Langsam kommt die Digitalisierung an

Ich hät­te es nicht geglaubt, wenn mir 2010 jemand gesagt hät­te, dass wir mal einen Minis­ter­prä­si­den­ten haben wür­den, der von Bar­Camps und Frei­funk spricht und dabei klingt, als wüss­te er, wovon er redet. Tors­ten Albig hat das in der letz­ten Woche im Land­tag getan.

Von „Datenautobahnen“ und „rechtsfreien Räumen“

Erin­nert ihr Euch noch an die Zeit, als man Poli­ti­kern ein­fach nicht zuhö­ren konn­te, wenn sie vom Inter­net gespro­chen haben, weil man sich zu sehr fremd­ge­schämt hat? Dann gab es ab 2009 die ers­ten Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten, die jung genug waren, um da ein wenig Ahnung in die Dis­kus­sio­nen zu brin­gen. Inzwi­schen kommt um das The­ma nie­mand mehr von Rang und Namen her­um. Aller­dings gibt es Unter­schie­de im Umgang, wenn man genau­er hin­schaut: Wäh­rend die einen das The­ma eher dul­den und so neben­her lau­fen las­sen, weil sie wis­sen, dass sie es ohne­hin nicht auf­hal­ten kön­nen, packen die ande­ren zu und ver­su­chen zu gestalten.

Ich glau­be es ist wich­tig, dass die Digi­ta­li­sie­rung nicht ein­fach so mit läuft, son­dern dass sich Regie­rung und Ver­wal­tung ein­mal struk­tu­riert vor Augen füh­ren, was das alles umfasst und was der eige­ne Bei­trag dazu sein kann und sein muss. Ich fin­de es ist eine Stär­ke von Tors­ten Albig und sei­ner Regie­rung, nicht alles in der Ver­wal­tung aus­zu­klü­geln, son­dern mög­lichst auch die Zivil­ge­sell­schaft ein­zu­bin­den. Die haben sich nicht ein­fach im Bil­dungs­mi­nis­te­ri­um ein neu­es Schul­ge­setz aus­ge­dacht, son­dern über meh­re­re Run­den mit Eltern, Schü­lern und Leh­rern diskutiert.

Unterschied in der Politik

Es geht näm­lich nicht dar­um, ein­fach nur den bes­ten Fünf-Jah­res­plan zu haben. Es geht dar­um, das sich mög­lich vie­le Men­schen aus den betrof­fe­nen Berei­chen damit befas­sen. Es geht dar­um exter­ne Exper­ti­se aus der Gesell­schaft zu holen und die Men­schen zum Teil des Plans zu machen, weil die­ser Plan ihr Leben betrifft.

Ich fin­de, das ist auch ein ganz kla­rer Unter­schied zum Ange­bot der CDU, wenn deren Spit­zen­kan­di­dat sagt, dass die Digi­ta­le Agen­da an die Anfang der Wahl­pe­ri­ode gehört hät­te: „In der nächs­ten CDU-geführ­ten Lan­des­re­gie­rung wer­den wir am Anfang erklä­ren, was wir machen wol­len. Und dann wird gehan­delt.“ Der will offen­bar nie­man­den fra­gen, son­dern ein­fach so machen – aus eige­ner Weis­heit. So ver­steh ich das jedenfalls.

Wenn man aller­dings genau­er hin­schaut, hat Tors­ten Albig in sei­ner aller­ers­ten Regie­rungs­er­klä­rung eben­falls erklärt, was er machen will und es seit­her gemacht:

„Wir müs­sen die Bür­ge­rin­nen und Bür­gern wie­der davon über­zeu­gen: Dei­ne Mei­nung inter­es­siert uns. Dei­ne Stim­me kann etwas bewe­gen. Du bist Mit­ge­stal­ter und Mit­ent­schei­de­rin. Du bist Sub­jekt und nicht Objekt von poli­ti­schen Pro­zes­sen. Aber wir müs­sen auch genau­so klar sagen: Du kannst nicht erwar­ten, dass Du mit Dei­ner Mei­nung eins zu eins durch­kommst. Denn zur Demo­kra­tie gehört auch, dass Dein Inter­es­se dort an eine Gren­ze stößt, wo ein ande­res berech­tig­tes Inter­es­se for­mu­liert wird. Ja, ich bin für Betei­li­gung. Eine Betei­li­gung, die das Gelin­gen und nicht nur das Schei­tern will. Eine Betei­li­gung, die ihre Ver­ant­wor­tung kennt und nicht in die Ver­ant­wor­tungs­lo­sig­keit flüch­tet. Eine Betei­li­gung, die die Ent­schei­dung vor­be­rei­tet und nicht sie unmög­lich machen will. Mei­ne Regie­rung wird Ent­schei­dun­gen tref­fen. Ent­schei­dun­gen, die gut, fair und trans­pa­rent vor­be­rei­tet wer­den, Ent­schei­dun­gen, die wir erklä­ren und ver­ant­wor­ten. Für die aber nicht gel­ten wird, dass jeder sie akzep­tie­ren muss. Der Weg zur Ent­schei­dung hin muss akzep­tiert wer­den – das ist die Bedeu­tung von guter Bürger-Beteiligung!“

Ich möch­te mal loben: Ich fin­de, dass die Arbeit an der Digi­ta­len Agen­da rich­tig groß­ar­tig war. Ich war da nun nicht zu den Exper­ten-Run­den ein­ge­la­den. Aber die Prä­senz beim Web­Mon­tag, beim Open-Data-Hacka­thon und bei den Bar­Camps fand ich wirk­lich gelun­gen. Jörg Nickel aus der Staats­kanz­lei, Chef der Staats­kanz­lei Tho­mas Los­se-Mül­ler und Lan­des-CIO Sven Thom­sen haben das wirk­lich gut gemacht. „Das Gespräch auf Augen­hö­he“ ist so eine Flos­kel. Ich fin­de, die waren ein­fach Teil­neh­mer wie alle ande­ren und man kann mit ihnen dis­ku­tie­ren, wie mit jedem anderen.

Durch die­sen lan­gen Pro­zess ist die Digi­ta­le Agen­da mehr als die PDF-Sei­ten, die man sich her­un­ter­la­den kann. Die Regie­rung war hier Akteur und hat selbst Stei­ne ins Rol­len gebracht. Ich wet­te, wäh­rend der USA-Rei­se ist ein neu­es Netz­werk ent­stan­den. Zumin­dest ent­steht als ein Ergeb­nis das Schles­wig-Hol­stein Quar­tier der Digi­tal Media Women und es gibt eine Face­book-Selbst­hil­fe­grup­pe für von Digi­ta­li­sie­rung Betroffene.

Der Dia­log zur Digi­ta­len Agen­da war nicht nur ein Spie­gel für das, was die Lan­des­ver­wal­tung macht und ein Plan für die nächs­ten Jah­re. Es war zusätz­lich ein Spie­gel für all die Inno­va­ti­on, die schon in Schles­wig-Hol­stein steckt. Die kann­ten offen­bar auch vie­le der Akteu­re nicht. Das gibt buch­stäb­lich Selbstbewusstsein.