Der Bundestag hat heute die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. Mit 404 Ja-Stimmen, 148 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Aus der SPD-Fraktion haben immerhin 43 Abgeordnete gegen die Vorratdatenspeicherung gestimmt – 2009 waren es nur 7. Gereicht hat es trotzdem nicht. Jetzt sind wir wieder dran: Auf zum Bundesverfassungsgericht!
Verschiedene Organisationen haben schon angekündigt, eine Verfassungsbeschwerde einzureichen. Mit dabei ist zum Beispiel der Verein Digitalcourage e.V. – Dort kannst Du mitmachen und dem Verein helfen, die Klage zu finanzieren. Anwälte wollen bezahlt werden. Deswegen habe ich Geld gespendet und meine Unterstützung erklärt. Das solltest auch Du tun!
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