Toronto oder Barcelona – Hauptsache Kiel

Die Kie­ler SPD-Rats­frak­ti­on will den digi­ta­len Wan­del in der Stadt mit­ge­stal­ten. Des­we­gen beschloss sie im letz­ten Jahr ein Posi­ti­ons­pa­pier als Grund­la­ge für wei­te­re Dis­kus­sio­nen. Am 8. Feburar lädt sie des­we­gen zur einer Ver­an­stal­tung ein. Mir fehlt in dem Plan etwas Wich­ti­ges. Des­we­gen will ich hier mei­nen Senf dazugeben.

Das Posi­ti­ons­pa­pier der SPD-Rats­frak­ti­on tut nie­man­dem weh: Bil­dung, Wirt­schaft, Teil­ha­be. Alle müs­sen mit. Wer soll­te dem wider­spre­chen? Das Posi­ti­ons­pa­pier spricht ein Viel­zahl The­men an und zeigt, dass sich die Rats­frak­ti­on mit der Mate­rie befasst hat. Es ist klar in den Fra­gen „War­um?“ und „Was?“. Gleich­zei­tig bleibt das Gefühl, dass etwas Ent­schei­den­des in dem Text fehlt. 

Warum?

War­um will die Sozi­al­de­mo­kra­tie in Kiel Din­ge tun – Wel­che Wer­te sind für sie wich­tig? Dazu sagt das Posi­ti­ons­pa­pier, dass die Sozi­al­de­mo­kra­tie seit jeher Ver­än­de­rung nicht als Natur­ge­walt, son­dern als gestalt­ba­ren Pro­zess betrach­tet hat. Sie will die Digi­ta­li­sie­rung in Kiel so gestal­ten, dass die „Gesell­schaft dadurch gerech­ter, moder­ner und sozia­ler wird“.

Was?

Was will die Sozi­al­de­mo­kra­tie tun, damit die Gesell­schaft durch die Digi­ta­li­sie­rung gerech­ter, moder­ner und sozia­ler wird? Sie will Daten­schutz und Open­Da­ta stär­ken, mehr Bil­dung für alles Digi­ta­le und die digi­ta­le Wirt­schaft för­dern. Sie will mehr Zugang zu Ver­wal­tungs­leis­tun­gen per Inter­net, mehr Breit­band­an­schlüs­se und mehr Teil­ha­be an demo­kra­ti­schen Ent­schei­dun­gen per Internet.

Toronto oder Barcelona?

Mir fehlt die Ant­wort auf die Fra­gen „Wie?“ Und zwar nicht auf die Fra­gen „Wie will die Sozi­al­de­mo­kra­tie das alles bezah­len?“ son­dern „Wie – auf wel­che Art und Wei­se – will die Sozi­al­de­mo­kra­tie das umsetzen? 

Die kana­di­sche Stadt Toron­to über­legt gera­de, es der Goog­le-Toch­ter „Side­walk Labs“ zu über­las­sen, einen neu­en Stadt­teil zu ent­wi­ckeln. Das Are­al soll „Labo­ra­to­ri­um des urba­nen Lebens“ wer­den. Die Stadt wird dann mit Sen­so­ren voll­ge­knallt und dann schaut Goog­le mal, was es mit den Daten macht. 

Den Gegen­ent­wurf dazu bie­tet Bar­ce­lo­na. Dort wer­den nicht nur alle digi­ta­len Ange­bo­te von den Bür­ge­rin­nen und Bür­ger her gedacht – sie wer­den bei ihrer Ent­wick­lung ein­ge­bun­den und die Stadt­ver­wal­tung ach­tet dar­auf, dass alles, was ent­wi­ckelt wird, in der öffent­li­chen Hand bleibt. Dazu setzt Bar­ce­lo­na auf Open-Source und Open-Data.

Bei­de Ent­wür­fe für eine digi­ta­le Stadt­ge­sell­schaft sind nach dem Posi­ti­ons­pa­pier mög­lich. Das aber ist die Fra­ge, bei der es dem einen oder der ande­ren weh tun könnte. 

Beim Glas­fa­ser­aus­bau hat sich die Stadt ent­schie­den: Nicht das teil­wei­se, kom­mu­na­le Unter­neh­men Kiel­Net soll­te den Glas­fa­ser­aus­bau über­neh­men, son­dern der Tele­kom-Kon­zern. Heu­te sind wir in einer Situa­ti­on, dass die Tele­kom eini­ge Stadt­tei­le mit vie­len Wohn­blocks mit Glas­fa­ser ver­sorgt und alle ande­ren Stadt­tei­le müs­sen mit Kup­fer­ka­beln aus­kom­men. Im Ergeb­nis ist der schnells­te Anschluss, den ich hier bekom­men kann 50 MBit, wäh­rend man in Bor­des­holm bis zu 500 MBit bekom­men kann. In Bor­des­holm wird das Glas­fa­ser­netz von den kom­mu­na­len Stadt­wer­ken betrieben.

Des­we­gen sind die span­nen­de Fra­ge zum Beispiel: 

• Setzt man wei­ter­hin auf das gräss­li­che, pro­prie­tä­re ALLRIS oder wech­selt man auf eine freie Soft­ware?
• Wer kom­plet­tiert den Glas­fa­ser­aus­bau in der Stadt? Hof­fen wir wei­ter­hin dar­auf, dass sich die Tele­kom erbarmt?
• Wenn die Arbeit der Ver­wal­tung durch Chat-Bots unter­stützt wer­den soll – kauft man die bei Avar­to ein, über­lässt man die Sache Goog­le oder tut man sich mit ande­ren Kom­mu­nen zusam­men und ent­wi­ckelt man eine eige­ne, freie Lösung?

Man kann die Ant­wor­ten auf die Wie?-Fragen auch aus dem „War­um?“ – aus den Wer­ten – ablei­ten: Das Posi­ti­ons­pa­pier spricht sich für einen star­ken Daten­schutz aus – das schließt die eine oder ande­re Kon­zern-Lösung aus. Ich fin­de aber, dass das klar aus­ge­spro­chen wer­den muss, wenn das Papier ein Kom­pass sein soll.