Steffen Voß - Web-Fuchs und Blogger

Nutzungsbedingungen: Die schleichende Privatisierung der Strafverfolgung

Symbolbild: Lupe | Foto: Bestimmte Rechte vorbehalten von andercismo

Vor eini­gen Tagen wurde bekannt, dass sich Face­book ein Sys­tem aus­ge­dacht hat, mit dem man die Anbah­nung sexu­el­len Miß­brauchs auf­de­cken will. Schon län­ger ist bekannt, dass sich Face­book inten­siv um die Inhalte sei­ner Nut­zer küm­mert und Face­book ist nicht der ein­zige Anbie­ter. Micro­soft durch­sucht zum Bei­spiel die Inhalte der vir­tu­el­len Fest­plat­ten sei­ner Kun­den nach Anstö­ßi­gem. Aus einer Mischung aus amerikanisch-puritanischen Nut­zungs­be­din­gun­gen, recht­li­cher Unsi­cher­heit und wer­be­wirk­sa­mer Sym­bol­ak­tio­nen wird eine schlei­chende Pri­va­ti­sie­rung der Strafverfolgung.

Immer grö­ßere Teile des All­tags wer­den von Internet-Diensten unter­stützt. Wir chat­ten, wie sky­pen, wir tei­len und dis­ku­tie­ren, wir kau­fen ein, wir navi­gie­ren, wir infor­mie­ren uns und erle­ben fast jede Situa­tion des Lebens Internet-gestützt und natür­lich wer­den auch Ver­bre­chen so began­gen. Alles was digi­ta­li­siert ist, kann voll­stän­dig über­wacht, zusam­men­ge­führt und ver­folgt wer­den. Wann hat wer was auf­ge­ru­fen, ver­än­dert, an wen geschickt? Cory Doc­to­row hat in sei­nem Vor­trag beim 28C3 erklärt, wie die­ses Prin­zip funk­tio­niert und wel­che Gefahr von dem Wunsch aus­geht, digi­tale Daten zu erhe­ben und auszuwerten.

Wach­sen­der Zentralismus

Als das Inter­net noch dezen­tra­ler war, ist das Risiko rela­tiv gering gewe­sen. Jeder Web­ser­ver ist zwar bei der nor­ma­len Instal­la­tion so kon­fi­gu­riert, dass er alle mög­li­chen Daten erhebt. Jeder ein­zelne Web­mas­ter wusste aber fast nichts über seine Besu­cher. Auch Emails lie­fen mal hier und mal da durchs das Inter­net. Jeder Betrei­ber eines Mail­ser­vers wusste nur von sehr weni­gen Nut­zern. Mitt­ler­weile haben sich starke Pole im Inter­net gebil­det. Face­book ist für viele nor­male Inter­net­be­nut­zer die erste und die letzte Seite gewor­den, die sie auf­ru­fen. Dort pfle­gen sie ihre sozia­len Kon­takte und zwi­schen­durch sur­fen sie auf Inter­net­sei­ten, die per „Like”-Button Face­book mit­tei­len, dass sie da waren.

Puri­ta­nis­mus

Face­book will ein gutes, ame­ri­ka­ni­sches Unter­neh­men sein, dass die ganze, glück­li­che Fami­lie anspricht. Und vor allem soll es eine posi­tiv besetzte Umge­bung für Wer­be­kun­den sein. Da gibt es ein­fach kul­tu­relle Unter­schiede und Vie­les passt dann nicht zu die­sem Image: Nackt­heit. Viren. Spam. Ver­bre­chen. Nie­mand hat Spam sei­nem Mail-Provider ange­rech­net. Nie­mand war sauer auf web.de, weil er Spam bekam. (Dass sich web.de mitt­ler­weile um Spam küm­mert, wird trotz­dem dan­kend ange­nom­men.) Anders sieht das bei Face­book aus. Alles Nega­tive fällt auto­ma­tisch auf die Platt­form zurück. Des­we­gen küm­mert sich Face­book darum.

Rechts­un­si­cher­heit

Oft ist auch nicht klar, für wel­ches Fehl­ver­hal­ten von Nut­zern der Diens­te­an­bie­ter ver­ant­wort­lich ist. Mega­u­pload wurde hoch­ge­nom­men, weil sich die Betrei­ber zu wenig darum geküm­mert haben, wel­che Inhalte die Benut­zer eigent­lich getauscht haben. Micro­soft will natür­lich nicht, dass das glei­che bei Sky Drive pas­siert. Auch andere Anbie­ter wie Drop­box oder Ubuntu One wer­den da vor­sich­tig sein, nicht in den Ruf einer Tausch­börse für ille­gale Kopien zu kom­men. Eine zusätz­li­che Schwie­rig­keit für diese Diens­te­an­bie­ter dürf­ten die unter­schied­li­chen natio­na­len Rechts­la­gen sein. Bevor man es sich dann mit den Behör­den eines wich­ti­gen Lan­des ver­scherzt, geht man lie­ber auf Num­mer Sicher.

Reklame

Und wenn man sich schon um gesell­schaft­li­che Kon­ven­tio­nen und die Ein­hal­tung des Rechts durch die Benut­zer küm­mern muss, dann kann man das auch gleich für das eigene Image nut­zen. Apple ver­kauft seine restrik­tive Markt-Politik als „Frei­heit von Por­no­gra­fie”. Und Face­book tut so, als würde es Kin­der vor Miss­brauch schüt­zen — ob es hilft oder nicht.

Die Fol­gen

Das Post­ge­heim­nis gibt es nicht ohne Grund: Wir müs­sen in einer offe­nen Gesell­schaft frei sein, mit­ein­an­der kom­mu­ni­zie­ren kön­nen, ohne auch nur das Gefühl zu haben, beob­ach­tet zu wer­den. Wer stän­dig das Gefühl hat, miss­ver­ständ­li­che Äuße­run­gen könn­ten ihn ins Visier von Fahn­dern — egal ob nun staat­li­che oder pri­vate — brin­gen, wird sich nicht mehr frei äußern. In dem Fall bei Micro­soft hat die Firma auch gleich die Strafe aus­ge­spro­chen: Die Sper­rung des Micro­soft Live Accounts, an dem unter Umstän­den nicht nur das Sky Drive, son­dern auch der Mail-Zugang und der Zugang zu gekauf­ten Com­pu­ter­spie­len hängt. Nut­zungs­be­din­gun­gen dür­fen nicht zu einem restrik­ti­ven „Rechts­sys­tem light” wer­den und Fir­men nicht zu all­ge­gen­wär­ti­gen Überwachern.

Foto: Bestimmte Rechte vor­be­hal­ten von ander­cismo

Tags: Facebook, Microsoft, Netzpolitik, Recht