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Had­mut Danisch stellt in sei­nem Blog die Frage „Ist der vom CCC unter­suchte Landes-​/​Bundes-​/​Sonstwas-​Trojaner echt?“ Und tat­säch­lich gibt weder die Pres­se­mit­tei­lung noch der Bericht des CCC selbst einen Hin­weis dar­auf, was als Beleg für die Quelle der Soft­ware dient. Die Behaup­tung scheint sich ein­zig und allein auf die Aus­sage eines ein­zel­nen Infor­man­ten zu stüt­zen.

Aus dem Pro­gramm selbst lässt sich die­ser Ver­dacht offen­bar nicht erhär­ten — es gibt kei­nen „Copy­right BKA“-Hin­weis oder ähnlich ein­deu­tige Spu­ren. Statt­des­sen würzt der CCC sei­nen tech­ni­schen Bericht mit aller­lei Behauptungen:

„Zur Tar­nung der Steu­er­zen­trale wer­den die aus­ge­lei­te­ten Daten und Kom­man­dos oben­drein über einen in den USA ange­mie­te­ten Ser­ver umge­lenkt. Die Steue­rung der Com­pu­ter­wanze fin­det also jen­seits des Gel­tungs­be­rei­ches des deut­schen Rechts statt.“

Der CCC behaup­tet, dass das eine Tar­nung ist. Der CCC behaup­tet, dass das gemacht wird, um außer­halb deut­schen Rechts zu ope­rie­ren. Wer sagt das? Wo sind die Belege? Und es stimmt ganz offen­sicht­lich nicht ein­mal! Ganz egal wohin einen deut­sche Behörde Daten kopiert — sie unter­liegt immer noch deut­schem Recht. Und wenn man sich den Funk­ti­ons­um­fang der Soft­ware anschaut, dann konnte das schon Back Ori­fice vor über 10 Jah­ren. Der Bericht des CCC ist eine krude Mix­tur aus tech­ni­schen Details und Spö­ken­kie­ke­rei.

Der Infor­man­ten­schutz, auf den sich der CCC jetzt beruft, kann nicht Grund dafür sein, dass wir jetzt jede Behaup­tung glau­ben müs­sen. Was mich am meis­ten daran erstaunt ist, dass diese unbe­legte Behaup­tung jetzt in allen Medien als Fakt hoch und run­ter läuft. Wenn sich der Tro­ja­ner als echt her­aus­stellt, wäre das ein schwere Skan­dal. Dazu müs­sen nun aber ein paar Fak­ten auf den Tisch.

Nach­trag: Frank Rosen­gart vom CCC schrieb mir gerade auf Anfrage:

„das BKA demen­tiert, dass die Soft­ware von ihnen ist. Es blei­ben also noch etli­che LKAs, sowie der Zoll. Eine exakte Beschrei­bung der Soft­ware wurde übri­gens schon öffent­lich, wir haben dar­über hin­aus aber noch wei­tere Anzei­chen dafür, dass es sich tat­säch­lich um Soft­ware von Ermitt­lungs­be­hör­den handelt.“

Der CCC sto­chert also offen­sicht­lich im Dunk­len und hat keine Ahnung, von wem die Soft­ware ist. Die öffent­lich gewor­dene Beschrei­bung der Soft­ware passt im Prin­zip auf jedes Fernwartungstool.

Nach­trag 2: Mitt­ler­weile gibt es die ers­ten deut­li­che­ren Hin­weise dar­auf, dass der Tro­ja­ner aus Bay­ern kom­men könnte. Der Anwalt eines Betrof­fe­nen hat sich gemel­det. Damit ist die Ver­bin­dung da, die der CCC schul­dig blieb. Bestä­tigt wurde der Zusam­men­hang von öffent­li­cher Seite bis­her offen­bar noch nicht. Ich finde die Art der Bericht­er­stat­tung immer noch merk­wür­dig. Der Vor­gang selbst aber, der sich dort gerade ent­spinnt, ist ein hand­fes­ter Skan­dal. Die Stel­lung­nahme des innen­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU/​CSU-​Fraktion im Deut­schen Bun­des­tag, Hans-​Peter Uhl zeugt von ekla­tant man­geln­der Selbstkritik:

„Wer dage­gen wie die Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin eine spe­zi­al­ge­setz­li­che Rechts­grund­lage für die Quellen-​TKÜ ver­wei­gert und die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den damit zum Rück­griff auf die all­ge­meine TKÜ-​Rechtsvorschrift zwingt, darf nicht bekla­gen, dass Vor­ga­ben nicht ein­ge­hal­ten wür­den, die es der­zeit noch nicht gibt und für deren Schaf­fung die Jus­tiz­mi­nis­te­rin zustän­dig wäre.“

Die Poli­zei muss sich auch aus eige­nem Antrieb an das Grund­ge­setz hal­ten.

Links

• CCC: Chaos Com­pu­ter Club ana­ly­siert Staatstrojaner
• CCC: Bericht über die Ana­lyse des Staatstrojaners
• Had­mut Danisch: Ist der vom CCC unter­suchte Landes-​/​Bundes-​/​Sonstwas-​Trojaner echt?
  

Foto: Bestimmte Rechte vor­be­hal­ten von oliver.leitzgen