Steffen Voß - Technologie & Gesellschaft

US-Kongress : Zerschlagung von Google & Co?

Wasserfläche reflektiert den US-Kongress
Foto: Kendall Hoopes/Pexels

Steffen Voß

Um die Macht von Google, Facebook & Co zu brechen hat ein Ausschuss des US-​Kongresses deren Zerschlagung ins Spiel gebracht. Dort haben die Demokraten die Mehrheit. Nun kommen ihnen die Republikaner entgegen für einen gemeinsamen Vorstoß.

Die Antikartell-​Politik in den Märkten von Big-​Tech sei keine Angelegenheit einer Partei. Über die Grenzen von Demokraten und Republikanern hinweg müssen man den Unternehmen auf die Finger schauen. Das sagt der republikanische Kongress-​Abgeordnete Ken Buck aus Colorado. Gemeinsam mit drei Partei-​Kollegen stellte er einen „Dritten Weg” vor: Zwischen Nichtstun und Zerschlagung.

Zu den Vorschlägen gehört unter Anderem mehr Geld für die Kartellbehörde, technische Standards für Data-​Portabilität und Interoperabilität. Dazu Höhere Hürden für Unternehmenskäufe, die Neudefinition davon was einen „Markt” ausmacht und eine Reform der Monopolregeln.

Nachdenklich stimmt mich aber die Motivation: „Schon zu lange hat Big-​Tech seine Dominanz missbraucht, um den Wettbewerb zu untergraben und konservative Stimmen zu zensieren. Es ist an der Zeit, dass der Kongress wieder Herr der Meinungsfreiheit wird, um den Markt der Idee für alle Amerikaner wiederherzustellen.” Das sagt zumindest der republikanische Abgeordnete Doug Collins, in der gemeinsamen Erklärung.

Es geht den Republikanern also darum, dass Hatespeech nicht mehr von den Unternehmen bekämpft wird. Ob die US-​Politik so auf den gewünschten gemeinsamen Nenner kommen, erscheint mir unwahrscheinlich.

Hat’s Dir gefallen? Bitte teilen:



Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.