Die schleichende Privatisierung der Strafverfolgung

Vor eini­gen Tagen wur­de bekannt, dass sich Face­book ein Sys­tem aus­ge­dacht hat, mit dem man die Anbah­nung sexu­el­len Miß­brauchs auf­de­cken will. Schon län­ger ist bekannt, dass sich Face­book inten­siv um die Inhal­te sei­ner Nut­zer küm­mert und Face­book ist nicht der ein­zi­ge Anbie­ter. Micro­soft durch­sucht zum Bei­spiel die Inhal­te der vir­tu­el­len Fest­plat­ten sei­ner Kun­den nach Anstö­ßi­gem. Aus einer Mischung aus ame­ri­ka­nisch-puri­ta­ni­schen Nut­zungs­be­din­gun­gen, recht­li­cher Unsi­cher­heit und wer­be­wirk­sa­mer Sym­bo­lak­tio­nen wird eine schlei­chen­de Pri­va­ti­sie­rung der Strafverfolgung.

Immer grö­ße­re Tei­le des All­tags wer­den von Inter­net-Diens­ten unter­stützt. Wir chat­ten, wie sky­pen, wir tei­len und dis­ku­tie­ren, wir kau­fen ein, wir navi­gie­ren, wir infor­mie­ren uns und erle­ben fast jede Situa­ti­on des Lebens Inter­net-gestützt und natür­lich wer­den auch Ver­bre­chen so began­gen. Alles was digi­ta­li­siert ist, kann voll­stän­dig über­wacht, zusam­men­ge­führt und ver­folgt wer­den. Wann hat wer was auf­ge­ru­fen, ver­än­dert, an wen geschickt? Cory Doc­to­row hat in sei­nem Vor­trag beim 28C3 erklärt, wie die­ses Prin­zip funk­tio­niert und wel­che Gefahr von dem Wunsch aus­geht, digi­ta­le Daten zu erhe­ben und auszuwerten.

Wachsender Zentralismus

Als das Inter­net noch dezen­tra­ler war, ist das Risi­ko rela­tiv gering gewe­sen. Jeder Web­ser­ver ist zwar bei der nor­ma­len Instal­la­ti­on so kon­fi­gu­riert, dass er alle mög­li­chen Daten erhebt. Jeder ein­zel­ne Web­mas­ter wuss­te aber fast nichts über sei­ne Besu­cher. Auch Emails lie­fen mal hier und mal da durchs das Inter­net. Jeder Betrei­ber eines Mail­ser­vers wuss­te nur von sehr weni­gen Nut­zern. Mitt­ler­wei­le haben sich star­ke Pole im Inter­net gebil­det. Face­book ist für vie­le nor­ma­le Inter­net­be­nut­zer die ers­te und die letz­te Sei­te gewor­den, die sie auf­ru­fen. Dort pfle­gen sie ihre sozia­len Kon­tak­te und zwi­schen­durch sur­fen sie auf Inter­net­sei­ten, die per „Like“-Button Face­book mit­tei­len, dass sie da waren.

Puritanismus

Face­book will ein gutes, ame­ri­ka­ni­sches Unter­neh­men sein, dass die gan­ze, glück­li­che Fami­lie anspricht. Und vor allem soll es eine posi­tiv besetz­te Umge­bung für Wer­be­kun­den sein. Da gibt es ein­fach kul­tu­rel­le Unter­schie­de und Vie­les passt dann nicht zu die­sem Image: Nackt­heit. Viren. Spam. Ver­bre­chen. Nie­mand hat Spam sei­nem Mail-Pro­vi­der ange­rech­net. Nie­mand war sau­er auf web.de, weil er Spam bekam. (Dass sich web.de mitt­ler­wei­le um Spam küm­mert, wird trotz­dem dan­kend ange­nom­men.) Anders sieht das bei Face­book aus. Alles Nega­ti­ve fällt auto­ma­tisch auf die Platt­form zurück. Des­we­gen küm­mert sich Face­book darum.

Rechtsunsicherheit

Oft ist auch nicht klar, für wel­ches Fehl­ver­hal­ten von Nut­zern der Diens­te­an­bie­ter ver­ant­wort­lich ist. Megau­pload wur­de hoch­ge­nom­men, weil sich die Betrei­ber zu wenig dar­um geküm­mert haben, wel­che Inhal­te die Benut­zer eigent­lich getauscht haben. Micro­soft will natür­lich nicht, dass das glei­che bei Sky Dri­ve pas­siert. Auch ande­re Anbie­ter wie Drop­box oder Ubun­tu One wer­den da vor­sich­tig sein, nicht in den Ruf einer Tausch­bör­se für ille­ga­le Kopien zu kom­men. Eine zusätz­li­che Schwie­rig­keit für die­se Diens­te­an­bie­ter dürf­ten die unter­schied­li­chen natio­na­len Rechts­la­gen sein. Bevor man es sich dann mit den Behör­den eines wich­ti­gen Lan­des ver­scherzt, geht man lie­ber auf Num­mer Sicher.

Reklame

Und wenn man sich schon um gesell­schaft­li­che Kon­ven­tio­nen und die Ein­hal­tung des Rechts durch die Benut­zer küm­mern muss, dann kann man das auch gleich für das eige­ne Image nut­zen. Apple ver­kauft sei­ne restrik­ti­ve Markt-Poli­tik als „Frei­heit von Por­no­gra­fie“. Und Face­book tut so, als wür­de es Kin­der vor Miss­brauch schüt­zen – ob es hilft oder nicht.

Die Folgen

Das Post­ge­heim­nis gibt es nicht ohne Grund: Wir müs­sen in einer offe­nen Gesell­schaft frei sein, mit­ein­an­der kom­mu­ni­zie­ren kön­nen, ohne auch nur das Gefühl zu haben, beob­ach­tet zu wer­den. Wer stän­dig das Gefühl hat, miss­ver­ständ­li­che Äuße­run­gen könn­ten ihn ins Visier von Fahn­dern – egal ob nun staat­li­che oder pri­va­te – brin­gen, wird sich nicht mehr frei äußern. In dem Fall bei Micro­soft hat die Fir­ma auch gleich die Stra­fe aus­ge­spro­chen: Die Sper­rung des Micro­soft Live Accounts, an dem unter Umstän­den nicht nur das Sky Dri­ve, son­dern auch der Mail-Zugang und der Zugang zu gekauf­ten Com­pu­ter­spie­len hängt. Nut­zungs­be­din­gun­gen dür­fen nicht zu einem restrik­ti­ven „Rechts­sys­tem light“ wer­den und Fir­men nicht zu all­ge­gen­wär­ti­gen Überwachern.

Foto: Bestimm­te Rech­te vor­be­hal­ten von ander­cis­mo