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CleanIT: Post-Demokratisches Kabinettstückchen

Leere Regale | Bestimmte Rechte vorbehalten von timtom.ch
Bestimmte Rechte vorbehalten von timtom.ch

Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung, Jugendschutzmedienstaatsvertrag, ACTA… Der parlamentarisch-demokratische Weg, das Internet zu zerstören, ist ein steiniger. Kaum ein größerer Angriff der letzten Jahre war langfristig erfolgreich. Doch die Feinde es freien Internets kennen auch andere Mittel – und an denen wirken wir freiwillig mit. Selbst wenn sie kurz nach Bekanntwerden der Pläne deren Existenz bestritt: Mit dem Projekt „CleanIT“ will die EU-Kommission offenbar all das, was sie bisher nicht durchsetzen konnte, privatisieren und der gesellschaftlichen Kontrolle entziehen: „Neue Gesetze sollen dazu nicht nötig sein.“

Es ist keine Zensur, wenn Unternehmen auf ihren Servern vorschreiben, was erlaubt ist und was nicht. Das ist Hausrecht. Aber fast die gesamte Kommunikation im Internet läuft über private Infrastrukturen: Facebook gehört einer Firma – Das weiß jeder. Mein Blog hier liegt aber auch auf dem Server, der nicht mir gehört. Und selbst wer seine eigenen Server zu Hause betreibt, ist von einer Firma abhängig, die festlegen kann, was man mit ihrer Internetleitung machen kann und was nicht. Bisher war das kein Problem. Eigentlich war es sogar die Stärke des Internets: Die vielen Internetanbieter haben sich mit Preisen und Bandbreiten überboten. An jeder Ecke gab es Webspace.

Heute ist es so, dass wir durch das mobile Internet immer mehr von 4 Anbietern abhängig sind. Und die wollen diesen Wettbewerb nicht. Und sie beginnen selbst Inhalteanbieter zu werden. Unter dem Marketingbegriff „Triple-Play“ versuchen schon die Festnetzanbieter, Internet, Fernsehen und Telefon als unterschiedliche Produkte zu vermarkten, obwohl sowohl Fernsehen als auch Telefon über das Internet laufen. Die Telekom zeigt mit ihrem Spotify-Deal, wohin die Reise gehen soll: Man bezahlt für alle Dienste einzeln. Selbst Menschen, die ich für kritisch halte, freuen sich über das „Traffic-Geschenk“ von der Telekom.

Demnächst hat man seine 64KBit/s-„Flat“, einen 200MB Schnell-Internet-Köder und dann das Spotify-, das Youtube-, das Spiegel-Online- und das Facebook-Paket… Jeweils für ein paar Euro. Und die Leute freuen sich, dass es so billig ist – man bist ja sowieso fast nur bei SPON, Facebook und Youtube. Und dann ist man umso mehr dort, weil die ja so schnell sind und sie keinen Traffic produzieren. Und schon haben neue Unternehmen, die sich noch keine Deal mit einem Provider leisten konnten, keine Chance mehr und die Marktkonzentration steigt weiter. Es gibt bereits heute eine Hand voll Diensteanbieter, die einen Großteil dessen anbietet, was wir täglich nutzen.

Zusätzlich werden unsere Endgeräte immer geschlossener. Apple reguliert ganz offen, was auf seinen Telefonen und Tablets installiert werden darf. Google und Microsoft tun das in dieser Form nicht – die bieten aber mit ihren App-Stores den einzigen Weg, an Software zu kommen, den viele Menschen nutzen werden. Und sie laden nicht dazu ein, das freie World Wide Web zu nutzen – was es nicht als App gibt, findet kaum Beachtung.

Wenn jetzt also sich die EU-Kommission mit diesen wenigen großen Firmen einigen würde, dass sie bestimmte Unterstützung in der Strafverfolgung leisten würde, wäre davon ein Großteil dessen betroffen, was die meisten Menschen täglich als Internet nutzen. Öffentlich-Private Partnerschaften (auch: Public Private Partnerships) bringen die schlechten Eigenschaften von Wirtschaft und Gesellschaft zusammen: Die teilnehmenden Unternehmen werden für das Projekt vor dem Markt geschützt und durch oft geheime Verträge und die Vertragsbindung werden sie der demokratischen Kontrolle entzogen. Hier soll ein Teil der Strafverfolgung privatisiert und werden. Gegen eine Löschung bei Facebook kann ich keine Rechtsmittel einlegen. Ich kann auch praktisch nicht klagen, weil Facebook wie viele dieser Firmen in den USA sitzt. Durch CleanIT wird das Internet erst zu dem „rechtsfreien Raum“, für den es offenbar die EU-Kommission hält.

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