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Foto: MilkaMilchschaum | photocase.com

GenerationengerechtigkeitWir sparen uns alle gegenseitig ein

Mittwoch, 23. Dezember 2009

Das Jahr 2009 endet mit lauter guten Nachrichten: Endlich bekom­men Fam­i­lien 20,- € mehr, endlich haben ent­fer­nte Ver­wandte mehr von ihrem Erbe und endlich müssen Hote­liers weniger Mehrw­ert­s­teuer zahlen. Gle­ichzeitig wird angekündigt, dass im näch­sten Jahr auch die Arbeit­slosen den Bun­de­shaushalt weniger belas­ten sollen. Das Ziel: Ein aus­geglich­ener Haushalt. Aber wer soll das bezahlen? Max Löf­fler, Sprecher der Grü­nen Jugend, macht sich in der Frank­furter Rund­schau Gedanken zur Gen­er­a­tio­nen­gerechtigkeit.

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Auf dem let­zten Web­Mon­tag gab es einen inter­es­san­ten Gedanken: Ein paar Prozent der Welt­bevolkerung genü­gen heute, um alle Men­schen zu ver­sor­gen. Im Primären Sek­tor in Deutsch­land arbeiten zur Zeit 2,2 Prozent. „Wir Anderen machen irgend­was Anderes. Da kann man mal überlegen, was wir eigentlich machen sollen.“ 

Das, was man heute gerne als „überbor­de­nen Staat“ beze­ich­net, war in den ver­gan­genen Jahrzehn­ten sicherer Arbeit­ge­ber für Mil­lio­nen. Wer so einen Job hatte, kon­nte sich drauf ver­lassen, dass er nicht alle 2 Jahre umziehen muss, dass er sich eine Fam­i­lie leis­ten kann und dass er auch sein Häuschen abbezahlen kann.

Max Löf­fler schreibt:

Die skan­di­navis­chen Län­der machen seit Jahrzehn­ten vor, wie gut hohe Steuern, soziale Gerechtigkeit und steigen­der Wohl­stand zusam­men­passen. Doch in Deutsch­land ist dieser Weg zum Tabu geworden.“

Steuern wer­den hierzu­lande nur als Last betra­chtet. Man schaut auf seinen Lohnzettel, sieht was man „eigentlich“ bekom­men sollte (Brutto) und was davon übrig bleibt (Netto). Parteien, die ver­sprechen, dass man mehr von dem behal­ten darf, was einem eigentlich zusteht, wer­den gerne gewählt („Mehr Netto vom Brutto“). 

Dabei ist der Steuer­an­teil der Anteil, mit dem wir einen wichti­gen Teil unseres angenehmen Lebens bezahlen: Die Polizei sorgt dafür, dass wir sicher über die Straßen laufen kön­nen, der Sozial­staat sorgt dafür, dass nicht die Bar­rikaden bren­nen und das Bil­dungssys­tem sorgt dafür, dass es auch in Zukunft noch schlaue Men­schen gibt, die für uns Steuern zahlen, wenn wir mal nicht mehr können.

Effizien­zwahn 

Steuern kaufen uns das, was wir uns pri­vat nicht kaufen kön­nen: Soziale Sta­bil­ität. Je weniger wir dafür aus­geben, desto weniger bekom­men wir. Im Zusam­men­leben der Men­schen gibt es keinen Effizien­z­fak­tor, den man steigern kann.

Auch die Art und Weise, wie immer wieder an den Priv­i­legien der Poli­tik­erin­nen und Poli­tiker herumkri­tisiert wird, schießt über das Ziel hinaus. Aber selbst der Chefkom­men­ta­tor fast aller schleswig‐​holsteinischen Zeitun­gen stellt nicht die Arbeit, son­dern nur die Kosten der Frak­tion­sar­beit im Kieler Land­tag in Frage. Sicher kann und muss man Aus­gaben auch hin­ter­fra­gen — Demokratie hat aber nicht Effizienz als Ziel, son­dern gesellschaftlichen Aus­gle­ich. Und der braucht Zeit und der kostet Geld. Wenn wir uns das nicht mehr leis­ten wollen, regiert wieder der Stärkere.

Wir sparen uns zur Zeit alle gegen­seitig ein. Was aber bleibt am Ende übrig? 

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Kommentare



  •  
    Gast

    04. Jan 2010

    nur als Randbemerkung: die Hoteliers haben von der Mehrwertsteuer-Senkung herzlich wenig, denn sie führen diesen Prozentsatz ja auch nur an den Staat ab, egal wie hoch die Politiker diesen ansetzt. Und Geschäftskunden (ca. 50 Prozent aller Hotelgäste) werden von der Senkung wohl auch wenig profitieren, sondern im Zweifelsfall mehr bezahlen müssen. Denn wenn die Hotels ihre Bruttopreise nicht nach unten korrigieren, wird der Nettopreis für diese um 12 Prozent teuerer. Aber was soll´s - Hauptsache die Politiker tun so, als ob sie etwas tun würden und es sieht auf den ersten Blick so aus, als würde irgendetwas billiger werden ... Bezahlen tut´s ja sowieso irgendjemand anders. Später. (siehe die Ressourcen vernichtende Umweltverschmutzung namens "Abwrackprämie" etc. pp.)

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    gravatar
    Steffen Voß

    04. Jan 2010

    Der Anfang war auch nicht ernst gemeint… ;-)

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