Jetzt geht’s wieder vor Gericht

Der Bun­des­tag hat heu­te die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung beschlos­sen. Mit 404 Ja-​​Stim­men, 148 Nein-​​Stim­men und 7 Ent­hal­tun­gen. Aus der SPD-​​Frak­ti­on haben immer­hin 43 Abge­ord­ne­te gegen die Vor­rat­da­ten­spei­che­rung gestimmt – 2009 waren es nur 7. Gereicht hat es trotz­dem nicht. Jetzt sind wir wie­der dran: Auf zum Bundesverfassungsgericht!

Ver­schie­de­ne Orga­ni­sa­tio­nen haben schon ange­kün­digt, eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ein­zu­rei­chen. Mit dabei ist zum Bei­spiel der Ver­ein Digi­tal­cou­ra­ge e.V. – Dort kannst Du mit­ma­chen und dem Ver­ein hel­fen, die Kla­ge zu finan­zie­ren. Anwäl­te wol­len bezahlt wer­den. Des­we­gen habe ich Geld gespen­det und mei­ne Unter­stüt­zung erklärt. Das soll­test auch Du tun!

Unter­stüt­ze den Digi­tal­cou­ra­ge e.V. bei sei­ner Ver­fas­sungs­kla­ge gegen die Vorratsdatenspeicherung!