Steffen Voß - Technologie & Gesellschaft

Netzpolitik : Nahles greift nach Konzerndaten

Andrea Nahles spricht auf dem SPD-Parteitag in Wiesbaden
Andrea Nahles | Foto: Steffen Voß / CC-BY-SA

Steffen Voß

„Gebt die Daten frei”, forderte die SPD‐​Vorsitzende Andrea Nahles im August letzten Jahres im Willy‐​Brandt‐​Haus in Berlin. Im Feburar 2019 folgte ein Diskussionspapier und eine Fachkonferenz zu dem Thema. Die SPD will damit die Marktmacht der Konzerne beschränken und die Gesellschaft am Reichtum der Daten teilhaben lassen.

Rede von Andrea Nahles: „Gebt die Daten frei!“

Keine Frage: Das Internet heute ist dominiert durch eine Hand voll Konzerne. Sie und ihre Nachahmer stalken die Menschen quer durchs Netz und raffen alles an Daten zusammen, was sie bekommen können. Diese Datensammlung ist dann Basis für neue Innovation, die ihre Marktmacht weiter zementiert.

Die Idee von Andrea Nahles setzt am Zugang zu den Daten an. Wenn die Konzerne schon gewaltige Datensilos haben, dann soll die Allgemeinheit davon profitieren. Jedes Unternehmen, das eine gewissen Größe erreicht, muss Daten zur Verfügung stellen. Anonymisiert – klar. Denn auch der Datenschutz ist Andrea Nahles wichtig:

„Daher sollte gesetzlich festgeschrieben sein, dass Daten, die als Gemeingut anzusehen sind, grundsätzlich einer Nutzung zugänglich zu machen sind. Dazu zählen Daten in vollständig anonymisierter und aggregierter Form wie Mobilitätsdaten oder Geodaten. Die Daten sollten von öffentlichen und privaten Akteuren zugänglich gemacht und ggfs. auch in vertrauenswürdigen Datenräumen zusammengeführt werden, um sie zivilgesellschaftlichen aber auch privatwirtschaftlichen Akteuren für soziale oder auch ökonomische Innovationen zur Verfügung zu stellen.”

SPD‐​Diskussionspapier

Welche Daten bleiben da eigentlich übrig?

Das Kerngeschäft von Google und Facebook ist es, alle Daten über das Verhalten von Menschen abzuschöpfen, die sie finden können und den Zugang zu den aufbereiteten Daten zu vermieten.

Wozu kann man diese Daten nutzen?

Bei Google und Facebook mietest Du die Zielgruppe „Gewerkschafts‐​affine Personen im erwerbstätigen Alter in Hamburg und 50km Umgebung” – das ist anonymisiert. Mir fällt aber gerade nicht ein, wozu man das außer für Reklame noch nutzen kann. Vielleicht als eine Art schlechte Volkszählung?

Die Daten, die Google Maps über den aktuellen Verkehr einsammelt, sind sicher auch für andere Dienste interessant. Auch für Verwaltungen, die Verkehrsströme analysieren wollen. Und die Polizei könnte interessieren, wie viele Personen eigentlich tatsächlich gerade auf einer Demonstration sind. Per Zugriff auf die Bewegungsdaten von Smartphone‐​Besitzern könnte man das abschätzen. Ist das wünschenswert?

„Das Prinzip kennen wir übrigens in Deutschland aus dem Arzneimittelsektor: Doch dürfen Medikamente nach Ablauf eines Patents von Mitbewerbern nachgeahmt werden und dann auch verkauft werden. Man nennt das Generika. Als wir das eingeführt haben – ich war damals selber beteiligt das junge Abgeordnete – da war ein großes Geschrei zu hören. Das wäre das Ende der Pharmaindustrie in Deutschland und es würde die Profite zerstören und alle möglichen Diskussionen. Das ist definitiv nicht eingetreten.”

– Andrea Nahles

Sicher kann man noch mehr Beispiele finden, bei denen die Konzerne Daten anhäufen, die sich noch weiter nutzen lassen. Die Quelle der Marktmacht kommt man aber nicht, wenn man gleichzeitig Wert auf Datenschutz legt. Denn das sind die individuellen Verhaltensdaten von Menschen.

In dem Diskussionspapier bin ich über einen Satz gestolpert:

„Gegen zu große Marktmacht gab es schon immer eine zentrale Gegenkraft: Innovation.”

SPD‐​Diskussionspapier

Ich dachte, die Antwort sei „Kartellrecht”. Normalerweise greift der Staat ein, wenn der Markt nicht funktioniert. Wenn das Problem die Größe des Unternehmens ist, dann wird das Unternehmen kleiner gemacht. Es bringt ja nichts, innovativ zu sein und Innovation zu fördern, wenn jede potentielle Konkurrenz weggekauft werden kann.

Alle bisherigen Versuche, die Macht der Konzerne zu beschränken, sind ins Leere gelaufen. Die DSGVO konnten gerade Google und Facebook besser umsetzen. Die haben sich die Einwilligung zur umfangreichen Datenverarbeitung irgendwo einholen, weil die Bürgerinnen und Bürger auf einen der Dienste nicht verzichten wollten. Kleinere Anbieter können diesen Anreiz nicht bieten und gehen leer aus.

Auch der aktuelle Stand der EU‐​Urheberrechts‐​Richtlinie soll bei den Großen kassieren und das Geld den Kleinen, den Kreativen und Künstlern geben. Nur drohen die Auflagen, den kleinen Online‐​Plattformen den Hahn abzudrehen. Einmal mehr würde eine Regulierung, die auf die Großen zielt, die Kleinen treffen.

Es ist das doppelte Paradoxon von Regulierung:

  1. Die Großen sind zwar das Ziel der Regulierung. Sie können sie aber besser umsetzen. Am Ende werden sie sogar noch gestärkt dadurch.
  2. Keine Regulierung stärkt sie aber auch.

Wenn das „Daten‐​für‐​Alle‐​Gesetz” erfolgreich ist und dann eine Vielzahl von Unternehmen abhängig werden von der Datenzufuhr durch die Konzerne, dann werden die Datensammler auch noch systemrelevant.

Man kann nur bei der Größe selbst ansetzen

Wenn das Problem ist, dass die Unternehmen so groß sind, dann muss man sie kleiner machen. Eine Möglichkeit wäre es, wenn die größten Konzerne keine Unternehmen mehr hinzukaufen dürften. Oft kaufen sie kleine Firmen mit interessanten Produkten auf, bevor sie zu ernsthaften Konkurrenten werden können.

Wenn die Kleinen nicht mehr darauf hoffen könnten, von den Großen für richtig viel Geld gekauft zu werden, dann müssten sie endlich anfangen ernsthaft zu konkurrieren. Die Großen könnten tatsächlich ernsthafte Konkurrenz bekommen und die nicht einfach im Fötus‐​Stadium wegkaufen.

Digitaler Fortschritt durch ein Daten‐​für‐​Alle‐​Gesetz

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