Die Lehren aus dem Anschlag: Natürlich mehr Überwachung

„Wir waren vor­be­rei­tet“, sag­te Ste­phan Det­jen, Chef­kor­re­spon­dent des Deutsch­land­ra­di­os, am Tag nach dem Anschlag vom Breit­scheid­platz. Ja, wir haben unser Leben dar­auf ein­ge­stellt, dass uns so ein schreck­li­ches Ereig­nis nicht kom­plett aus allen Wol­ken fal­len lässt. Vor­be­rei­tet waren aber auch die­je­ni­gen, die vom Ter­ror pro­fi­tie­ren wollen.

Die AfD hat­te ihre Share­Pics auf Face­book schnell zur Hand und auch Innen­mi­nis­ter Tho­mas de Mai­ziè­re hat­te offen­bar schon ein paar Über­wa­chungs­maß­nah­men in der Schub­la­de: „Gesetz­ent­wurf zur Erhö­hung der Sicher­heit in öffent­lich zugäng­li­chen groß­flä­chi­gen Anla­gen und im öffent­li­chen Per­so­nen­ver­kehr durch optisch-elek­tro­ni­sche Ein­rich­tun­gen“. „Optisch-elek­tro­ni­sche Ein­rich­tun­gen“ sol­len wohl Video­ka­me­ras sein – aber es könn­ten natür­lich auch Nackt­scan­ner sein. Das scheint der Innen­mi­nis­ter mit der For­mu­lie­rung zumin­dest offen las­sen zu wollen.

Anlass­lo­se Über­wa­chung – dem hat­te gera­de der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) bei der Fra­ge nach der Vor­rats­da­ten­spei­che­run gera­de einen Rie­gel vor­ge­scho­ben: „Das Prin­zip Heu­hau­fen ist Geschich­te“, schreibt Wolf­gang Janisch bei der Süd­deut­schen Zei­tung. Wie es mit der Vor­rats­da­ten­spei­che­rung in Deutsch­land wei­ter geht, ist noch nicht ganz klar, da will Tho­mas de Mai­ziè­re noch eine Schip­pe drauf legen und den Tele­fon- und Bewe­gungs­da­ten noch Live­bil­der hin­zu­fü­gen. Damit wer­den dann über Jah­re Mil­lio­nen von Bür­gern über­wacht, bis dann irgend­wo mal etwas pas­siert, wo so eine Auf­nah­me hel­fen könnte. 

Aber der Innen­mi­nis­ter macht uns etwas vor: Auf dem Breit­scheid­platz hät­ten die Kame­ras den LKW nicht auf­ge­hal­ten und die Poli­zei hät­te nicht schnell genug an das Mate­ri­al kom­men kön­nen, um es so aus­zu­wer­ten, dass sie nicht erst den fal­schen festnimmt.

„Wir brau­chen einen star­ken Staat, der sei­ne tief ver­un­si­cher­ten Bür­ge­rin­nen und Bür­ger end­lich schützt“, sag­te Sig­mund Gott­lieb, Kom­men­ta­tor des Baye­ri­schen Rund­funks in den Tages­the­men. Ich bin nicht ver­un­si­chert. Was mich nach einem Anschlag tat­säch­lich wütend und hilf­los macht, ist ein Innen­mi­nis­ter, der das nutzt, um sei­ne Über­wa­chungs­plä­ne voranzutreiben.