Post-Demokratisches Kabinettstückchen

Netz­sper­ren, Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, Jugend­schutz­me­di­en­staats­ver­trag, ACTA… Der par­la­men­ta­risch-demo­kra­ti­sche Weg, das Inter­net zu zer­stö­ren, ist ein stei­ni­ger. Kaum ein grö­ße­rer Angriff der letz­ten Jah­re war lang­fris­tig erfolg­reich. Doch die Fein­de es frei­en Inter­nets ken­nen auch ande­re Mit­tel – und an denen wir­ken wir frei­wil­lig mit. Selbst wenn sie kurz nach Bekannt­wer­den der Plä­ne deren Exis­tenz bestritt: Mit dem Pro­jekt „Clea­nIT“ will die EU-Kom­mis­si­on offen­bar all das, was sie bis­her nicht durch­set­zen konn­te, pri­va­ti­sie­ren und der gesell­schaft­li­chen Kon­trol­le ent­zie­hen: „Neue Geset­ze sol­len dazu nicht nötig sein.“

Es ist kei­ne Zen­sur, wenn Unter­neh­men auf ihren Ser­vern vor­schrei­ben, was erlaubt ist und was nicht. Das ist Haus­recht. Aber fast die gesam­te Kom­mu­ni­ka­ti­on im Inter­net läuft über pri­va­te Infra­struk­tu­ren: Face­book gehört einer Fir­ma – Das weiß jeder. Mein Blog hier liegt aber auch auf dem Ser­ver, der nicht mir gehört. Und selbst wer sei­ne eige­nen Ser­ver zu Hau­se betreibt, ist von einer Fir­ma abhän­gig, die fest­le­gen kann, was man mit ihrer Inter­net­lei­tung machen kann und was nicht. Bis­her war das kein Pro­blem. Eigent­lich war es sogar die Stär­ke des Inter­nets: Die vie­len Inter­net­an­bie­ter haben sich mit Prei­sen und Band­brei­ten über­bo­ten. An jeder Ecke gab es Webspace.

Heu­te ist es so, dass wir durch das mobi­le Inter­net immer mehr von 4 Anbie­tern abhän­gig sind. Und die wol­len die­sen Wett­be­werb nicht. Und sie begin­nen selbst Inhal­te­an­bie­ter zu wer­den. Unter dem Mar­ke­ting­be­griff „Tri­ple-Play“ ver­su­chen schon die Fest­netz­an­bie­ter, Inter­net, Fern­se­hen und Tele­fon als unter­schied­li­che Pro­duk­te zu ver­mark­ten, obwohl sowohl Fern­se­hen als auch Tele­fon über das Inter­net lau­fen. Die Tele­kom zeigt mit ihrem Spo­ti­fy-Deal, wohin die Rei­se gehen soll: Man bezahlt für alle Diens­te ein­zeln. Selbst Men­schen, die ich für kri­tisch hal­te, freu­en sich über das „Traf­fic-Geschenk“ von der Telekom.

Dem­nächst hat man sei­ne 64KBit/s-„Flat“, einen 200MB Schnell-Inter­net-Köder und dann das Spotify‑, das Youtube‑, das Spie­gel-Online- und das Face­book-Paket… Jeweils für ein paar Euro. Und die Leu­te freu­en sich, dass es so bil­lig ist – man bist ja sowie­so fast nur bei SPON, Face­book und You­tube. Und dann ist man umso mehr dort, weil die ja so schnell sind und sie kei­nen Traf­fic pro­du­zie­ren. Und schon haben neue Unter­neh­men, die sich noch kei­ne Deal mit einem Pro­vi­der leis­ten konn­ten, kei­ne Chan­ce mehr und die Markt­kon­zen­tra­ti­on steigt wei­ter. Es gibt bereits heu­te eine Hand voll Diens­te­an­bie­ter, die einen Groß­teil des­sen anbie­tet, was wir täg­lich nutzen.

Zusätz­lich wer­den unse­re End­ge­rä­te immer geschlos­se­ner. Apple regu­liert ganz offen, was auf sei­nen Tele­fo­nen und Tablets instal­liert wer­den darf. Goog­le und Micro­soft tun das in die­ser Form nicht – die bie­ten aber mit ihren App-Stores den ein­zi­gen Weg, an Soft­ware zu kom­men, den vie­le Men­schen nut­zen wer­den. Und sie laden nicht dazu ein, das freie World Wide Web zu nut­zen – was es nicht als App gibt, fin­det kaum Beachtung.

Wenn jetzt also sich die EU-Kom­mis­si­on mit die­sen weni­gen gro­ßen Fir­men eini­gen wür­de, dass sie bestimm­te Unter­stüt­zung in der Straf­ver­fol­gung leis­ten wür­de, wäre davon ein Groß­teil des­sen betrof­fen, was die meis­ten Men­schen täg­lich als Inter­net nut­zen. Öffent­lich-Pri­va­te Part­ner­schaf­ten (auch: Public Pri­va­te Part­ner­ships) brin­gen die schlech­ten Eigen­schaf­ten von Wirt­schaft und Gesell­schaft zusam­men: Die teil­neh­men­den Unter­neh­men wer­den für das Pro­jekt vor dem Markt geschützt und durch oft gehei­me Ver­trä­ge und die Ver­trags­bin­dung wer­den sie der demo­kra­ti­schen Kon­trol­le ent­zo­gen. Hier soll ein Teil der Straf­ver­fol­gung pri­va­ti­siert und wer­den. Gegen eine Löschung bei Face­book kann ich kei­ne Rechts­mit­tel ein­le­gen. Ich kann auch prak­tisch nicht kla­gen, weil Face­book wie vie­le die­ser Fir­men in den USA sitzt. Durch Clea­nIT wird das Inter­net erst zu dem „rechts­frei­en Raum“, für den es offen­bar die EU-Kom­mis­si­on hält.

Links

• ntv.de: EU will alle Inter­net­da­ten filtern
• fm4: Sau­be­res Inter­net wie im Iran
• Spie­gel Online: Netz­neu­tra­li­tät – Was der Tele­kom-Spo­ti­fy-Deal bedeutet
• Spie­gel Online: Clean IT: EU-Pro­jekt zur Internet-Säuberung