schul­dig ver­ur­teilt. Wer si­ch nichts vor­zu­wer­fen hat, hat al­so durch­aus so­gar auf die­ser Ebene et­was zu be­fürch­ten.

Darum geht es aber mit den ak­tu­el­len Überwachungstechnologien gar nicht mehr. Bisher wa­ren Videokameras höchs­tens da­für ge­eig­net, zum ei­nen viel­leicht den ei­nen oder die an­de­re da­von ab­zu­hal­ten, ge­ra­de im Sichtbereich der Kamera ein Verbrechen zu be­ge­hen (Abschreckung, Verdrängung) oder nach ei­nem Verbrechen, den Tathergang zu re­kon­stru­ie­ren und Täter zu fin­den. Mit INDECT be­treibt die EU ein Forschungsprojekt, das al­le Datenquellen zu­sam­men­füh­ren und au­to­ma­ti­siert aus­wer­ten soll. Da die­nen dann die Daten von Millionen von un­ver­däch­ti­gen Bürgerinnen und Bürgern, um qua­si das System zu ka­li­brie­ren, da­mit es ab­wei­chen­des Verhalten er­ken­nen kann. „Die Polizei soll vor dem Täter am Tatort sein,“ stellt ein Feature beim Deutschlandfunk fest.

Es darf nicht pas­sie­ren, dass die Menschen wis­sen, dass sie je­der­zeit über­wacht wer­den könn­ten und dar­auf­hin ihr Verhalten an­pas­sen – nicht, weil sie et­was zu ver­ber­gen ha­be, son­dern weil sie Angst ha­ben, es kön­ne so wir­ken, als hät­ten sie et­was zu ver­ber­gen. Insofern hat je­der, im­mer et­was zu ver­ber­gen.

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  1. Wahlinfo – Wieso dich die Überwachung DOCH betrifft!

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