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CleanIT: Post-Demokratisches Kabinettstückchen

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Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung, Jugendschutzmedienstaatsvertrag, ACTA… Der parlamentarisch-demokratische Weg, das Internet zu zer­stö­ren, ist ein stei­ni­ger. Kaum ein grö­ße­rer Angriff der letz­ten Jahre war lang­fris­tig er­folg­reich. Doch die Feinde es frei­en Internets ken­nen auch an­de­re Mittel – und an de­nen wir­ken wir frei­wil­lig mit. Selbst wenn sie kurz nach Bekanntwerden der Pläne de­ren Existenz be­stritt: Mit dem Projekt „CleanIT“ will die EU-Kommission of­fen­bar all das, was sie bis­her nicht durch­set­zen konn­te, pri­va­ti­sie­ren und der ge­sell­schaft­li­chen Kontrolle ent­zie­hen: „Neue Gesetze sol­len da­zu nicht nö­tig sein.“

Es ist kei­ne Zensur, wenn Unternehmen auf ih­ren Servern vor­schrei­ben, was er­laubt ist und was nicht. Das ist Hausrecht. Aber fast die ge­sam­te Kommunikation im Internet läuft über pri­va­te Infrastrukturen: Facebook ge­hört ei­ner Firma – Das weiß je­der. Mein Blog hier liegt aber auch auf dem Server, der nicht mir ge­hört. Und selbst wer sei­ne ei­ge­nen Server zu Hause be­treibt, ist von ei­ner Firma ab­hän­gig, die fest­le­gen kann, was man mit ih­rer Internetleitung ma­chen kann und was nicht. Bisher war das kein Problem. Eigentlich war es so­gar die Stärke des Internets: Die vie­len Internetanbieter ha­ben si­ch mit Preisen und Bandbreiten über­bo­ten. An je­der Ecke gab es Webspace.

Heute ist es so, dass wir durch das mo­bi­le Internet im­mer mehr von 4 Anbietern ab­hän­gig sind. Und die wol­len die­sen Wettbewerb nicht. Und sie be­gin­nen selbst Inhalteanbieter zu wer­den. Unter dem Marketingbegriff „Triple-Play“ ver­su­chen schon die Festnetzanbieter, Internet, Fernsehen und Telefon als un­ter­schied­li­che Produkte zu ver­mark­ten, ob­wohl so­wohl Fernsehen als auch Telefon über das Internet lau­fen. Die Telekom zeigt mit ih­rem Spotify-Deal, wo­hin die Reise ge­hen soll: Man be­zahlt für al­le Dienste ein­zeln. Selbst Menschen, die ich für kri­ti­sch hal­te, freu­en si­ch über das „Traffic-Geschenk“ von der Telekom.

Demnächst hat man sei­ne 64KBit/s-„Flat“, ei­nen 200MB Schnell-Internet-Köder und dann das Spotify-, das Youtube-, das Spiegel-Online- und das Facebook-Paket… Jeweils für ein paar Euro. Und die Leute freu­en si­ch, dass es so bil­lig ist – man bist ja so­wie­so fast nur bei SPON, Facebook und Youtube. Und dann ist man um­so mehr dort, weil die ja so schnell sind und sie kei­nen Traffic pro­du­zie­ren. Und schon ha­ben neue Unternehmen, die si­ch no­ch kei­ne Deal mit ei­nem Provider leis­ten konn­ten, kei­ne Chance mehr und die Marktkonzentration steigt wei­ter. Es gibt be­reits heu­te ei­ne Hand voll Diensteanbieter, die ei­nen Großteil des­sen an­bie­tet, was wir täg­li­ch nut­zen.

Zusätzlich wer­den un­se­re Endgeräte im­mer ge­schlos­se­ner. Apple re­gu­liert ganz of­fen, was auf sei­nen Telefonen und Tablets in­stal­liert wer­den darf. Google und Microsoft tun das in die­ser Form nicht – die bie­ten aber mit ih­ren App-Stores den ein­zi­gen Weg, an Software zu kom­men, den vie­le Menschen nut­zen wer­den. Und sie la­den nicht da­zu ein, das freie World Wide Web zu nut­zen – was es nicht als App gibt, fin­det kaum Beachtung.

Wenn jetzt al­so si­ch die EU-Kommission mit die­sen we­ni­gen gro­ßen Firmen ei­ni­gen wür­de, dass sie be­stimm­te Unterstützung in der Strafverfolgung leis­ten wür­de, wä­re da­von ein Großteil des­sen be­trof­fen, was die meis­ten Menschen täg­li­ch als Internet nut­zen. Öffentlich-Private Partnerschaften (auch: Public Private Partnerships) brin­gen die schlech­ten Eigenschaften von Wirtschaft und Gesellschaft zu­sam­men: Die teil­neh­men­den Unternehmen wer­den für das Projekt vor dem Markt ge­schützt und durch oft ge­hei­me Verträge und die Vertragsbindung wer­den sie der de­mo­kra­ti­schen Kontrolle ent­zo­gen. Hier soll ein Teil der Strafverfolgung pri­va­ti­siert und wer­den. Gegen ei­ne Löschung bei Facebook kann ich kei­ne Rechtsmittel ein­le­gen. Ich kann auch prak­ti­sch nicht kla­gen, weil Facebook wie vie­le die­ser Firmen in den USA sitzt. Durch CleanIT wird das Internet er­st zu dem „rechts­frei­en Raum“, für den es of­fen­bar die EU-Kommission hält.

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