Anti-Prism Demo in Hamburg

Wer nicht für uns ist, ist gegen uns…

Kommentare

  1. […] Ham­burg war eine von mehr als 30 deut­schen Städ­ten, in denen heu­te demons­triert wur­de. Mit dem etwas selt­sa­men Unter­ti­tel “We are all Edward Snow­den” und unter ande­rem der For­de­rung nach deut­schem Asyl für den Whist­le­b­lower. Schwamm drü­ber, dass ich nicht alles unter­stüt­ze, was das Bünd­nis aus unter ande­rem AK Vor­rat, Digi­ta­le Gesell­schaft e.V. und diver­sen poli­ti­schen Par­tei­en for­dert. (Dazu und zu einem unan­ge­neh­men Vor­fall bei der Demo in HH auch hier.) […]

  2. Avatar von Thilo P
    Thilo P

    Ich habe auch mal ein wenig recher­chiert. Beim NDR klingt der Zwi­schen­fall so: „Ein Teil­neh­mer aus dem soge­nann­ten Schwar­zen Block klet­ter­te auf den Last­wa­gen, der als Red­ner­büh­ne dien­te, und ver­such­te Mül­ler-Sönk­sen das Mikro­fon aus der Hand zu rei­ßen. Dabei stürz­te der Poli­ti­ker und ver­letz­te sich leicht am Rücken.“ Das klingt doch sehr anders. Was Pro­tes­te und Gegen­pro­tes­te angeht so sehe ich das so, dass auch eine Gegen­mei­nung zur Demo­kra­tie gehört. D.h. es gibt zwar ein grund­sätz­li­ches Recht öffent­lich sei­ne Mei­nung zu äußern, aber kein Recht auf Zuhöherer*innen oder ein Recht auf allei­ni­ge Mei­nungs­äu­ße­rung. Die Rol­le der FDP ist ja nun wirk­lich unsäg­lich was Über­wa­chung angeht. Kein Poli­ti­ker hat das Recht dar­auf, dass wir sei­ner Pro­pa­gan­da lau­schen müs­sen. Demo­kra­tie bedeu­tet wie­der­strei­ten­de Mei­nun­gen. Dazu gehört auch, dass für man­che Über­wa­chungs­geg­ner die FDP ein rotes Tuch ist. Wie ver­mut­lich alle eta­blier­ten Par­tei­en. Bei der gan­zen PRISM-Sache gehts mir so, dass ich sowie­so immer geglaubt habe, dass sowas wie PRISM exis­tiert und ich gehe auch davon aus, dass die BRD ein ähn­li­ches Sys­tem am Lau­fen hat. Weil ich so den­ke habe ich mich in der Ver­gan­gen­heit ja eben gegen VDS enga­giert. Wenn ich jetzt höre, dass selbst Frau Mer­kel im Lich­te der aktu­el­len Ereig­nis­se dar­über nach­denkt auf VDS zu ver­zich­ten, kann ich nur mit dem Kopf schüt­teln. SPD, FDP, GRÜNE, CDU/​CSU haben genau die­se Sys­te­me mit­ent­wi­ckelt und wuss­ten auch alle von deren Exis­tenz. Wenn dies alles schon län­ger exis­tiert, dann haben die Par­tei­füh­run­gen, die an Bun­des­re­gie­run­gen betei­ligt waren zumin­dest immer von der Exis­tenz von PRISM gewußt. Die FDP auf dem Podi­um ist doch nichts ande­res als eine Pro­vo­ka­ti­on und Augen­wi­sche­rei. Ich bin auch gegen Gewalt gegen Per­so­nen. Ver­mu­te aber mal, es gab da eine Mei­nungs­ver­schie­den­heit um das Mikro. Ein Recht auf Mikro gibts aber auch nicht. Erzäh­len kann man uns ja viel. Natür­lich ist die FDP vor der Wahl die Par­tei der Bür­ger­rech­te. Aber das hat natür­lich nichts mit der Rea­li­tät zutun.

  3. Avatar von Steffen Voß

    „Ich bin gegen Gewalt, aber…“ – Dazu muss ich nichts sagen oder?
    Auch den Red­ner zu ent­mensch­li­chen und auf eine der Orga­ni­sa­tio­nen zu redu­zie­ren, in denen er Mit­glied ist, ist genau die Freun­d/­Feind-Logik, die dafür sor­gen wird, dass die Pro­tes­te im Sand ver­lau­fen. Mit die­ser Ein­stel­lung wird es unmög­lich sein, ein brei­tes Bünd­nis gegen Über­wa­chung zu bil­den. Ich jeden­falls bin dann raus. Aller­dings las­sen sich damit gut tota­li­tä­re Sys­te­me organisieren…

  4. Avatar von Stefan Herwig

    Sehr rich­ti­ge Bemer­kung, dass mit der eng3ren Zen­trie­rung auf die Inhal­te. Ich bin in Ber­lin auf die Stra­ße gegan­gen, und hat­te fast den­sel­ben Ein­druck, auch wenn es hier nicht zu einem Gewalt­zwi­schen­fall kam. Die Demons­tra­ti­on wur­de dann zum Sam­mel­be­cken gegen Staat, Wirt­schaft, die Volks­par­tei­en (egal wel­che), die Pres­se (Guar­di­an?), etc.
    Und so fan­den sich nicht weni­ge Leu­te hier kaum mit ihrer Mei­nung reprä­sen­tiert. Scha­de, Chan­ce vertan.
    SH

  5. Avatar von anonymous
    anonymous

    buh- und geh-weg-rufe kamen aus dem publi­kum, ja.
    die per­son, die die schnel­len schrit­tes die stu­fen des wagens bestieg und sich auf den fdp-poli­ti­ker stürz­te ord­ne ich dem schwar­zen block zu. er wur­de sehr schnell wie­der vom wagen ent­fernt. sei­ne ca 5 freun­de, geklei­det in pun­ki­ger und schwar­zer klei­dung schaff­ten es nicht auf den wagen.
    ich hat­te den ein­druck, dass die­ser freun­des­kreis sich zuvor etwas ver­teilt im publi­kum auf­ge­hal­ten hat; kann aber auch nur ein ein­druck sein.
    neben mir gab es übri­gens auch dis­kus­sio­nen zwi­schen buh-rufern und ande­rem publi­kum, dass das aus­bu­hen nicht gera­de demo­kra­tisch sei.

  6. Avatar von Ulf Stephan
    Ulf Stephan

    Man soll­te sich viel­leicht in der Vor­wahl­zeit über­le­gen, ob man Par­tei­en auf sol­chen Bünd­nis­ver­an­stal­tun­gen die Mög­lich­keit des Auf­trit­tes gibt. Aber wenn das Bünd­nis es dann ent­schei­det, muss auch gera­de wenn es klar ist, dass es gegen ein­zel­ne Pro­tes­te hageln wird, der Zugang zum Miko/​zur Büh­ne klar gere­gelt sein.
    Den Lärm­pe­gel regeln die Zuhö­rer, aber den Zugang muss das Bünd­nis regeln.

  7. Avatar von Thilo P
    Thilo P

    Da gibts wohl ein sehr ste­ri­les Ver­ständ­nis von Demo­kra­tie. Ein Spre­cher einer Par­tei, die offi­zi­el­ler Bünd­nis­part­ner ist ja nicht irgend­ei­ne Ein­zel­per­son. Wer gegen über­wa­chung ist, muss auch gegen die FDP sein. Ist man jetzt gegen Über­wa­chung oder will man eine Wohl­fühl­de­mo. Dann kann man aber auch gleich die CSU und den Innen­mi­nis­ter ein­la­den. Der ist ja auch gegen PRISM. Wo ist dann die Schmerz­gren­ze erreicht?

  8. Avatar von Steffen

    Stell ich mir lus­tig vor: Anti­über­wachings­de­mos ohne Pira­ten. Anti­atom­kraft­de­mos ohne Grü­ne oder Gewerk­schafts­de­mos ohne SPD und Lin­ke… nene, wer Par­tei­en von Demo fern­hal­ten will, soll­te noch ein­mal einen Grund­kurs Demo­kra­tie besu­chen. Par­tei­en bestehen aus poli­ti­schen Men­schen. Und sie sind einer Par­tei bei­getre­ten, weil sie eine bestimm­te Wer­te­schnitt­men­ge mit der Par­tei haben. Es wird ja ger­ne so dis­ku­tiert, als wür­den die Par­tei­en den Mit­glie­dern sagen, was sie zu den­ken haben. Und in der Regel haben auch Mit­glie­der einer Par­tei Schnitt­men­gen mit ande­ren Par­tei­en. Die muss man ein­la­den, und nicht aus­gren­zen. Wer aus­ge­grenzt wird schal­tet um und sagt: da will ich auch gar nicht dabei sein. Wenn man all die Men­schen aus­grenzt, die in Par­tei­en sind, beraubt man sich der Chan­ce einen gro­ßen Teil der poli­ti­schen Men­schen dabei zu haben.

  9. Avatar von Jonathan

    Ich kann nur zustim­men, Gewalt geht gar nicht und Zie­le ste­hen im Vor­der­grund, nicht Par­tei­en. Ich fin­de dem CCC gelingt das meist gut. Die küm­mern sich um Kom­pe­tenz und obwohl da ein paar Pira­ten bei sind, bleibt das etwas fokussierter.

  10. Avatar von Jens
    Jens

    Ein ech­ter Lichtblick!
    Ich beglück­wün­sche den beherz­ten „Stö­rer“.

  11. Avatar von Thilo P
    Thilo P

    @Steffen: Anti­atom­kraft­de­mos mit GRÜNEN sind aber auch etwas absurd. wie Anti­na­zi­de­mos mit NPD.

  12. Avatar von JMK

    Wen hät­te der Thi­lo P. denn ger­ne bei der Veranstaltung.
    Ich möch­te da am liebs­ten kei­ne Par­tei­en sehen, auch und beson­ders nicht die Piraten.Sie mögen zwar gegen Prism und Staats­über­wa­chung sein, dafür gru­selt es nicht bei ande­ren Inhal­ten. Sel­bes gilt für alle ande­ren Parteien.
    Wer aber Par­tei­en oder Lan­des­ver­bän­de ein­lädt, der soll sie auch spre­chen las­sen. Die­ses Aus­bu­hen oder gar kör­per­lich aktiv wer­den ist ein­fach nur asozial

  13. Avatar von daysleeperatnight
    daysleeperatnight

    Kör­per­li­che Gewalt ist mE indis­ku­ta­bel, das hät­te nicht pas­sie­ren dür­fen. Ver­ba­le Aggres­sio­nen, wie hau’ ab/​verpiss’ Dich… naja, nicht mein Stil, aber geht von mir aus als berech­tig­te Unmuts­be­kun­dung durch.
    Was ich aber nicht nach­voll­zie­hen kann, ist, dass wir als Demo­kra­ten aus­hal­ten sol­len, was auf so einer Kund­ge­bung gesagt wird, wenn eine Mehr­heit im Publi­kum dem kei­ne Platt­form geben möchte.
    Denn die Anzahl der betei­lig­ten Men­schen ist es, mit der spä­ter für die eige­nen Anlie­gen gewor­ben wird (3k Demons­tran­ten und das-FDP-Ban­ner vor­weg…). So ein Demo­pu­bli­kum hat an dem Punkt gar kei­ne ande­re Wahl, als deut­lich zu machen, dass es für die­se Inhal­te, die­se Orga­ni­sa­ti­on nicht instru­men­ta­li­siert wer­den will.
    Und sowas funk­tio­niert mei­ner Erfah­rung nach auch nur bei Mehr­hei­ten gegen die reden­de Person.
    Eine Demo ist somit eine spe­zi­el­le Situa­ti­on, von der ich fin­de, dass ein Demo­krat es aus­hal­ten kön­nen muss, aus­ge­buht zu wer­den. Die FDP ist nun wirk­lich kei­ne dis­kri­mi­nier­te Min­der­heit, die ansons­ten auch nie zu Wort kommt (wobei Mül­ler-Sönk­sen viel­leicht einer Min­der­heit in sei­ner Par­tei ange­hört, sofern sei­ne Rede nicht nur dem Wahl­kampf geschul­det war).

  14. Avatar von Steffen

    Stell ich mir lus­tig vor, wenn sich jeweils die Anhän­ger­schaft der Bünd­nis­part­ner gegen­sei­tig aus­bu­hen. Ich wun­de­re mich über die Angst vor Wor­ten, die nicht 100% der eige­nen Mei­nung ent­spre­chen. Habt ihr Angst, dass ihr aus Ver­se­hen nach so einer Rede die FDP gut fin­det? Es ist ja schön, dass auch die Fach­schaft Infor­ma­tik zum Bünd­nis gehör­te, aber die sind für poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen irrelevant.

  15. Avatar von JMK

    Und die Kon­se­quenz ist: FDP darf reden, die Fach­schaft nicht?
    Sprich, wer gera­de in Amt und Wür­den ist hat bevor­zug­tes Rede­recht? Erin­nert mich an die Dis­kus­si­on um Tra­di­ti­on im Fußball.

  16. Avatar von Steffen Voß

    Das ist ja Quatsch. Liest Du mei­nen Kom­men­tar bit­te noch einmal 😉

  17. Avatar von JMK

    Ich lese das so: die FDP hat des­halb Rede­recht (oder bevor­zug­tes), weil sie in poli­tisch ent­schei­den­der Funk­ti­on ist.

  18. Avatar von Steffen

    Die FDP hat Rede­recht, weil sie Mit­glied des Bünd­nis­ses ist.

  19. Avatar von Stefan Herwig

    Es liegt mir ja wirk­lich fern, die FDP hier in Schutz zu neh­men, aber hat mal jemand gecheckt, was Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Leu­theu­ser Schnar­ren­ber­ger (FDP) bis­her zu der Abhör­de­bat­te gesagt hat. Das ist die ein­zi­ge Koali­ti­ons­po­li­ti­ke­rin, die isch bis­her glaub­wür­dig und auch vehe­ment gegen die netz-Abhäö­re gewehrt hat.
    Inso­fern wäre es schon recht inter­es­sant gewe­sen, zu sehen, was ande­re Mit­glie­der der Par­tei dazu zu sagen hatten.
    Das ist ja jetzt wohl erfolg­reich ver­hin­dert worden.…
    SH

  20. Avatar von daysleeperatnight
    daysleeperatnight

    „Stell ich mir lus­tig vor, wenn sich jeweils die Anhän­ger­schaft der Bünd­nis­part­ner gegen­sei­tig ausbuhen. “
    Stef­fen, das war nicht mein Argu­ment und so eine pole­mi­sche Über­zeich­nung fin­de ich ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang mit der Fra­ge, was denn nun demo­kra­tie­för­dern­des Ver­hal­ten ist, seltsam.
    Zum The­ma Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger: ist klar, haben ver­mut­lich auch alle mit­be­kom­men, die sich ein wenig mit Netz­po­li­tik befas­sen, mag auch sein, dass Mül­ler-Sönk­sen das ganz genau­so ver­tritt, wie sie. Ändert lei­der gar nichts dar­an, dass die Gesamt-FDP in der Regie­rungs­ko­ali­ti­on und im Bun­des­rat Über­wa­chungs­ge­set­ze mit­ge­tra­gen hat und dass sie per default mit der CDU/​CSU koaliert, was dies­be­züg­lich ein ech­tes Pro­blem ist.
    Ich schät­ze übri­gens, dass es der SPD nicht anders gegan­gen wäre, wenn sie sich dem Bünd­nis ange­schlos­sen hät­te (was mW uA wegen VDS nicht pas­siert ist). Das ist aber rei­ne Spekulation.

  21. Avatar von Thilo P
    Thilo P

    Zu Leu­theus­ser: Die stellt doch ganz offen­sicht­lich ledig­lich eine Fei­gen­blatt­funk­ti­on für die FDP dar. Zu Par­tei­en und Demos: All­ge­mein kann amn da wenig zu sagen. Wenn es um den Aus­druck des Pro­tes­tes gegen Nazis geht bin ich froh um fast die Par­tei die auf­taucht. Wenn es um inhalt­li­che Demos geht wird das Eis sehr dünn. Par­tei­en sind ja fast nie inhalt­li­che Schritt­ma­cher, son­dern bewe­gen sich meist erst durch Druck von der Stra­ße – und selbst dann nicht. Bei der VDS haben alle Par­tei­en mit­ge­macht egal was die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung gesagt hat. Ein Bünd­nis mit der FDP hal­te ich da eher für einen Witz.

  22. Avatar von Steffen

    @Thilo: Du hast ein fal­sches Bild von dem, was Par­tei­en sind oder was sie sein kön­nen. Par­tei­en sind Ver­ei­ne von Men­schen, die 1. nicht ein­mal im Ansatz in allen Ansich­ten über­ein­stim­men. Den Zusam­men­halt bie­tet immer nur eine rela­tiv unschar­fe Visi­on von dem, was die Par­tei errei­chen will. Bei der Pira­ten­par­tei kann man das sehr schön sehen, was pas­siert, wenn die Visi­on kon­kre­ti­siert wird: Lang­jäh­ri­ge Mit­glie­der kön­nen sich nicht mehr damit iden­ti­fi­zie­ren, ver­las­sen die Par­tei – ande­re wer­den genau davon angezogen.
    2. Eine Par­tei hat immer nur eine aktu­el­le Beschluss­la­ge. Und die kann sich ändern. Und das liegt an den Leu­ten, die in der Par­tei trotz der aktu­el­len Beschluss­la­ge sind. Ich kenn fast nur Leu­te in Par­tei­en, die in wich­ti­gen Punk­ten ande­rer Mei­nung sind. Lini­en­treue Fana­ti­ker tref­fe ich sel­ten bis nie, denen muss man hel­fen, die Mehr­heit zu überzeugen.
    3. Orga­ni­sa­tio­nen – noch dazu demo­kra­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen sind immer lang­sa­mer als die Avant­gar­de. Das geht ja gar nicht anders. Die gro­ße poli­ti­sche Leis­tung liegt zumeist nicht im Pro­du­zie­ren neu­er Ideen, son­dern in der beharr­li­chen Ver­fol­gung und Durch­set­zung des­sen, was schon lan­ge als ver­nünf­tig und not­wen­dig, aber lei­der als nicht oder kaum durch­setz­bar galt.
    Poli­tik, die auf Mehr­hei­ten beruht und nicht auf dem Wort eines visio­nä­ren Königs, braucht immer lan­ge und läuft immer der Ent­wick­lung hinterher.
    Im aktu­el­len News­let­ter der EFF steht, dass sich die Unita­ri­er und ver­schie­de­ne Waf­fen-Ver­ei­ne dem Bünd­nis gegen die Über­wa­chung ange­schlos­sen haben. Zur Zeit wäre so ein brei­tes Bünd­nis in Deutsch­land nicht mög­lich, weil die Orga­ni­sa­to­ren auch gleich noch den Rest der Welt ret­ten wol­len. Was wir brau­chen ist ein Bünd­nis mit Par­tei­en, mit den Kir­chen und mit Fuß­ball­ver­ei­nen – mit all den Orga­ni­sa­tio­nen, die Mas­sen orga­ni­sie­ren können.

  23. […] Wer nicht für uns ist, ist gegen uns… […]

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